Betrifft: Betreuung 4

Gesetzliche Vertretungsbefugnis für Angehörige?
unterliegen insbesondere hinsichtlich der vorgeschlagenen Regelung in § 1358
Abs.2 BGB(E) Bedenken, die auch im Bericht angesprochen werden.
Fraglich erscheint, ob eine Abgrenzung auf einzelne Teilbereiche der Vermögenssorge
in Betracht kommt. Die im Bericht angesprochene Regelung für das
Girokonto scheint zwar grundsätzlich denkbar. Hier stellt sich allerdings ebenfalls
die Frage des Erfordernisses einer derartigen Regelung, da die Verfügungsermächtigungen
häufig bei Eröffnung eines Kontos bereits geregelt werden.
F. Zusammenfassung
I. Eine zwingende Notwendigkeit, eine Vertretungsbefugnis für Angehörige
einzuführen, besteht nicht.
II. Wenn die Einführung entsprechender Regelungen erwogen wird,
- ist sie an die Voraussetzungen für eine Betreuerbestellung zu knüpfen,
- kann sie nur bereichsspezifisch normiert werden,
- sollten bestimmte Erklärungen eines Vertreters weiterhin der Genehmigung
des Vormundschaftsgerichtes bedürfen,
- sollten solche Befugnisse nur für einen eng begrenzten Personenkreis gelten.
Betrifft: Betreuung 4 111