Betrifft: Betreuung 4

Patientenautonomie und Sterbehilfe
c. Nicht der Arzt, sondern der Betreuer entscheidet demnach über die Einstellung
der Behandlung. Er kann und muss den Abbruch der Behandlung und die
Einleitung des Sterbeprozesses anordnen, wenn die weitere Behandlung nicht
mehr dem Wunsch bzw. dem Interesse des Patienten entspricht.
2. Das wirft die weitere Frage auf, wie die Bindung des Betreuers an Wunsch
und Wohl des Patienten gesichert wird. Entscheidet er allein und wird gegebenenfalls
nachträglich zivil- und strafrechtlich sanktioniert, oder bedarf er der
Genehmigung des Vormundschaftsgerichts und unterliegt damit dessen präventiver
Kontrolle?
a. Dies führt zu der Vorschrift des § 1904 BGB. Der Gesetzgeber wollte damit
die Einwilligung in besonders riskante und folgenschwere ärztliche Maßnahmen
nicht der alleinigen Entscheidung des Betreuers überlassen, sondern sie an
die vorherige Zustimmung des Vormundschaftsgerichts binden 37 .
Der Zweck des § 1904 BGB liegt daher nicht im Schutz der Gesundheit des
Betreuten, wie man vielfach meint 38 . Denn diesen Schutz gewährleistet schon
die Einschaltung des Betreuers. Der Zweck dieser Vorschrift liegt vielmehr in
der präventiven Kontrolle des Betreuers durch das Vormundschaftsgericht bei
der Einwilligung zu gefährlichen ärztlichen Maßnahmen 39 . Es liegt deshalb
nahe zu sagen: Wenn der Betreuer schon in bestimmte ärztliche Maßnahmen
wegen ihrer Gefährlichkeit nicht allein einwilligen kann, muss dies erst recht
für den Abbruch der Behandlung gelten, der sicher zum Tod des Patienten
führt 40 .
Die Kritiker wenden dagegen ein, dass § 1904 BGB nur den Fall des aktiven
ärztlichen Handelns erfasse, also nicht den Abbruch oder das Unterlassen einer
Behandlung. Der Fall der unterlassenen Behandlung sei vom Gesetzgeber
bewusst nicht geregelt worden. Für eine Analogie fehle es deshalb an einer
Lücke im Gesetz 41 .
37 BT-Drucks. 11/ 4528, 140 f.
38 Seitz, ZRP 1998, 417 (420); LG München I NJW 1999, 1788 (1789).
39 LG Duisburg NJW 1999, 2744; Taupitz (Fn. 8), A 90.
40 BGHSt 40, 257 (261 f.); OLG Frankfurt/M. NJW 1998, 2747 (2748); ebenso
Deutsch, Medizinrecht (Fn. 15), Rn. 398; Rieger (Fn. 23), 121 ff.; Coeppicus, NJW
1998, 3381 (3383); Verrel, JR 1999, 5 (7 f.); ausführlich Saliger, KritV 81 (1998),
118 (122 ff.); ders., JuS 1999, 16 (18 f.); Olzen, ArztR 2000, 116 (120); Baumann/Hartmann,
DNotZ 2000, 594 (602). Dagegen AG Hanau BtPrax 1997, 82 f.;
LG München I NJW 1999, 1788 f.; Laufs, NJW 1998, 3399 (3400 f.); Müller-
Freienfels, JZ 1998, 1122 (1124 ff.); Nickels, MedR 1998, 520 ff.; Seitz, ZRP 1998,
417 (419 f.).
41 LG München, JR 2000, 64 (65); LG Augsburg, FamRZ 2000, 320; Paehler, BtPrax
2000, 21.
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