Betrifft: Betreuung 4

Patientenautonomie und Sterbehilfe
Die Diskussion um die Sterbehilfe ist im Kern eine Diskussion darum, wie die
Selbstbestimmung des Patienten am Ende seines Lebens verwirklicht und
gesichert werden kann. Sie wurde bis vor kurzem ausschließlich unter strafrechtlichen
Aspekten geführt, nämlich als Frage nach der Strafbarkeit des
Arztes. Das greift jedoch viel zu kurz. Der Arzt führt zwar die Behandlung
durch, die Entscheidung über die Behandlung trifft aber nicht der Arzt, sondern
der Patient selbst. Kann der Patient nicht selbst entscheiden, wird die
Selbstbestimmung des Patienten durch seinen Bevollmächtigten oder seinen
Betreuer verwirklicht 7 .
Die besondere Bedeutung der Betreuung bzw. der privaten Vorsorge für die
Problematik der Sterbehilfe erschließt sich allerdings erst vor dem Hintergrund
der allgemeinen Regeln für die ärztliche Behandlung und ihren Abbruch, die
deshalb als erstes skizziert werden (II.). Danach sind die Kompetenzen des
Betreuers (III.1.) und des Vormundschaftsgerichts (III.2.) zu untersuchen. Das
wirft die Frage auf, inwieweit der Patient private Vorsorge treffen und dadurch
eine Betreuung vermeiden kann (IV.). In allen Fällen geht es letztlich darum,
wie die Wünsche des Patienten in der Praxis ermittelt werden können (V.).
Daraus ergeben sich erste Leitlinien für die Rechtspraxis, die abschließend in
Thesen zusammengefasst werden (VI.).
II. Patientenautonomie und Behandlungsabbruch
Für die Behandlung eines Menschen am Ende seines Lebens gelten die allgemeinen
Grundsätze der ärztlichen Behandlung. Das wird in der Diskussion um
die Sterbehilfe allerdings häufig nicht beachtet 8 .
1. Ausgangspunkt für die Befugnis wie für die Pflicht des Arztes zur Behandlung
ist das Selbstbestimmungsrecht des Patienten.
Der Arzt hat danach kein eigenständiges Behandlungsrecht. Recht und Pflicht
zur Behandlung ergeben sich allein aus dem Auftrag des Patienten. Jede ärztliche
Maßnahme bedarf der Einwilligung des Patienten, weil damit das Selbstbestimmungsrecht
des Patienten über seine Person betroffen ist. Diese Einwilligung
muß vor Beginn der Maßnahme eingeholt werden und setzt eine ent-
7 Ausführlich zur Aufgabe von Betreuung und privater Vorsorge V. Lipp, Freiheit und
Fürsorge, 2000, S. 48 ff., 75 ff., 194 ff.
8 Überblick bei Schönke/Schröder/Eser, StGB, 26. Aufl. 2001, Vorbem. §§ 211 ff.
StGB Rn. 21 ff.; Taupitz, Empfehlen sich zivilrechtliche Regelungen der Patientenautonomie
am Ende des Lebens?, Gutachten A für den 63. Deutschen Juristentag,
2000; Otto, Recht auf eigenen Tod?, Gutachten D für den 56. Deutschen Juristentag,
1986; Kutzer, NStZ 1994, 110 ff.; Verrel, JZ 1996, 224 ff.; Assion, BtPrax 1998, 162
ff.; Coeppicus, NJW 1998, 3381 ff.
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