Betrifft: Betreuung 4
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Patientenautonomie und Sterbehilfe<br />
Die Diskussion um die Sterbehilfe ist im Kern eine Diskussion darum, wie die<br />
Selbstbestimmung des Patienten am Ende seines Lebens verwirklicht und<br />
gesichert werden kann. Sie wurde bis vor kurzem ausschließlich unter strafrechtlichen<br />
Aspekten geführt, nämlich als Frage nach der Strafbarkeit des<br />
Arztes. Das greift jedoch viel zu kurz. Der Arzt führt zwar die Behandlung<br />
durch, die Entscheidung über die Behandlung trifft aber nicht der Arzt, sondern<br />
der Patient selbst. Kann der Patient nicht selbst entscheiden, wird die<br />
Selbstbestimmung des Patienten durch seinen Bevollmächtigten oder seinen<br />
Betreuer verwirklicht 7 .<br />
Die besondere Bedeutung der <strong>Betreuung</strong> bzw. der privaten Vorsorge für die<br />
Problematik der Sterbehilfe erschließt sich allerdings erst vor dem Hintergrund<br />
der allgemeinen Regeln für die ärztliche Behandlung und ihren Abbruch, die<br />
deshalb als erstes skizziert werden (II.). Danach sind die Kompetenzen des<br />
Betreuers (III.1.) und des Vormundschaftsgerichts (III.2.) zu untersuchen. Das<br />
wirft die Frage auf, inwieweit der Patient private Vorsorge treffen und dadurch<br />
eine <strong>Betreuung</strong> vermeiden kann (IV.). In allen Fällen geht es letztlich darum,<br />
wie die Wünsche des Patienten in der Praxis ermittelt werden können (V.).<br />
Daraus ergeben sich erste Leitlinien für die Rechtspraxis, die abschließend in<br />
Thesen zusammengefasst werden (VI.).<br />
II. Patientenautonomie und Behandlungsabbruch<br />
Für die Behandlung eines Menschen am Ende seines Lebens gelten die allgemeinen<br />
Grundsätze der ärztlichen Behandlung. Das wird in der Diskussion um<br />
die Sterbehilfe allerdings häufig nicht beachtet 8 .<br />
1. Ausgangspunkt für die Befugnis wie für die Pflicht des Arztes zur Behandlung<br />
ist das Selbstbestimmungsrecht des Patienten.<br />
Der Arzt hat danach kein eigenständiges Behandlungsrecht. Recht und Pflicht<br />
zur Behandlung ergeben sich allein aus dem Auftrag des Patienten. Jede ärztliche<br />
Maßnahme bedarf der Einwilligung des Patienten, weil damit das Selbstbestimmungsrecht<br />
des Patienten über seine Person betroffen ist. Diese Einwilligung<br />
muß vor Beginn der Maßnahme eingeholt werden und setzt eine ent-<br />
7 Ausführlich zur Aufgabe von <strong>Betreuung</strong> und privater Vorsorge V. Lipp, Freiheit und<br />
Fürsorge, 2000, S. 48 ff., 75 ff., 194 ff.<br />
8 Überblick bei Schönke/Schröder/Eser, StGB, 26. Aufl. 2001, Vorbem. §§ 211 ff.<br />
StGB Rn. 21 ff.; Taupitz, Empfehlen sich zivilrechtliche Regelungen der Patientenautonomie<br />
am Ende des Lebens?, Gutachten A für den 63. Deutschen Juristentag,<br />
2000; Otto, Recht auf eigenen Tod?, Gutachten D für den 56. Deutschen Juristentag,<br />
1986; Kutzer, NStZ 1994, 110 ff.; Verrel, JZ 1996, 224 ff.; Assion, BtPrax 1998, 162<br />
ff.; Coeppicus, NJW 1998, 3381 ff.<br />
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