Betrifft: Betreuung 4

Volker Lipp
sprechende Aufklärung durch den Arzt voraus 9 . Verweigert der Patient seine
Zustimmung zu einer Behandlung, oder widerruft er eine früher erteilte Einwilligung,
ist der Arzt verpflichtet, die Behandlung einzustellen. Dabei kommt
es nicht darauf an, ob sich die Entscheidung des Patienten in den Augen des
Arztes (oder eines anderen) als vernünftig oder unvernünftig darstellt 10 . Behandelt
er den Patienten gegen dessen Willen, begeht er eine Körperverletzung.
Diese allgemeinen Grundsätze gelten auch für die Behandlung von Menschen
am Ende ihres Lebens. Auch sie können selbst bestimmen, ob, wie lange und
in welcher Weise sie behandelt und versorgt werden wollen. Anders ausgedrückt:
Sie haben das „Recht auf ihren eigenen Tod“ 11 .
Das Recht auf den eigenen Tod ist selbstverständliche Konsequenz aus der
Anerkennung des Rechtes des Patienten, selbst über die eigene Behandlung
und Versorgung zu entscheiden. Das übersehen all diejenigen, die fragen, ob
der Abbruch der Behandlung zulässig ist. Nicht erst der Abbruch, sondern
schon die Behandlung bedarf der Einwilligung des Patienten. Auch die
Weiterbehandlung ist daher nur zulässig, wenn sie dem Willen des Patienten
entspricht 12 .
Es ist deshalb schlicht unzutreffend, von einem Konflikt zwischen der Pflicht
des Arztes zur Lebenserhaltung und dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten
zu sprechen. Einen solchen Konflikt gibt es im deutschen Recht nicht.
Denn die Pflicht des Arztes zur Lebenserhaltung besteht nur in dem Rahmen,
den der Patient bestimmt.
Lehnt der Patient die weitere Behandlung ab, muss der Arzt dem Folge leisten
und die Behandlung einstellen. Auch wenn der Patient deshalb stirbt, liegt
darin keine Tötung des Patienten, weil ihn der Arzt gar nicht mehr behandeln
darf. Es ist kein Fall der „aktiven Sterbehilfe“, d.h. der Tötung eines Menschen
auf dessen Wunsch, die nach geltendem Recht strafbar ist (§ 216 StGB). Vielmehr
handelt es sich um die „passive Sterbehilfe“ genannte Einstellung der
9 BGHZ 29, 46 (49 ff.); BGH NJW 1980, 1333; NJW 1993, 2372 (2373 f.); vgl. dazu
ausführlich Voll (Fn. 3), 7 ff.; zum Zeitpunkt der Aufklärung Hoppe, NJW 1998,
782 ff.
10 RGSt 25, 375 (378 f.); BGHSt 11, 111 (114); BGH NJW 1980, 1333 (1334); BGH
NJW 1980, 2751 (2753). BGHZ 90, 103 (105 f.). Bedenklich BGH NJW 1978, 1206
– Zahnextraktionsfall. Kritisch dazu Roxin, Strafrecht Allgemeiner Teil. Bd. I, 3.
Aufl. 1997, § 13 Rn. 57 f.; ausführlich Meyer, Die Unfähigkeit des erwachsenen Patienten
zur Einwilligung in den ärztlichen Eingriff, 1994, 33 ff., 105 ff.
11 BGHSt 37, 376 (378).
12 BGHSt 37, 376 (378); LG Ravensburg, MedR 1987, 196 (198); Systematischer
Kommentar zum StGB/Horn, Stand 4/2000, § 212 StGB Rn. 26b; Dodegge/ Fritsche,
NJ 2001, 176 (181); Taupitz (Fn. 8), A 39.
140 VormundschaftsGerichtsTag e.V.