Betrifft: Betreuung 4

Volker Lipp
entgegen. Die Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht stellt keinen
Eingriff in ein Grundrecht des Patienten dar, denn sie beschränkt ausschließlich
die Rechtsmacht des Betreuers, nicht aber die Freiheit des Betreuten.
IV. Private Vorsorge durch Patientenverfügung und
Vorsorgevollmacht
1. Ist damit geklärt, dass der Betreuer über die Behandlung am Lebensende
entscheiden kann und muss und nach welchem Maßstab er diese Entscheidung
zu treffen hat, stellt sich die Frage, wann überhaupt ein Betreuer zu bestellen
ist. Angesichts der Aufgabe der Betreuung, die Patientenautonomie gegenüber
Arzt und Krankenhaus zu verwirklichen, muss die Entscheidung des Arztes
aufgrund einer mutmaßlichen Einwilligung als Surrogat der Selbstbestimmung
demgegenüber nachrangig sein. Sie ist nicht nur im Verhältnis zur Entscheidung
des Patienten selbst, sondern auch im Verhältnis zur Entscheidung des
Betreuers subsidiär 47 . Die Behandlung aufgrund der mutmaßlichen Einwilligung
des Patienten ist demnach in der Regel nur wenige Tage zulässig und
auch nur dann, wenn die Behandlungsbedürftigkeit unvorhergesehen eintrat. In
allen übrigen Fällen ist ein Betreuer zu bestellen 48 .
2. Gerade weil die Betreuung dazu dient, die Patientenautonomie zu verwirklichen,
ist sie nicht erforderlich, soweit der Patient selbst schon tätig geworden
ist, also mittels Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht selbst Vorsorge
getroffen hat.
Eine Patientenverfügung ist für Arzt und Pflegepersonal verbindlich, weil sich
der Patient damit hinsichtlich der konkret anstehenden Behandlung schon
selbst entschieden hat. Diese Entscheidung braucht deshalb nicht mehr durch
einen Betreuer getroffen zu werden. Für alle anderen, nicht in der Patientenverfügung
vorweggenommenen Entscheidungen bleibt die Betreuung jedoch
notwendig, also z.B. für die Entscheidung, in welchem Krankenhaus und von
welchem Arzt der Patient behandelt werden soll, für die vermögensrechtliche
Seite der Behandlung usw.. Der Betreuer hat darüber hinaus auch dann über
die Behandlung als solche zu entscheiden, wenn der Arzt Zweifel an der Gül-
47 So zum früheren Recht schon BGHZ 29, 46 (52); BGH NJW 1966, 1855 (1856);
Staudinger/Schäfer, BGB, 12. Aufl. 1986, § 823 BGB Rn. 482; Rieger (Fn. 23), 127
f.; Coeppicus, NJW 1998, 3381 (3383); Weißauer/Opderbecke, MedR 1998, 395
(396). Dies wird allerdings häufig nicht beachtet, vgl. z.B. Staudinger/Wittmann,
BGB, 13. Aufl. 1995, Vorbem. zu §§ 677 ff. BGB Rn. 49 und § 682 Rn. 5; Schönke/Schröder/Lenckner
(Fn. 8), Vorbem. §§ 32 ff. StGB Rn. 41, 54; Saage/Göppinger/Marschner/Volckart
(Fn. 28), B 183, 219. Lediglich angedeutet wird
die Vorrangigkeit der Betreuerbestellung von Roxin (Fn. 10), § 13 Rn. 63; Fröschle,
JZ 2000, 72 (75).
48 Vgl. zum Ganzen Kern, MedR 1993, 245 (247); ders., NJW 1994, 753 (756 f.);
Mayer (Fn. 42), 111 ff.
150 VormundschaftsGerichtsTag e.V.