Betrifft: Betreuung 4

Andrea Diekmann
gemeinsamen Mietvertrag oder mit einem Wohnungsverlust verbunden sein
kann, dürfte auch hier an ein Genehmigungserfordernis (vgl. § 1907 BGB) zu
denken sein.
Eine gesetzliche Vertretungsbefugnis für „alle“ Vermögensangelegenheiten
dürfte nicht in Betracht kommen.
Die Frage, welcher Personenkreis als vertretungsbefugt in Betracht kommt, ist
beim 7. VGT bereichsspezifisch diskutiert worden. Das erscheint zunächst
bedenkenswert, lässt aber nicht erkennen, nach welchen Kriterien eine Abgrenzung
vorgenommen werden kann (vgl. insoweit Probst/Knittel, a.a.O.,
S.58 link.Sp. letzter Absatz, re. Sp. erster Absatz).
Bei Ehegatten, die nicht getrennt leben, dürften Regelungen am ehesten vorstellbar
sein. Zu prüfen wären Regelungen, wenn eingetragene Partnerschaften
bestehen. Zu diskutieren ist auch, ob der Kreis auf Eltern oder Kinder auszudehnen
ist.
Tritt man für eine bereichsspezifische Regelung ein, dürfte eine Vertretung
insbesondere im Leistungsgewährungsbereich in Betracht kommen (Anträge
Sozialleistungen etc.). Bereits problematischer dürfte es im Bereich der gesundheitlichen
Belange sein, insbesondere wenn Eltern oder Kinder nicht mit
der betroffenen Person in einem häuslichen Bereich leben. Angesichts der m.E.
noch intensiv zu führenden Diskussion sei hier nur darauf hingewiesen, dass
insbesondere etwaige Interessenskonflikte hinreichend beachtet werden müssen.
Es ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass beim VGT Nord in Hamburg
diskutiert wurde, ob eine zeitliche Befristung der Vertretungsbefugnis
normiert werden sollte. Dafür spricht, dass damit die Idee der „Notordnung“
unterstrichen wird. Der entsprechende Vorschlag ist (ungeachtet der Ablehnung
der Vertretungsbefugnis in Gänze) schon vor dem Hintergrund kaum
denkbarer Praktikabilität (und Regelungszugänglichkeit) abgelehnt worden.
Dies erachte ich als sachgerecht.
E. Anmerkungen zum Zwischenbericht der Bund-Länder-
Arbeitsgruppe „Betreuungsrecht“
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hält die Einführung einer gesetzlichen Vertretungsmacht
naher Angehöriger zumindest in Teilbereichen für grundsätzlich
geeignet, um für die Betroffenen und ihre Angehörigen belastende Betreuungsverfahren
zu vermeiden und die gelebte Realität abzubilden. Sie ist der
Auffassung, dass die Normierung einer umfassenden - alle Rechtsbereiche
betreffenden - gesetzlichen Vertretungsmacht noch eingehender Diskussion
bedarf. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe empfiehlt, eine gesetzliche Vertretungsmacht
für nahe Angehörige in Teilbereichen zu erwägen.
108 VormundschaftsGerichtsTag e.V.