Betrifft: Betreuung 4

Reform des Betreuungsrechts
die bisherige Lebensweise -, drängen Heim und Krankenhaus auf rechtliche
Absicherung der Entscheidung.“
- Die Beantragung von Sozialleistungen (insbes. Leistungen der
Pflegeversicherung).
- Die Durchführung von Heilbehandlungen/medizinischen Eingriffen.
- Die Durchführung freiheitsentziehender Maßnahmen. 1
Wenn die Durchführung von (geplanten) medizinischen Eingriffen oder freiheitsentziehenden
Maßnahmen einer der Faktoren für die gestiegene Zahl von
Betreuungen ist, so spiegelt sich hierin zumindest ein größerer Respekt vor der
Rechtslage (selbst wenn es zunächst nur um die Absicherung eigenen Handelns
von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Sozial- und Gesundheitswesen
geht), denn es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass viele dieser Maßnahmen
früher zumindest in rechtlichen Grauzonen veranlasst und vorgenommen wurden.
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Gerade im Hinblick auf die freiheitsentziehenden Maßnahmen wäre es jedoch
fatal, würde man sich hier mit einem gewachsenen Rechtsbewusstsein zufrieden
geben, denn auf einen derzeit nicht näher quantifizierbaren Teil dieser
Maßnahmen könnte verzichtet werden, wenn in den Einrichtungen der stationären
Altenhilfe mehr Personal zur „Betreuung“ der Bewohner zur Verfügung
stünde.
Die gestiegene Zahl von Betreuungen wirft aber nicht nur die Frage nach den
Anlässen, sondern auch nach der Ausgestaltung und Durchführung des
Betreuungsverfahrens auf: Wurden jeweils sorgfältig mögliche Alternativen
zur Betreuung geprüft?
Begleitforschung
Die Vielzahl von offenen Fragen gab für den Vormundschaftsgerichtstag wiederholt
Anlass, eine Begleitforschung zur Umsetzung des Betreuungsrechts
mit zwei „Standbeinen“ einzufordern:
Einerseits die Einführung einer Basisdokumentation für das Betreuungswesen,
die über die Geschäftsübersichten der Amtsgerichte hinausgeht und „Basisdaten“
über die Personen (Alter, Geschlecht, Art der Erkrankung/Behinderung),
zum Verfahren (u.a. Anlass für das Verfahren, bei der Sachverhaltsaufklärung
1 Vgl die Zusammenfassung der Forschungsergebnisse in diesem Band sowie Hoffmann,
P.M., Tamayo-Korte, M: Neue Studie zur Praxis des Betreuungsrechts in Altenpflegeheimen,
BtPrax 2001, 17-21; Hoffmann, P.M., Tamayo-Korte, M.: Betreuungsrechtliche
Praxis in der stationären Altenhilfe – Betreuerbestellung: Zum Nutzen
des Heims oder zum Wohl des Bewohners?, Betrifft: Betreuung Nr. 3, 2001, 30-
31.
2 Eicken, B.v., E. Ernst, G. Zenz: Fürsorglicher Zwang, Köln 1990
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