Betrifft: Betreuung 4
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Reform des <strong>Betreuung</strong>srechts<br />
der Bestellungen von Verfahrenspflegern (bezogen auf die Zahl der <strong>Betreuung</strong>sverfahren)<br />
gibt (vgl. BT-Drs. 13/7133).<br />
Weiter wissen wir, dass sich die Zahl der <strong>Betreuung</strong>en insgesamt seit dem<br />
Inkrafttreten des <strong>Betreuung</strong>srechts von rund 436.000 Ende 1992 auf fast eine<br />
Million Ende 2001 inzwischen mehr als verdoppelt hat. Wir wissen außerdem,<br />
dass die Ausgaben der Justizhaushalte der Länder – mit jeweils unterschiedlichen<br />
Steigerungsraten – insgesamt überproportional zur Entwicklung der Zahl<br />
der <strong>Betreuung</strong>en gestiegen sind.<br />
In Ermangelung von vollständigen Zahlen für das gesamte Bundesgebiet sei<br />
exemplarisch der Bericht des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen (in der<br />
Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags am 25.10.2000) zur Kostenentwicklung<br />
zitiert:<br />
„In Nordrhein-Westfalen lagen die Ausgaben für Aufwendungsentschädigungen<br />
und Vergütungen der Vormünder, Pfleger und Betreuer im Haushaltsjahr<br />
1991 (d.h. vor Inkrafttreten des <strong>Betreuung</strong>sgesetzes) bei 816.000 DM. Nach<br />
Inkrafttreten des neuen Rechts stiegen sie von ca. 2,6 Mio. DM im Jahre 1992<br />
auf ca. 137,1 Mio. DM im Jahre 1999. Die Zahlen für das Jahr 2000 liegen<br />
noch nicht vor, einer aktuellen Hochrechnung zufolge sind Gesamtausgaben in<br />
Höhe von ca. 173 Mio. DM zu erwarten:<br />
In den Jahren 1995 –1999 stellt sich die Ausgabenentwicklung folgendermaßen<br />
dar:<br />
Jahr Höhe der Ausgaben Zahl der <strong>Betreuung</strong>en<br />
1995 52.291.000 DM 146.136<br />
1996 79.818.000 DM 163.271<br />
1997 101.814.000 DM 175.274<br />
1998 121.626.000 DM 187.757<br />
1999 137.161.000 DM 201.456“<br />
Soweit aktuellere Zahlen vorliegen, weisen auch diese auf einen mehr oder<br />
weniger unverminderten Anstieg der Ausgaben hin. Mithin wird noch nicht<br />
erkennbar, dass das <strong>Betreuung</strong>srechtsänderungsgesetz eine Wirkung als „Kostenbremse“<br />
entfaltet hätte.<br />
Alarmierende Steigerungsraten<br />
Für die Justizhaushalte der Länder sind solche Ausgabenentwicklungen verständlicherweise<br />
alarmierend, wobei die Aufwendungen für Vergütungen und<br />
Aufwendungsentschädigungen nur einen Teil ausmachen. Hinzuzurechnen<br />
wären noch die Kosten der Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Justiz<br />
(Personal- und Sachkosten für Richter, Rechtspfleger, Geschäftsstellen) sowie<br />
der Sozialhaushalte (Förderung von <strong>Betreuung</strong>svereinen, überörtliche Betreu-<br />
<strong>Betrifft</strong>: <strong>Betreuung</strong> 4 13
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