Betrifft: Betreuung 4
Betrifft: Betreuung 4
Betrifft: Betreuung 4
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Volker Lipp<br />
entgegen. Die Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht stellt keinen<br />
Eingriff in ein Grundrecht des Patienten dar, denn sie beschränkt ausschließlich<br />
die Rechtsmacht des Betreuers, nicht aber die Freiheit des Betreuten.<br />
IV. Private Vorsorge durch Patientenverfügung und<br />
Vorsorgevollmacht<br />
1. Ist damit geklärt, dass der Betreuer über die Behandlung am Lebensende<br />
entscheiden kann und muss und nach welchem Maßstab er diese Entscheidung<br />
zu treffen hat, stellt sich die Frage, wann überhaupt ein Betreuer zu bestellen<br />
ist. Angesichts der Aufgabe der <strong>Betreuung</strong>, die Patientenautonomie gegenüber<br />
Arzt und Krankenhaus zu verwirklichen, muss die Entscheidung des Arztes<br />
aufgrund einer mutmaßlichen Einwilligung als Surrogat der Selbstbestimmung<br />
demgegenüber nachrangig sein. Sie ist nicht nur im Verhältnis zur Entscheidung<br />
des Patienten selbst, sondern auch im Verhältnis zur Entscheidung des<br />
Betreuers subsidiär 47 . Die Behandlung aufgrund der mutmaßlichen Einwilligung<br />
des Patienten ist demnach in der Regel nur wenige Tage zulässig und<br />
auch nur dann, wenn die Behandlungsbedürftigkeit unvorhergesehen eintrat. In<br />
allen übrigen Fällen ist ein Betreuer zu bestellen 48 .<br />
2. Gerade weil die <strong>Betreuung</strong> dazu dient, die Patientenautonomie zu verwirklichen,<br />
ist sie nicht erforderlich, soweit der Patient selbst schon tätig geworden<br />
ist, also mittels Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht selbst Vorsorge<br />
getroffen hat.<br />
Eine Patientenverfügung ist für Arzt und Pflegepersonal verbindlich, weil sich<br />
der Patient damit hinsichtlich der konkret anstehenden Behandlung schon<br />
selbst entschieden hat. Diese Entscheidung braucht deshalb nicht mehr durch<br />
einen Betreuer getroffen zu werden. Für alle anderen, nicht in der Patientenverfügung<br />
vorweggenommenen Entscheidungen bleibt die <strong>Betreuung</strong> jedoch<br />
notwendig, also z.B. für die Entscheidung, in welchem Krankenhaus und von<br />
welchem Arzt der Patient behandelt werden soll, für die vermögensrechtliche<br />
Seite der Behandlung usw.. Der Betreuer hat darüber hinaus auch dann über<br />
die Behandlung als solche zu entscheiden, wenn der Arzt Zweifel an der Gül-<br />
47 So zum früheren Recht schon BGHZ 29, 46 (52); BGH NJW 1966, 1855 (1856);<br />
Staudinger/Schäfer, BGB, 12. Aufl. 1986, § 823 BGB Rn. 482; Rieger (Fn. 23), 127<br />
f.; Coeppicus, NJW 1998, 3381 (3383); Weißauer/Opderbecke, MedR 1998, 395<br />
(396). Dies wird allerdings häufig nicht beachtet, vgl. z.B. Staudinger/Wittmann,<br />
BGB, 13. Aufl. 1995, Vorbem. zu §§ 677 ff. BGB Rn. 49 und § 682 Rn. 5; Schönke/Schröder/Lenckner<br />
(Fn. 8), Vorbem. §§ 32 ff. StGB Rn. 41, 54; Saage/Göppinger/Marschner/Volckart<br />
(Fn. 28), B 183, 219. Lediglich angedeutet wird<br />
die Vorrangigkeit der Betreuerbestellung von Roxin (Fn. 10), § 13 Rn. 63; Fröschle,<br />
JZ 2000, 72 (75).<br />
48 Vgl. zum Ganzen Kern, MedR 1993, 245 (247); ders., NJW 1994, 753 (756 f.);<br />
Mayer (Fn. 42), 111 ff.<br />
150 VormundschaftsGerichtsTag e.V.