Betrifft: Betreuung 4

Andrea Diekmann
schaftsgerichts benötigt, auch bei einem gesetzlichen Vertreter im obigen Sinne
dem Genehmigungsbedürfnis unterliegen sollen.
Es ist unter diesem Themenkomplex im Bericht auch ausgeführt, dass eine
erteilte Vollmacht als Ausdruck privatautonomer Gestaltung der gesetzlichen
Vertretungsbefugnis vorgeht. Zum Schutz des Rechtsverkehrs sollte die gesetzliche
Vertretungsbefugnis jedoch wegen einer vorhandenen Vollmacht
nicht abstrakt entfallen, sondern nur, wenn der Geschäftsgegner des Vertretenen
die Vollmacht kennt oder kennen muss. Nach dem Bericht dürfte dies
nicht nur hinsichtlich des Bereiches der Gesundheitssorge gelten, sondern
generell (vgl. die vorgeschlagene Änderung in § 1896 Abs.2 BGB). Es müsste
m.E. näher geklärt werden, ob es zum Schutz des Rechtsverkehrs der beschriebenen
„Vorkehrung“ bedarf. Ist eine wirksame Vollmacht für den hier maßgeblichen
Regelungsfall erteilt worden, dürfte es auf die gesetzliche Vertretungsmacht,
die nur eingreifen soll, wenn eine solche Regelung nicht vorliegt,
nicht ankommen. Es könnte wohl keinen Unterschied machen, wem die Vollmacht
erteilt wurde. Es wäre zu diskutieren, ob es dem Rechtsverkehr nicht
auferlegt werden kann, das Vorhandensein einer Vollmacht nachzuprüfen -
gerade dann, wenn die gesetzliche Vertretungsmacht für Teilbereiche greifen
soll.
Zu vertiefen ist zudem die Frage, ob es nicht einer Rangfolge etwaiger Vertretungsberechtigter
bedarf. Ausweislich des Vorschlages zu § 1904 BGB scheinen
nicht getrennt lebende Ehegatten bzw. Lebenspartner, Eltern und Kinder
gleichrangig zu sein, was zu nicht unerheblichen Konflikten führen könnte.
4. Der Bericht wirft unter B. II. 4. die Problematik auf, dass nicht zu verkennen
sei, dass die von ihm wohl grundsätzlich befürwortete Befugnis, dem Ehepartner
oder Lebenspartner „die Freiheit zu entziehen“, noch einer besonders intensiven
Diskussion bedarf. Dem ist beizupflichten. Hier ist auch das im Bericht
nicht angesprochene Problem der Freiheitsentziehung in der eigenen
Wohnung (o.ä. Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs.4 BGB) zu erörtern.
Wenn man eine gesetzliche Vertretungsbefugnis in diesem Bereich überhaupt
in Erwägung zieht, dann erscheint das Genehmigungsbedürfnis zwingend.
5. Im Bericht wird unter Punkt B. II. 6. und 7. eine gesetzliche Vertretungsmacht
für die Vermögenssorge angesprochen - begrenzt auf den nicht getrennt
lebenden Ehegatten oder Lebenspartner. Die in der geltenden Regelung des
§ 1357 BGB bereits für Alltagsangelegenheiten enthaltene Handlungskompetenz
wird auf den Bereich der gesamten Vermögenssorge ausgedehnt.
Hierzu ist anzumerken, dass für eine derart weitgehende Befugnis m.E. kein
Bedürfnis ersichtlich ist und sie auch dem gesellschaftlichen Vorstellungsbild
nicht entsprechen dürfte. Die Sicherungsvorkehrungen gegen Missbrauch
110 VormundschaftsGerichtsTag e.V.