Betrifft: Betreuung 4

Volker Lipp
Patientenautonomie und Sterbehilfe
Volker Lipp
I. Menschenwürde und Patientenautonomie
Mit dem medizinischen Fortschritt nehmen auch die Möglichkeiten zu, das
Leben zu erhalten und zu verlängern. Daraus erwächst zugleich die Notwendigkeit
zu entscheiden, ob und inwieweit die Errungenschaften der modernen
Medizin im konkreten Fall genutzt werden sollen. Diese Entscheidung steht
dem Patienten zu; er bestimmt selbst über das Ob und Wie seiner Behandlung.
Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten ist heute allgemein anerkannt 1 und
auch durch das Grundgesetz garantiert 2 . Damit kommt die staatliche Rechtsordnung
dem Verfassungsgebot in Art. 1 GG nach 3 , die Würde des Menschen
zu achten und zu schützen, d.h. ihn als autonom entscheidende Rechtsperson
anzuerkennen 4 . Würde und Selbstbestimmungsrecht kommen jedem Menschen
unabhängig von seinem tatsächlichen Zustand in demselben Maße zu (Art. 3 I
GG); sie sind bei einem Kranken oder Sterbenden in keiner Weise gemindert 5 .
Das Recht hat deshalb die Selbstbestimmung des Patienten auch dann zu gewährleisten,
wenn er tatsächlich nicht mehr selbst und eigenverantwortlich
entscheiden kann. Das gilt gerade auch am Ende seines Lebens 6 .
Überarbeitete Fassung eines auf dem Vormundschaftsgerichtstag Nord im September
2001 in Hamburg gehaltenen Vortrags. Die zusammenfassenden Thesen waren
Grundlage einer dort vom Verf. geleiteten Arbeitsgruppe zum Thema „Selbstbestimmung
am Ende des Lebens zwischen Ethik und Recht. Sind Patientenverfügung,
Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung hilfreich?“. Die Erstveröffentlichung
dieses Beitrags erfolgte in BtPrax 2002, S. 47-53
1 BGHSt 11, 111 (114); 32, 366 (378); BGHZ 29, 46 (49, 54); 106, 391 (397 f.).
2 BVerfGE 52, 131 (168, 173 ff.); Lorenz, Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik
Deutschland Bd. VI, 1989, § 128 Rn. 65.
3 BVerfGE 52, 131 (173) - Minderheitsvotum Hirsch, Niebler, Steinberger. Ausführlich
dazu Voll, Die Einwilligung im Arztrecht, 1996, 47 ff.
4 Maunz/Dürig, Grundgesetz. Kommentar, Stand 7/2001, Art. 1 I GG Rn. 19; Bleckmann,
Staatsrecht II, 4. Aufl. 1997, § 21 Rn. 4, 17; ausführlich dazu Enders, Die
Menschenwürde in der Verfassungsordnung, 1997, 377 ff., 502 ff. Das ist der Kerngehalt
der vom BVerfG im Anschluss an Maunz/Dürig, aaO., Art. 1 I GG Rn. 28,
verwendeten „Objektformel“ (deutlich z.B. BVerfGE 65, 1 (41, 65).
5 Maunz/Dürig (Fn. 4), Art. 3 I GG Rn. 29, 33 ff.; für die ärztliche Behandlung
BVerfGE 52, 131 (173) - Minderheitsvotum Hirsch, Niebler, Steinberger.
6 So ausdrücklich Art. 1 I der Verfassung Thüringens v. 25.10.1993; vgl. auch Müller-
Freienfels, JZ 1998, 1122 (1126); Kutzer, MedR 2001, 77.
138 VormundschaftsGerichtsTag e.V.