Betrifft: Betreuung 4

Gesetzliche Vertretungsbefugnis für Angehörige?
Dieser Ansatzpunkt führt in diesem Modell zur Einführung eines § 1358 BGB
(E), wonach Ehegatten mit Wirkung für den anderen Ehegatten die zur Verwaltung
des Vermögens gehörenden Angelegenheiten rechtlich besorgen können.
Bestimmte Willenserklärungen (Unterbringung, hoch riskante Heileingriffe
etc.) sollen (auch) nach dieser Lösung der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts
bedürfen.
Der Vorschlag ist hinsichtlich der Regelungsvoraussetzungen nachvollziehbar,
fängt er doch praktische Probleme auf. Knüpft man die Vertretungsbefugnis
nämlich an Kriterien, die denen entsprechen, die bei der Bestellung eines Betreuers
zu beachten sind (insbesondere im Hinblick auf den Krankheits- und
Behinderungsbegriff), stellt sich das Problem, wie der Eintritt der Voraussetzungen
festzustellen ist. Allerdings besteht m.E. kein erkennbares Bedürfnis,
den Ehegatten eine so weitgehende Vertretungsbefugnis einzuräumen. Es
erscheint zudem jedenfalls fraglich, ob eine gesellschaftliche Vorstellung über
derart weitreichende Regelungsmöglichkeiten besteht.
Wenn eine gesetzliche Vertretungsbefugnis erwogen wird, sollte sie nach meiner
Auffassung trotz der beschriebenen Schwierigkeiten an die Voraussetzungen
für eine Betreuerbestellung geknüpft werden. Bereits beim derzeit geltenden
Recht sind solche Probleme nicht unbekannt. Es ist beispielsweise bei
Erteilung einer Vorsorgevollmacht zu fragen, ab welchem Zeitpunkt von ihr
Gebrauch gemacht werden kann. In der weiteren Diskussion könnte insoweit
erwogen werden, ob nicht Abhilfe dadurch geschaffen werden kann, dass von
einer Vertretungsbefugnis nur Gebrauch gemacht werden darf, wenn ein fachärztliches
Zeugnis vorliegt, aus dem sich ergibt, dass der Betroffene Angelegenheiten
nicht mehr regeln kann.
Lehnt man eine generelle Vertretungsbefugnis ab, könnten Regelungen lediglich
bereichsspezifisch erfolgen. Die Thesen der Arbeitsgruppe des 7. VGT zu
den einzelnen Bereichen können dazu als Ansatzpunkte herangezogen werden.
Denkbar sind Regelungen im Bereich der Sozialleistungen, insbesondere dort,
wo Leistungen nur auf Antrag gewährt werden.
In Betracht kommen Maßnahmen im Bereich der Gesundheitssorge, soweit sie
über den nicht regelungsbedürftigen Akutfall hinausgehen. Allerdings ist (entsprechend
These 8 des 7. VGT) ein Genehmigungsbedürfnis für Risikoeingriffe
(vgl. § 1904 BGB) zu erwägen.
Soll eine gesetzliche Vertretungsbefugnis greifen, dürfte auch in Fragen einer
Unterbringung bzw. bei unterbringungsähnlichen Maßnahmen eine Regelung
zu diskutieren sein. Auch hier wäre eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts
zu fordern.
Denkbar erscheint auch eine Befugnis zum Abschluss eines Heimvertrages. Da
dieser häufig im Zusammenhang mit einem etwaigen Ausscheiden aus einem
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