Betrifft: Betreuung 4

Patientenautonomie und Sterbehilfe
tigkeit oder Anwendbarkeit der Patientenverfügung hat oder sich nicht an diese
Erklärung des Patienten halten will. Das gilt insbesondere auch dann, wenn
Zweifel daran bestehen, ob die Patientenverfügung noch dem aktuellen Willen
des Patienten entspricht. Die Entscheidung über eine Behandlung ohne oder
gar gegen den Willen des Patienten 49 obliegt nämlich nicht dem Arzt, sondern
dem Betreuer 50 . Die Patientenverfügung macht daher die Betreuung in den
meisten Fällen nicht entbehrlich.
Die Notwendigkeit einer Betreuung entfällt dagegen insgesamt, sofern der
Patient eine Vorsorgevollmacht für Gesundheitsangelegenheiten erteilt hat und
der Bevollmächtigte von ihr Gebrauch macht. Da die Entscheidung über den
Behandlungsabbruch § 1904 BGB unterfällt, bedarf es dazu einer schriftlichen
Vollmacht, die sich ausdrücklich darauf erstreckt. Damit wird zwar ein Betreuer
entbehrlich, jedoch muss auch der Bevollmächtigte die Genehmigung
des Vormundschaftsgerichts einholen, § 1904 II BGB. Kann sich der Patient
nicht mehr äußern, lässt sich sein Wunsch, die Behandlung zu beenden, im
Genehmigungsverfahren am besten mit Hilfe einer entsprechenden Verfügung
des Patienten nachweisen. Die Patientenverfügung wirkt dann als Direktive an
den Bevollmächtigten, die auch das Vormundschaftsgericht zu beachten hat.
Auch hier dient die Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht der
präventiven Kontrolle des Bevollmächtigten darauf, ob dieser seine ihm vom
Patienten verliehene Befugnis missbraucht. In der Genehmigung liegt daher
kein Eingriff in das Grundrecht des Patienten auf Leben; sie sichert vielmehr
sein Selbstbestimmungsrecht über die Behandlung im Verhältnis zum Bevoll-
49 Wie § 1905 I Nr. 2 BGB für die Sterilisation zeigt, setzt Zwang nur die Überwindung
des bewussten Widerstandes voraus, d.h. des „natürlichen“ Willens, den auch
ein Geschäfts- oder Einwilligungsunfähiger haben kann, dem es an einem „rechtlichen“
Willen fehlt, vgl. Knittel, Betreuungsgesetz. Kommentar, Stand 1.12.2000,
§ 1905 BGB Rn. 13; Perau, MittRhNotK 1996, 285 (295); und allgemein BGHSt
32, 183 (187 f.); Bloy, ZStW 96 (1984), 721 (723).
50 Davon geht offensichtlich aus Schreiber, Festschrift Ulrich Venzlaff, 1986, 11 (13,
21), wenngleich ohne Begründung. Meist wird dies im arzt- und strafrechtlichen
Schrifttum jedoch übersehen, das sich auf das Verhältnis von Arzt und Patient beschränkt
und dementsprechend nur die öffentlich-rechtliche Zwangsbehandlung erörtert
(vgl. Laufs, Arztrecht, 5. Aufl. 1993, Rn. 221; Deutsch, Medizinrecht (Fn. 15),
Rn. 256, 485; Ukena, MedR 1992, 202 (204). Soweit diese nicht allein dem Schutz
der Allgemeinheit oder Dritter, sondern aufgrund der landesrechtlichen Unterbringungsgesetze
zumindest auch dem Schutz des Patienten selbst dient (Überblick bei
Saage/Göppinger/Marschner/Volckart (Fn. 28), B 117 ff.), ist sie jedoch gegenüber
der zivilrechtlichen Zwangsbehandlung subsidiär und deshalb nur im Notfall zulässig,
bis ein Betreuer bestellt werden kann (V. Lipp (Fn. 7), 144; vgl. auch Holzhauer,
FamRZ 1995, 1463 (1472 f.).
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