Betrifft: Betreuung 4

Reform des Betreuungsrechts
Ein von der interfraktionellen Arbeitsgruppe erarbeiteter Entwurf eines Eckpunktepapiers
(Stand 23. Oktober 2000) wird in der Antwort zwar benannt, auf
die darin enthaltenen Überlegungen aber nicht eingegangen und darauf verwiesen,
dass die Bundesregierung davon absieht, ein bislang nur im Entwurf vorliegendes
Papier aus dem Deutschen Bundestag zu kommentieren.
Weiter wurde darauf verwiesen, dass das Bundesministerium der Justiz die
Ausschreibung eines Forschungsvorhabens zum Thema „Rechtstatsächliche
Untersuchung zur Qualität und den Kosten der Betreuung“ vorbereitet, mit der
„empirisch gesicherte Erkenntnisse als Grundlage für eine Diskussion über die
mögliche Umgestaltung des Betreuungsrechts“ gewonnen werden sollen. Das
Fehlen von Tatsachengrundlagen in diesem Bereich sei auch bereits von der
interfraktionellen Arbeitsgruppe festgestellt worden. Der Entwurf eines Ausschreibungstextes
für das Forschungsvorhaben des Bundesministeriums der
Justiz geht davon aus, dass die Forschungsergebnisse spätestens Ende 2002
vorliegen.
Hieraus ist eindeutig zu entnehmen, dass die eingehende Diskussion einer
„grundlegenden“ Reform erst in der nächsten Legislaturperiode ansteht. Andererseits
wurde aber nicht ausgeschlossen, dass es nicht vorher schon einzelne
Änderungen am Betreuungsrecht geben wird, denn „die Bundesregierung prüft
– auch unabhängig von der geplanten Rechtstatsachenforschung – alle Möglichkeiten
einer Verbesserung des Betreuungsrechtes, ohne dass die weitere
Zeitplanung schon exakt fixiert wäre“.
Einen Hinweis auf eine mögliche „kleinere“ Änderung enthält die Antwort auf
die Frage: „Welche Chancen und Risiken sieht die Bundesregierung unter dem
Aspekt, Betreuungen möglichst zu vermeiden, für Instrumente wie Vorsorgevollmachten,
Verstärkung sozialer Hilfen und die gesetzliche Vertretungsvollmacht
durch Angehörige?“
Antwort: „Die Bundesregierung hält Vorsorgevollmachten und die Verstärkung
sozialer Hilfen für gute Möglichkeiten, aufwändige förmliche Betreuungen
zu vermeiden, wenn durch Einsatz dieser kostengünstigeren Mittel der
gleiche oder ein besserer Erfolg erzielt wird. Zur Einführung einer gesetzlichen
Vertretungsmacht für Angehörige und Ehegatten gibt es Vorschläge, die im
Einzelnen zu prüfen sind.“
„Entwurf eines Eckpunktepapiers“
Der von der interfraktionellen Arbeitsgruppe (Vorsitz: Margot von Renesse)
erarbeitete „Entwurf eines Eckpunktepapiers“ (Stand 23.10.2000) ist nach wie
vor ein „internes Arbeitspapier“, das aber – nicht zuletzt durch eine Veröffentlichung
im Internet – so weit öffentlich zugänglich wurde, dass hier zumindest
die dort angesprochenen Themen benannt werden können, zumal der Entwurf
im wesentlichen nur Themen und Aspekte aufgreift, die bereits im Entschlie-
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