Betrifft: Betreuung 4

Karl-Ernst Brill
ungsbehörde) und schließlich der kommunalen Gebietskörperschaften
(Betreuungsbehörden, Ergänzungsfinanzierung für Betreuungsvereine).
Alarmieren muss vor allem aber auch die rasant gestiegene Zahl von Betreuungen,
denn diese Entwicklung „als solche“ gehört zweifellos nicht zu den
Zielen des Betreuungsrechts.
Die Frage der künftigen Entwicklung der Zahl der Betreuungen beschäftigte
die Fachdiskussion bereits in der Diskussion um die Reform des Vormundschafts-
und Pflegschaftsrechts für Volljährige. Grob vereinfacht ließen sich
dabei folgende Extrempositionen ausmachen:
Einerseits die Annahme, dass die Zahl nach dem Inkrafttreten des Betreuungsrechts
rückläufig sein wird, da nun jeweils im Einzelfall zu prüfen ist, ob nicht
die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten oder durch
andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Betreuer bestellt wird, ebenso gut
wie durch einen Betreuer besorgt werden können (Erforderlichkeitsgrundsatz,
§ 1986, Abs. 2 Satz 2 BGB).
Andererseits die Prognose, dass die Zahl der Betreuungen steigen wird – u.a.
mit Hinweis auf die demografische Entwicklung und vor allem, weil die
„Hemmschwelle“ zur Anregung und Anordnung einer Betreuung (nicht zuletzt
wegen der gewählten Terminologie) steigen wird.
Fehlende Informationen
Die Erkenntnis, dass es eine steigende Zahl von Betreuungen gibt, wirft zunächst
die Frage nach den Anlässen für die Bestellung eines Betreuers auf, zu
der es nur lückenhafte Informationen gibt, denn die jeweils im Einzelfall erhobenen
Daten werden nicht gebündelt.
Für den Bereich der Einrichtungen der stationären Altenhilfe liegen hierzu
inzwischen Erkenntnisse aus dem vom Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend geförderten Forschungs- und Praxisprojekt „Die Lebenslage
älterer Menschen mit rechtlicher Betreuung – Strukturelle und qualitative
Aspekte zur Weiterentwicklung des Betreuungsrechtes“ vor. Anlass zur
Anregung eines Betreuungsverfahrens und zur Bestellung eines Betreuers
bilden danach vor allem „institutionelle Faktoren“ und das Bedürfnis nach
rechtlicher Absicherung:
- Der Umzug in ein Heim und der Abschluss eines Heimvertrages: „Bei
schwer demenzkranken BewohnerInnen bietet nur der Ersatz der Willenserklärung
durch VertreterInnen (BetreuerIn, Bevollmächtigte) Rechtssicherheit.“
- Die „Überleitung“ von pflegebedürftigen Menschen vom Krankenhaus in
ein Heim: „Bestehen Zweifel an der Einwilligungsfähigkeit des Patienten –
immerhin bedeutet der Einzug in ein Pflegeheim einen tiefen Einschnitt in
14 VormundschaftsGerichtsTag e.V.