Betrifft: Betreuung 4

Volker Lipp
Zwar entscheidet in einem solchen Notfall nicht der Patient selbst, sondern der
Arzt über die Behandlung; er ist dabei aber inhaltlich an den mutmaßlichen
Willen des Patienten gebunden. Maßgeblich für das ärztliche Handeln ist dann,
wie der Patient selbst entscheiden würde. Dabei sind vor allem seine früheren
Äußerungen und Einstellungen von Bedeutung. Nur wenn der Arzt davon
nichts weiß, darf auf das objektive Interesse des Patienten abgestellt werden 18 .
Eine frühere Erklärung eines Patienten, in der er Anweisungen für seine Behandlung
gibt, also eine sog. Patientenverfügung, ist somit von zentraler Bedeutung.
Sie ist eine Entscheidung des Patienten in Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts
19 . Sie ist damit für den Arzt verbindlich, solange der Patient
seinen Willen nicht erkennbar geändert hat.
Dies alles gilt natürlich auch für die Behandlung eines Patienten am Ende
seines Lebens. Ärztliche Maßnahmen sind nur zulässig, wenn und soweit sie
dem gegenwärtigen mutmaßlichen Willen des Patienten entsprechen. Selbst
eine medizinisch notwendige Behandlung ist demnach unzulässig, wenn sie
nicht vom mutmaßlichen Willen des Patienten getragen wird. Das gilt auch
dann, wenn er deshalb stirbt. Dies ist zwar Anlass, genau zu prüfen, ob dies
seinem mutmaßlichen Willen tatsächlich entspricht. Es ist aber kein Grund,
ihm sein Recht auf einen selbstbestimmten Tod abzuerkennen 20 .
3. Als erstes Zwischenergebnis ist demnach festzuhalten, daß die ärztliche
Behandlung nur so lange zulässig ist, wie sie vom Willen des Patienten getragen
wird. Ist er nicht mehr entscheidungsfähig, muß mit allen aufschiebbaren
Maßnahmen zugewartet werden, bis er wieder selbst darüber entscheiden kann.
18 BGHSt 40, 257 (263); 35, 246 (249 f.); RGRK/Steffen, BGB, 12. Aufl. 1978, vor
§ 677 BGB Rn. 74 f.. Auskünfte von Angehörigen des Patienten und von anderen
ihm nahestehenden Personen sind allein für die Ermittlung seines mutmaßlichen
Willens von Bedeutung, BGHZ 29, 46 (52); Olzen, ArztR 2001, 116 (118); Scheffen,
ZRP 2000, 313 (316); Berger, JZ 2000, 797 (798).
19 Vgl. Ziff. II.3.4. der „Medizinisch-Ethischen Richtlinien für die ärztliche Betreuung
sterbender und zerebral schwerst geschädigter Patienten“ der Schweizerischen Akademie
der Medizinischen Wissenschaften vom 24.2.1995 (NJW 1996, 767 ff.) und
Ziff. V. der „Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung“
vom 11.9.1998 (NJW 1998, 3407); Uhlenbruck, Patiententestament, Betreuungsverfügung
und Vorsorgevollmacht: Zur Selbstbestimmung im Vorfeld des Todes, 1996,
10 ff.; ausführlich Eisenbart, Patienten-Testament und Stellvertretung in Gesundheitsangelegenheiten,
1998, 47 ff.. Dagegen z.B. Spann, MedR 1983, 13 ff. Zurückhaltend
Laufs, NJW 1997, 1609 (1616); ders., NJW 1998, 3399 (3400); Roxin (Fn.
10), § 13 Rn. 66. Ihre eigentliche rechtliche Problematik liegt jedoch nicht in der
Frage ihrer Verbindlichkeit für den Arzt, sondern darin, die Möglichkeit zum Widerruf
oder zur Änderung auch dann sicherzustellen, wenn der Patient entscheidungsunfähig
geworden ist (dazu unten IV.3., V.).
20 BGHSt 40, 257 (260); 37, 376 (378); OLG Frankfurt/M. NJW 1998, 2747 (2748).
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