Betrifft: Betreuung 4

Karl-Ernst Brill
ßungsantrag der SPD-Fraktion in der vorausgegangenen Legislaturperiode
(BT-Dr.s 13/10301) benannt wurden, ohne eine systematische Problemanalyse
oder Lösungsansätze zu skizzieren. Stichworte sind insbesondere: Betreuungsvermeidung
(Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes, Vorsorgevollmachten,
Vertretungsbefugnis für Angehörige), Einführung einer Zweigleisigkeit
von Zivil- und Sozialrecht („Betreuungshilferecht“), Überprüfung des Rechts
der Geschäftsfähigkeit bzw. der beschränkten Geschäftsfähigkeit, Änderungen
im Betreuungsverfahren und bei den Verfahrenspflegschaften (die Idee zu
einer „Krisenschutzstelle“ aus dem Entschließungsantrag BT-Dr.s 13/10301
wird hier als Vorschlag zur Schaffung einer „Vertrauensstelle“ wieder aufgegriffen),
Qualifizierung und Kontrolle von beruflich tätigen Betreuern, Vereinfachung
des Vergütungssystems.
Eine systematische weitere Bearbeitung von Reformüberlegungen ist im Rahmen
der interfraktionellen Arbeitsgruppe in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode
nicht mehr erfolgt.
Daneben sind aber einige der hier angesprochenen Themen in der parallel
eingerichteten Enquete-Kommission „Recht und Ethik in der modernen Medizin“
unter Vorsitz von Margot von Renesse sowie von der Sachverständigenkommission
für den IV. Altenbericht bearbeitet worden (die einschlägigen
Auszüge aus den Abschlussberichten sind in diesem Band dokumentiert).
Reformperspektiven II: Einzelne Änderungsvorschläge
Auf den von der Konferenz der Justizministerinnen und –minister am
10.11.1999 gefassten Beschluss, in dem eine „Eindämmung der Kostenexplosion
im Betreuungsrecht“ gefordert wurde, folgte bei der 72. Konferenz vom
11.-13.06.2001 der Beschluss, zur Erarbeitung von Änderungsvorschlägen
selbst tätig zu werden. Es wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu beauftragen,
„unter Auswertung der bisher in den Ländern gewonnenen Erfahrungen
konkrete Lösungsvorschläge zu Änderungen des Betreuungsrechts zu erarbeiten,
die dazu beitragen, die Zahl der Betreuungsfälle zu reduzieren, fehlgeleitete
Ressourcen im Interesse der eigentlichen Betreuungsarbeit zu bündeln und
Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen auf das Notwendige
zu beschränken.“
Handlungsbedarf wird dabei von den Ländern vor allem angesichts der drastisch
gestiegenen Zahl von Betreuungen und der Aufwendungen für Betreuungen
angemeldet.
Entwicklungen im Betreuungswesen
Zu den gesicherten Erkenntnissen über Entwicklungen im Betreuungswesen
gehört, dass es beispielsweise nach wie vor erhebliche Unterschiede bezüglich
der Zahl der eingerichteten Betreuungen (bezogen auf die Einwohnerzahl) oder
12 VormundschaftsGerichtsTag e.V.