Betrifft: Betreuung 4

Gesetzliche Vertretungsbefugnis für Angehörige?
Zu den Ausführungen im Zwischenbericht, die nach Abfassung der vorstehenden
Erwägungen bekannt geworden sind, möchte ich einige kurze vorläufige
Anmerkungen machen. Sie stehen unter der Prämisse, dass entsprechende
Regelungen eingeführt werden.
1. Im Zwischenbericht ist unter Punkt B. II. 1. ausgeführt worden, dass die
Vertretungsmacht ohne Bedingungen, d.h. unabhängig von der Feststellung der
Handlungsunfähigkeit des Betroffenen begründet werden müsse. Eine gesetzliche
Vertretungsmacht für Ehepartner (in Teilbereichen) solle deshalb grundsätzlich
mit der Eheschließung begründet werden. Die Einschränkung, nur im
Fall der Erkrankung im erforderlichen Umfang von der Vertretungsmacht
Gebrauch zu machen, ergebe sich aus dem Innenverhältnis, insbesondere aus
der ehelichen Lebensgemeinschaft.
Nach diesseitiger Ansicht bestehen – wie bereits ausgeführt - Bedenken, ob es
einer so weitgehenden Regelung bedarf. Die Arbeitsgruppe führt in ihrem
Zwischenbericht aus, dass es allgemeiner Vorstellung entspreche, dass nahe
Angehörige, insbesondere Ehepartner, berechtigt seien, im Krankheitsfall die
notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Dann dürfte es sachgerecht sein, eine
gesetzliche Vertretungsmacht nur unter den in § 1896 BGB genannten Voraussetzungen
greifen zu lassen.
Die Begründung der Vertretungsmacht mit der Eheschließung hat zwar den
„Vorteil“, dass Abgrenzungsschwierigkeiten, ob eine Vertretungsmacht für zu
regelnde Angelegenheiten besteht oder nicht, nicht auftreten. Solche Probleme
bestehen allerdings auch auf der Grundlage des derzeit geltenden Rechts bei
der Frage, ab welchem Zeitpunkt von einer Vorsorgevollmacht Gebrauch gemacht
werden kann.
Zu begrüßen ist nach diesseitiger Ansicht, dass ausweislich des Zwischenberichtes
eingehend geprüft werden soll, ob und inwieweit neben Ehepartnern
und Lebenspartnern nahe Angehörige in eine eventuelle gesetzliche Vertretungsmacht
einbezogen werden können.
2. Im Bericht wird unter Punkt B. II. 2. ausgeführt, dass bei einer Einführung
einer Vertretungsmacht zur Entgegennahme von Sozialleistungen die Möglichkeiten
eines Missbrauchs der gesetzlichen Vertretungsmacht gering erscheine.
Im Rahmen der Anträge gegenüber gesetzlichen Sozialversicherungen
und privaten Versicherern werde geprüft, ob der Betroffene tatsächlich pflegebedürftig
sei etc.. Darüber hinaus dürfte allerdings zu bedenken sein, inwieweit
eine Kontrolle einer etwaigen Mittelverwendung stattfinden kann.
3. Es dürfte zu unterstützen sein, wenn nach dem Bericht (Punkt B. II. 3.)
angedacht ist, dass im Bereich der Gesundheitssorge bestimmte Erklärungen,
für die ein Betreuer oder Bevollmächtigter die Genehmigung des Vormund-
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