Betrifft: Betreuung 4

Patientenautonomie und Sterbehilfe
Behandlung auf Wunsch des Patienten. Die rechtliche Zulässigkeit der „passiven
Sterbehilfe“ – oder besser: des Sterbenlassens - ist also nichts anderes als
die Kehrseite des Selbstbestimmungsrechtes des Patienten über seine Behandlung
13 .
„Aktive Sterbehilfe“ zielt demgegenüber nicht auf die Behandlung des Patienten
und seiner Krankheit, sondern allein auf seine Tötung. Der Patient kann
über seine Behandlung frei entscheiden, nicht aber seine Tötung gestatten. Sie
liegt außerhalb seines Selbstbestimmungsrechts. Die Patientenautonomie vermag
deshalb die „aktive Sterbehilfe“ in keinem Fall zu rechtfertigen. Zwischen
dem Recht jedes Menschen auf den eigenen Tod in Würde und der „aktive
Sterbehilfe“ genannten Tötung auf Wunsch des Patienten besteht demnach ein
prinzipieller Unterschied!
2. Problematisch wird die Selbstbestimmung des Patienten über seine Behandlung,
wenn er entscheidungsunfähig ist (Geschäftsunfähigkeit, Einwilligungsunfähigkeit).
Die fehlende tatsächliche Fähigkeit zur Selbstbestimmung lässt
allerdings das Recht des Patienten zur Selbstbestimmung nicht entfallen 14 .
Kann mit der Maßnahme zugewartet werden, bis der Patient wieder entscheidungsfähig
wird, ohne ihn zu gefährden, muss der Arzt so lange warten und
dessen Entscheidung einholen, um das Selbstbestimmungsrecht des Patienten
zu wahren 15 .
Schwebt der Patient in Lebensgefahr, wahrt ein Zuwarten sein Selbstbestimmungsrecht
allerdings nicht. Denn mit seinem Tod endet auch seine Möglichkeit
zur Selbstbestimmung. In einem solchen Fall kann der Patient vor Beginn
der Behandlung nicht gefragt werden. Das hebt das Selbstbestimmungsrecht
des Patienten jedoch nicht auf 16 . An die Stelle seines erklärten Willens tritt
dann sein mutmaßlicher Wille - und nicht etwa die Ansicht des Arztes 17 .
13
Es ist daher wenig hilfreich, wenn man - wie der BGH (BGHSt 40, 257 [260]) und
ihm folgend das OLG Frankfurt (NJW 1998, 2747 [2748]) - zusätzlich zwischen
„Sterbehilfe“ als Hilfe beim Sterben in der unmittelbaren Sterbephase und der „Hilfe
zum Sterben“ in allen anderen Fällen unterscheidet. Denn diese tatsächlich durchaus
unterschiedlichen Situationen unterscheiden sich rechtlich in keiner Weise.
14
Giesen, JZ 1990, 929 (938); Bernsmann, ZRP 1996, 87 (92).
15
BGH NJW 1977, 337 - OP-Erweiterung; BGH JZ 1985, 236; BGH VersR 1985,
1187 (1188); BGH NJW 1993, 2372 (2374); Deutsch, Medizinrecht, 4. Aufl. 1997,
Rn. 109 f.; Giesen JZ 1988, 1030 (1031); Voll (Fn. 3), 56, 141 f.; Roxin (Fn. 10),
§ 18 Rn. 10 ff., 24. Unzutreffend daher BGHSt 35, 246 ff. - OP-Erweiterung.
16
OLG Düsseldorf, BtPrax 2001, 170; Giesen, JZ 1990, 929 (938); Bernsmann, ZRP
1996, 87 (92).
17
BGH NJW 1993, 2372 (2374); BGHSt 12, 379 (384); RGZ 151, 349 (354); vgl.
auch §§ 677, 680, 683 S. 1 BGB; Taupitz (Fn. 8), A 39.
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