Betrifft: Betreuung 4

Volker Lipp
b. Beides geht jedoch am eigentlichen Kern der Problematik vorbei. Denn die
Genehmigungspflicht besteht nicht für das Handeln des Arztes, sondern für das
Handeln des Betreuers. Es geht deshalb nicht um Tun bzw. Unterlassen des
Arztes, sondern um Tun oder Unterlassen des Betreuers. Die entscheidende
Frage lautet also: Beruht der Abbruch der Behandlung auf einer Einwilligung
des Betreuers, die genehmigt werden kann und muss? Ein Teil der Literatur
verneint diese Frage, weil der Betreuer keine Einwilligung erteile, sondern
gerade umgekehrt seine Zustimmung zur Weiterbehandlung verweigere. Das
Unterlassen der Einwilligung bedürfe aber keiner Genehmigung 42 .
Daran ist so viel zutreffend, dass die schlichte Untätigkeit eines Betreuers zwar
pflichtwidrig sein mag, aber auf keinen Fall Gegenstand einer Genehmigung
des Vormundschaftsgerichts sein kann. Bleibt nämlich der Betreuer einfach
untätig, kann das Aufsichtsmaßnahmen des Vormundschaftsgerichts sowie
haftungs- und strafrechtliche Sanktionen zur Folge haben. Doch gibt es keinen
Rechtsakt des Betreuers, dessen rechtliche Wirksamkeit von einer Genehmigung
abhängig gemacht werden könnte. Anders ist es dagegen, wenn der Betreuer
nicht einfach untätig bleibt, sondern seine gesetzliche Vertretungsmacht
ausübt und über die Behandlung entscheidet. Dann liegt nämlich ein Rechtsakt
des Betreuers vor, den das Vormundschaftsgericht genehmigen könnte 43 . Das
gilt unabhängig von Art und Form der Entscheidung, ob er also eine Einwilligung
erstmals erteilt, ob er eine frühere Einwilligung widerruft oder ob er sie
von vorneherein verweigert. Denn auch bei Widerruf oder Verweigerung der
Einwilligung handelt er aktiv als gesetzlicher Vertreter des Patienten.
Von diesen verschiedenen Entscheidungsformen erfasst § 1904 BGB seinem
Wortlaut nach nur die Einwilligung in gefährliche und folgenschwere ärztliche
Maßnahmen. Von seinem Zweck her gesehen - dem Schutz vor dem Missbrauch
der Vertretungsmacht durch die präventive Kontrolle des Vormundschaftsgerichts
- muss diese Vorschrift jedoch immer gelten, wenn der Betreuer
seine Vertretungsmacht ausübt 44 . Deshalb ist § 1904 BGB über seinen
42 MünchKommBGB/Schwab (Fn. 25), § 1904 BGB Rn. 10; Palandt/Diederichsen,
BGB, 60. Aufl. 2001, Einf. v. § 1896 Rn. 9; Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl.
1999, § 1904 BGB Rn. 1, 16; Erman/Holzhauer, BGB, 10. Aufl. 2000, § 1904 BGB
Rn. 24; Mayer, Medizinische Maßnahmen an Betreuten, 1995, 124 f.; Eberbach,
MedR 2000, 267 (269); anders Winkler-Wilfurth, Betreuung und Heilbehandlung,
Diss. Regensburg 1992, 139 f.; für den Abbruch der Behandlung auch Kutzer, NStZ
1994, 110 (114); Schöch, NStZ 1995, 153 (156).
43 Fröschle, JZ 2000, 72 (80).
44 Im Ergebnis ebenso BGHSt 40, 257 (261 f.); OLG Frankfurt/M. NJW 1998, 2747
(2748); Winkler-Wilfurth (Fn. 42), 139 f.; Kutzer, NStZ 1994, 110 (114); Schöch,
NStZ 1995, 153 (156); Helgerth, JR 1995, 338 (340); dagegen Wagenitz/Enders,
FamRZ 1998, 1256 (1257); vgl. im übrigen die Nachweise in Fn. 42. Nicht das Un-
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