Betrifft: Betreuung 4

Volker Lipp
mächtigten gerade dort, wo ihn der Patient nicht mehr selbst kontrollieren
kann.
V. Der Wunsch des Patienten und seine Feststellung
Ist die Weiterbehandlung nicht schon medizinisch aussichtslos und damit nicht
mehr im Interesse des Patienten, kann eine Änderung des Behandlungsziels
dahin, dass die Behandlung auf Sterbebegleitung umzustellen ist, materiell nur
auf einem entsprechenden Wunsch des Patienten beruhen. Entscheidend ist
daher, wie sich dieser Wunsch des Patienten in der Praxis nachweisen lässt und
wem gegenüber dieser Nachweis zu führen ist.
Da eine derartige Entscheidung des Betreuers bzw. Bevollmächtigten vom
Vormundschaftsgericht genehmigt werden muss, ist dieser Wunsch im betreuungsrechtlichen
Genehmigungsverfahren nachzuweisen. Dabei geht es um die
Ermittlung des aktuellen Wunsches des Patienten. Deshalb kommt einer ausdrücklichen
Erklärung des Patienten über die von ihm gewünschte Art und
Weise seiner Behandlung am Lebensende erhebliche praktische Bedeutung zu,
weil sie das weitaus geeignetste Mittel ist, diesen Wunsch nachzuweisen 51 . Der
Aussagewert einer solchen Patientenverfügung ist dabei umso größer, je aktueller
sie ist. Von daher wird zu Recht empfohlen, die eigenen Wünsche schriftlich
niederzulegen und regelmäßig zu aktualisieren 52 . Die Patientenverfügung
entfaltet ihre Wirkung daher in aller Regel im Rahmen des Genehmigungsverfahrens
nach § 1904 BGB, d.h. als Anweisung an den Bevollmächtigten bzw.
als Betreuungsverfügung. Patientenverfügung, Anweisung an den Bevollmächtigten
und Betreuungsverfügung bezeichnen somit nur verschiedene Wirkungsweisen
einer materiell auf der Selbstbestimmung des Patienten beruhenden
Entscheidung über seine Behandlung. Kann er sie selbst nicht mehr durchsetzen,
obliegt dies seinem Bevollmächtigten bzw. dem Betreuer.
51 Darauf weisen zu Recht hin OLG Frankfurt/M., NJW 1998, 2747 (2749); Coeppicus,
NJW 1998, 3381 (3384 f.); Bundesärztekammer, Stellungnahme zu diesem Beschluss
des OLG Frankfurt/M., BtPrax 1998, 162; Knieper, BtPrax 1998, 160 (161);
Verrel, JR 1999, 5 (7).
52 Assion, BtPrax 1998, 162 (163); Bundesärztekammer, Stellungnahme (Fn. 52);
Eisenbart (Fn. 19), 179; Knieper, BtPrax 1998, 160 (161); Uhlenbruck,
Patiententestament (Fn. 19) 29 Fn. 10; ders., NJW 1996, 1583 (1586 Fn. 26); Verrel,
JR 1999, 5 (7 f.); Olzen, ArztR 2001, 116 (121); Höfling, JuS 2000, 111 (116).
Dementsprechend sehen zahlreiche Muster für eine Patientenverfügung ihre
Aktualisierung im Abstand von ein bis zwei Jahren vor, vgl. die Zusammenstellung
im Tagungsbericht der Ev. Akademie Bad Boll, Patiententestament. Eine Hilfe für
alle?, Protokolldienst 1/96, 1997, 63 ff.
152 VormundschaftsGerichtsTag e.V.