Betrifft: Betreuung 4

Patientenautonomie und Sterbehilfe
Darüber hinaus muss das Handeln des Betreuers verhältnismäßig sein. Das
bedeutet zum einen, dass die Zwangsbehandlung überhaupt Erfolg verspricht,
und zum anderen, dass der Zwang der Schwere des drohenden Schadens entsprechen
muss. In Anlehnung an die Bewertung, die der Gesetzgeber in
§§ 1904 I 1, 1906 I Nr. 1 BGB getroffen hat, erscheint eine zwangsweise Behandlung
demnach erst dann verhältnismäßig, wenn die Gefahr besteht, dass
der Betreute ohne sie stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen
Schaden erleidet 28 .
Bei dem Wunsch des Patienten, seinen eigenen Tod zu sterben und dementsprechend
auf die intensivmedizinische Behandlung zu verzichten, trifft dies
jedoch meist nicht zu. Eine Zwangsbehandlung ist deshalb in aller Regel unzulässig.
Der Wunsch des Patienten wird selten krankheitsbedingt sein, die
zwangsweise Behandlung entweder keinen Erfolg versprechen oder unverhältnismäßig
sein. Der Betreuer ist deshalb an den Wunsch des Patienten nach
seinem eigenen Tod gebunden, d.h. er muss diesen Wunsch dem Arzt gegenüber
durch- und umsetzen. Darin liegt ebenso wenig eine Tötung des Patienten
wie in jedem anderen Fall der Einstellung der Behandlung auf seinen Wunsch.
Aufgabe des Betreuers ist auch hier die Verwirklichung der Patientenautonomie.
b. Häufig wird allerdings der Patient nicht mehr in der Lage sein, Wünsche zu
formulieren. Ist auch keine frühere Erklärung des Patienten, also eine Patientenverfügung,
vorhanden, kennt der Betreuer den aktuellen Willen des Patienten
nicht. Er muss deshalb zuwarten, bis er die Angelegenheit mit dem Patienten
besprechen kann, um ihm die Möglichkeit zur Selbstbestimmung zu erhalten
29 . Nur wenn die Maßnahme dringend ist und nicht aufgeschoben werden
kann, darf der Betreuer sofort entscheiden. Auch hier ist Ziel und Maßstab des
Betreuerhandelns das „Wohl“ des Patienten. Da der Betreuer die Wünsche des
Patienten nicht kennt, muss er sich an dessen objektiven Interessen orientieren
30 .
28 Im Ergebnis ebenso MünchKommBGB/Schwab (Fn. 25), § 1904 BGB Rn. 22;
Jürgens/Marschner, Betreuungsrecht, 2. Aufl. 2001, § 1904 BGB Rn. 11. Wegen ihrer
verfassungsrechtlichen Dimension müssen dieselben Grenzen auch für die
Zwangsbehandlung des öffentlich-rechtlich Untergebrachten gelten (Saage/Göppinger/Marschner/Volckart,
Freiheitsentziehung und Unterbringung, 4. Aufl. 2001, C
§ 1904 Rn. 31).
29 Dem liegen dieselben Überlegungen zugrunde, die die Subsidiarität der mutmaßlichen
Einwilligung begründen (dazu oben II.2 und unten IV.1).
30 In diesem Zusammenhang gewinnen die vorher verworfenen inhaltlichen Umschreibungen
des „Wohls des Betreuten“ als Inbegriff seiner Integritäts-, Entfaltungs- und
Vermögensinteressen gemäß der jeweiligen Lebenssituation Bedeutung, indem sie
die Richtung des Betreuerhandelns angeben, vgl. Kollmer, Selbstbestimmung im
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