Betrifft: Betreuung 4
Betrifft: Betreuung 4
Betrifft: Betreuung 4
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Volker Lipp<br />
b. Beides geht jedoch am eigentlichen Kern der Problematik vorbei. Denn die<br />
Genehmigungspflicht besteht nicht für das Handeln des Arztes, sondern für das<br />
Handeln des Betreuers. Es geht deshalb nicht um Tun bzw. Unterlassen des<br />
Arztes, sondern um Tun oder Unterlassen des Betreuers. Die entscheidende<br />
Frage lautet also: Beruht der Abbruch der Behandlung auf einer Einwilligung<br />
des Betreuers, die genehmigt werden kann und muss? Ein Teil der Literatur<br />
verneint diese Frage, weil der Betreuer keine Einwilligung erteile, sondern<br />
gerade umgekehrt seine Zustimmung zur Weiterbehandlung verweigere. Das<br />
Unterlassen der Einwilligung bedürfe aber keiner Genehmigung 42 .<br />
Daran ist so viel zutreffend, dass die schlichte Untätigkeit eines Betreuers zwar<br />
pflichtwidrig sein mag, aber auf keinen Fall Gegenstand einer Genehmigung<br />
des Vormundschaftsgerichts sein kann. Bleibt nämlich der Betreuer einfach<br />
untätig, kann das Aufsichtsmaßnahmen des Vormundschaftsgerichts sowie<br />
haftungs- und strafrechtliche Sanktionen zur Folge haben. Doch gibt es keinen<br />
Rechtsakt des Betreuers, dessen rechtliche Wirksamkeit von einer Genehmigung<br />
abhängig gemacht werden könnte. Anders ist es dagegen, wenn der Betreuer<br />
nicht einfach untätig bleibt, sondern seine gesetzliche Vertretungsmacht<br />
ausübt und über die Behandlung entscheidet. Dann liegt nämlich ein Rechtsakt<br />
des Betreuers vor, den das Vormundschaftsgericht genehmigen könnte 43 . Das<br />
gilt unabhängig von Art und Form der Entscheidung, ob er also eine Einwilligung<br />
erstmals erteilt, ob er eine frühere Einwilligung widerruft oder ob er sie<br />
von vorneherein verweigert. Denn auch bei Widerruf oder Verweigerung der<br />
Einwilligung handelt er aktiv als gesetzlicher Vertreter des Patienten.<br />
Von diesen verschiedenen Entscheidungsformen erfasst § 1904 BGB seinem<br />
Wortlaut nach nur die Einwilligung in gefährliche und folgenschwere ärztliche<br />
Maßnahmen. Von seinem Zweck her gesehen - dem Schutz vor dem Missbrauch<br />
der Vertretungsmacht durch die präventive Kontrolle des Vormundschaftsgerichts<br />
- muss diese Vorschrift jedoch immer gelten, wenn der Betreuer<br />
seine Vertretungsmacht ausübt 44 . Deshalb ist § 1904 BGB über seinen<br />
42 MünchKommBGB/Schwab (Fn. 25), § 1904 BGB Rn. 10; Palandt/Diederichsen,<br />
BGB, 60. Aufl. 2001, Einf. v. § 1896 Rn. 9; Bienwald, <strong>Betreuung</strong>srecht, 3. Aufl.<br />
1999, § 1904 BGB Rn. 1, 16; Erman/Holzhauer, BGB, 10. Aufl. 2000, § 1904 BGB<br />
Rn. 24; Mayer, Medizinische Maßnahmen an Betreuten, 1995, 124 f.; Eberbach,<br />
MedR 2000, 267 (269); anders Winkler-Wilfurth, <strong>Betreuung</strong> und Heilbehandlung,<br />
Diss. Regensburg 1992, 139 f.; für den Abbruch der Behandlung auch Kutzer, NStZ<br />
1994, 110 (114); Schöch, NStZ 1995, 153 (156).<br />
43 Fröschle, JZ 2000, 72 (80).<br />
44 Im Ergebnis ebenso BGHSt 40, 257 (261 f.); OLG Frankfurt/M. NJW 1998, 2747<br />
(2748); Winkler-Wilfurth (Fn. 42), 139 f.; Kutzer, NStZ 1994, 110 (114); Schöch,<br />
NStZ 1995, 153 (156); Helgerth, JR 1995, 338 (340); dagegen Wagenitz/Enders,<br />
FamRZ 1998, 1256 (1257); vgl. im übrigen die Nachweise in Fn. 42. Nicht das Un-<br />
148 VormundschaftsGerichtsTag e.V.