Betrifft: Betreuung 4

Patientenautonomie und Sterbehilfe
Unaufschiebbare Maßnahmen sind zulässig, wenn sie dem mutmaßlichen
Willen des Patienten entsprechen. Ist die Behandlung nicht vom Willen des
Patienten her zu rechtfertigen, muss sie beendet werden. Weil damit schon die
Befugnis zur Behandlung entfällt, liegt im Abbruch der Behandlung keine
Tötung des Patienten.
III. Die Verwirklichung der Patientenautonomie durch die Betreuung
Die Patientenautonomie bleibt jedoch ein hehrer Grundsatz ohne praktische
Bedeutung, wenn es keine Mittel gibt, die Entscheidung des Patienten über Art
und Umfang der Behandlung gegenüber Arzt und Krankenhaus auch durchzusetzen.
Es geht nunmehr um die Verwirklichung der Patientenautonomie. Normalerweise
ist der Patient dazu selbst in der Lage. Gerade am Ende des Lebens
ist das aber meist anders. Steht der Patient unter Einfluss starker
Schmerzmittel oder ist er völlig bewusstlos, kann er seine Wünsche gegenüber
dem Arzt nicht mehr selbst geltend machen und durchsetzen. Es liegt dann im
Belieben des Arztes, ob er etwa eine Patientenverfügung befolgt. Soll hier die
Verwirklichung der Patientenautonomie nicht allein dem Arzt überlassen bleiben,
gegen den sie ja gerade gerichtet ist, muss ein Dritter die Entscheidung
des Patienten durchsetzen können.
Hat der Patient keine private Vorsorge getroffen und selbst keine Vertrauensperson
bevollmächtigt, obliegt diese Aufgabe dem Betreuer.
1. Der Betreuer hat die Wünsche des Patienten als dessen gesetzlicher Vertreter
gegenüber Arzt und Krankenhaus durchzusetzen und damit die Patientenautonomie
zu verwirklichen. Die Bindung an die Wünsche des Betreuten ist in
§ 1901 III BGB gesetzlich verankert und stellt ein Grundprinzip der Betreuung
dar. Sie umfasst auch Wünsche des Patienten hinsichtlich des Ob und Wie
seiner Behandlung am Ende des Lebens. Das gilt auch für den Wunsch, wie es
die Begründung zum Betreuungsgesetz sehr vorsichtig formuliert hat, „...in der
letzten Lebensphase nicht sämtliche denkbaren lebens- aber auch schmerzverlängernden
medizinischen Möglichkeiten einzusetzen“ 21 . Der Betreuer muss
also die Einwilligung in die (weitere) Behandlung erteilen oder sie umgekehrt
versagen, d.h. ihren Abbruch anordnen, soweit dies der Patient wünscht 22 , -
wenn dies seinem Wohl nicht widerspricht (§ 1901 III 1 BGB).
a. Damit ist die entscheidende Frage gestellt: Wann darf sich der Betreuer über
den Wunsch des Patienten nach einem Ende der Behandlung hinwegsetzen?
Darf er ihn entgegen seinem Wunsch, also zwangsweise behandeln lassen?
21 BT- Drucks. 11/4528, 142.
22 Im Ansatz ebenso Bernsmann, ZRP 1996, 87 (92), allerdings ohne die entscheidende
Frage nach dem Verhältnis von Wunsch und Wohl aufzuwerfen.
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