Betrifft: Betreuung 4

Patientenautonomie und Sterbehilfe
Wortlaut hinaus auf Widerruf und Verweigerung der Einwilligung entsprechend
anzuwenden.
Das bedeutet für den Abbruch der Behandlung: Mit der Entscheidung, die
Behandlung des Patienten einzustellen und ihn sterben zu lassen, widerruft der
Betreuer die frühere Einwilligung in die Behandlung und verweigert der weiteren
Behandlung seine Zustimmung. Weil diese Entscheidung das Leben des
Patienten gefährdet, braucht er dazu die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.
c. Wird damit der Vormundschaftsrichter zum Richter über Leben und Tod?
Und ist eine solche Auslegung des § 1904 BGB über seinen Wortlaut hinaus,
der von der Einwilligung in eine ärztliche Maßnahme spricht, überhaupt zulässig?
Beide Einwände beruhen auf der Vorstellung, dass der Vormundschaftsrichter
selbst und unmittelbar über Weiterbehandlung oder Sterben lassen entscheidet
und damit in das Lebensrecht des Patienten eingreift. Diese Vorstellung ist
allerdings unzutreffend. Denn das Vormundschaftsgericht kontrolliert nur die
Entscheidung des Betreuers auf ihre eventuelle Pflichtwidrigkeit 45 , d.h. es
prüft, ob der Betreuer Wunsch und Wohl des Patienten verwirklicht oder seine
Vertretungsmacht missbraucht. Es trifft daher gerade keine eigene Entscheidung
über Leben und Tod des Patienten. Denn das Vormundschaftsgericht
muss die Entscheidung des Betreuers genehmigen, die Behandlung abzubrechen
und den Patienten sterben zu lassen, wenn dies dem Wunsch des Patienten
entspricht und dieser Wunsch nicht Ausdruck gerade seiner Entscheidungsunfähigkeit
ist, oder wenn die Behandlung medizinisch sinnlos geworden
ist.
Unterstellt man den Widerruf der früheren Einwilligung der Genehmigungspflicht
nach § 1904 BGB, schränkt das nur die Kompetenz des Betreuers zur
Alleinentscheidung ein. Die Selbstbestimmung des Patienten bleibt davon
unberührt. Sie wird im Gegenteil durch die präventive Kontrolle des Vormundschaftsgerichts
sogar zusätzlich gesichert 46 . Deshalb steht auch das Analogieverbot
bei Grundrechtseingriffen der Anwendung des § 1904 BGB nicht
terlassen einer ärztlichen Maßnahme (so aber z.B. MünchKommBGB/Schwab (Fn.
42), § 1904 BGB Rn. 10; Frost, Arztrechtliche Probleme des neuen Betreuungsrechts,
1994, 105 f., 109 f.; Mayer (Fn. 42), 124 f.; Deichmann, MDR 1995, 983
(985); Bernsmann, ZRP 1996, 87 (90 f.)), sondern das Unterlassen des Betreuers
wird demnach von § 1904 BGB nicht erfaßt.
45 Staudinger/Engler, BGB, 12. Aufl. 1994, § 1837 BGB Rn. 1, 17, 20 ff.; Palandt/Diederichsen
(Fn. 42), § 1837 BGB Rn. 12 f.; MünchKommBGB/Schwab (Fn.
25), § 1837 BGB Rn. 18 f.; OLG Schleswig FamRZ 1996, 1368 (1369); BayObLG
FamRZ 1992, 108 (109); ebenso Taupitz (Fn. 8), A 90 f.
46 Taupitz (Fn. 8), A 91; Spickhoff, NJW 2000, 2297 (2301).
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