Betrifft: Betreuung 4

Volker Lipp
Maßgebend ist also in dieser Konstellation, ob und welche Behandlung dem
Interesse des Patienten entspricht. Häufig wird die Frage allerdings dahin
formuliert, ob der Abbruch der Behandlung und damit der Tod im Interesse
des Patienten liege 31 . Damit stünde die Antwort bereits fest, weil der staatlich
bestellte Betreuer im Hinblick auf Art. 2 II 1 GG das Leben des Patienten nicht
bewerten und deshalb nicht sagen kann, dass er besser sterben solle 32 . Dabei
wird übersehen, dass schon die Zustimmung des Betreuers zur Behandlung -
und d.h. auch zur weiteren Behandlung - dem Interesse des Patienten entsprechen
muss. Nicht der Abbruch, sondern die Behandlung bedarf daher der
Rechtfertigung aus dem Interesse des Patienten 33 . Diese Unterscheidung gewinnt
um so größere praktische Bedeutung, je mehr die Medizin das Leben
verlängern kann, denn nicht alles, was medizinisch möglich ist, entspricht dem
Interesse des Patienten.
Die folgenden Hinweise mögen diese allgemeine Aussage verdeutlichen: Stets
dem Interesse des Patienten entsprechen Basispflege und Basisversorgung,
Schmerzbehandlung und ggf. Sterbebegleitung 34 . Eine Behandlung des Grundleidens
oder akuter Krankheiten dürfte dagegen nur dann im Interesse des
Patienten liegen, soweit sie noch ärztlich sinnvoll erscheint und nicht nur das
Leiden verlängert 35 . Auch eine Weiterbehandlung nach dem irreversiblen Verlust
des Bewusstseins über die eben beschriebene Basisversorgung hinaus
dürfte vom Interesse des Patienten her nicht begründbar zu sein 36 . Problematisch
ist hier weniger die rechtliche als vielmehr die tatsächliche Frage, wann
der Verlust des Bewusstseins wirklich unwiderruflich ist. Ausgeschlossen sind
dagegen alle wirtschaftlichen Überlegungen zu den Kosten der weiteren Behandlung,
weil sie nicht vom Wohl des Betreuten her legitimierbar sind. Das
Vermögen des Betreuten dient ihm und nicht den mutmaßlichen Erben, ist
daher auch nicht für sie zu erhalten. Auch die Verteilung knapper medizinischer
Ressourcen ist keine Frage seines Wohls.
Betreuungsrecht, 1992, 124 ff.; MünchKommBGB/Schwab (Fn. 25), § 1901 BGB
Rn. 4.
31 Merkel, ZStW 107 (1995), 545 (573 f.); Vogel, MDR 1995, 337; Bienwald, FamRZ
1998, 1138 f.; Nickel, MedR 1998, 520 (522); vgl. auch die Nachweise in Fn. 32.
32 So z.B. AG Hanau BtPrax 1997, 82 (83); Jürgens, BtPrax 1998, 159 (160); Seitz,
ZRP 1998, 417 (419); dagegen zutreffend Saliger, KritV 81 (1998), 118 (132 ff.).
33 Taupitz (Fn. 8), A 18 f.
34 Ebenso Spickhoff, NJW 2000, 2297 (2298); Taupitz (Fn. 8), A 17 f.
35 Insoweit besteht Übereinstimmung mit den Richtlinien der Ärzteorganisationen in
Deutschland und der Schweiz (oben Fn. 19); vgl. auch Opderbecke/Weißauer,
MedR 1998, 395 (397); Verrel, JR 1999, 5 (6).
36 Vgl. Schönke/Schröder/Eser (Fn. 8), Vorbem. §§ 211 ff. StGB Rn. 29 mwN.
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