Betrifft: Betreuung 4

Volker Lipp
Nach dem Gesetz kommt dies nur dann in Betracht, wenn der Wunsch des
Patienten „dessen Wohl zuwiderläuft“.
Das „Wohl des Betreuten“ legitimiert hier den Zwang durch den Betreuer 23 .
Die Zwangsbehandlung, also die Behandlung gegen den Wunsch des Betreuten,
dient nicht dem Schutz Dritter, sondern ausschließlich dem Schutz des
Betreuten vor sich selbst. Die Frage lautet daher nicht, wie das „Wohl des
Betreuten“ inhaltlich zu definieren ist, sondern unter welchen Voraussetzungen
es dem Betreuer erlaubt ist, den Betreuten vor sich selbst zu schützen 24 .
Die Zwangsbehandlung soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers zulässig
sein, wenn der Betreute aufgrund seines geistigen Zustands seine Behandlungsbedürftigkeit
nicht erkennen kann und deshalb z.B. seine Zustimmung zu
einer lebensnotwendigen Behandlung verweigert 25 . Das trägt den verfassungsrechtlichen
Anforderungen Rechnung. Denn auch die Zwangsbehandlung
eines Einwilligungsunfähigen, der keinen rechtlich anerkannten Willen zu
bilden vermag, kann einen Eingriff in dessen Grundrechte darstellen 26 , der nur
zulässig ist, wenn die Fähigkeit zur Selbstbestimmung erheblich beeinträchtigt
ist, er sich dadurch selbst zu schädigen droht und die Behandlung verhältnismäßig
ist 27 . Die Selbstschädigung muss auf demselben Grund beruhen, der die
Fähigkeit zur Selbstbestimmung ausschließt. Sonst würde der Betroffene auch
dort bevormundet, wo er noch zur Selbstbestimmung fähig ist. Auf die
Zwangsbehandlung angewandt heißt das: Die Unfähigkeit zur Entscheidung
über die Behandlung und die Weigerung, sich behandeln zu lassen, müssen
beide Ausdruck derjenigen Krankheit sein, wegen der die Betreuung in Gesundheitsangelegenheiten
angeordnet worden ist.
23 Schweitzer, FamRZ 1996, 1317 (1319 f.), übersieht, dass der Betreuer grundsätzlich
an den Wunsch auch des einwilligungsunfähigen Betreuten gebunden ist. Nicht seine
Einwilligungsunfähigkeit, sondern nur sein Wohl kann deshalb die Zwangsbehandlung
legitimieren. Auch Rieger, Die mutmaßliche Einwilligung in den Behandlungsabbruch,
1998, 132 f., berücksichtigt nicht, daß der Betreuer gerade gegen den
Wunsch des Betreuten handelt. Dafür bietet dessen mutmaßlicher Wille keine Rechtfertigung.
24 Ausführlich dazu V. Lipp (Fn. 7), S. 149 ff., 164 ff.
25 BT-Drucks. 11/ 4528, 141, 72; ähnlich MünchKommBGB/Schwab, BGB, 3. Aufl.
1992, § 1904 BGB Rn. 22.
26 BVerfGE 10, 302 (309 f.). Hier wäre es ein Eingriff in die Grundrechte des Art. 2 II
1 bzw. Art. 2 I GG.
27 BVerfGE 58, 208 (224 ff.), bestätigt in BVerfGE 63, 340 (342); BayVerfGHE 41,
151 (157); OLG Hamm DAVorm 1997, Sp. 55 (59); Hillgruber, Der Schutz des
Menschen vor sich selbst, 1992, 121; Schwabe, JZ 1998, 66 (70); für die Unterbringung
BT-Drucks. 11/4528, 146; BayObLG FamRZ 1993, 600.
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