Betrifft: Betreuung 4
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Andrea Diekmann<br />
gevollmachten ist besonders zu beachten. Zwar hat der Gesetzgeber eine sehr<br />
weitgehende Regelungsmöglichkeit zugelassen, andererseits hat er für bestimmte<br />
Bereiche ein Genehmigungsbedürfnis des Vormundschaftsgerichts<br />
gesehen (vgl. §§ 1904 Abs.2, 1906 Abs.5 BGB). Diese Wertung muss nach<br />
hiesiger Ansicht Ausgangspunkt jeder Diskussion sein. Denn, wenn gesetzliche<br />
Vertretungsbefugnisse in Betracht kommen, müssen auch bei diesem Instrumentarium<br />
Schutzmechanismen geschaffen werden. Es bestünde sonst die<br />
Gefahr einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung der betroffenen Personenkreise.<br />
D. Lösungsansätze<br />
Vor diesem Hintergrund hat die frühere Bundesregierung (BT-Drucks. 13/7158<br />
Anl. 3) Folgendes ausgeführt: „Im Schutzinteresse des Betroffenen wäre insoweit<br />
jedenfalls geboten, sich an den Voraussetzungen einer Betreuerbestellung<br />
zu orientieren. Der Rechtsverkehr und beteiligte Dritte sind jedoch nicht in der<br />
Lage, das Vorliegen dieser Voraussetzungen, das vom Vormundschaftsgericht<br />
im Falle der Betreuerbestellung nur mit gutachterlicher Hilfe geklärt werden<br />
kann (§ 68 b FGG), mit hinreichender Sicherheit zu beurteilen. Anknüpfungskriterien,<br />
die den Bedürfnissen des Rechtsverkehrs nach eindeutiger Feststellung<br />
des Vertretungsfalles und dem Schutzinteresse des Betroffenen nach<br />
möglichster Schonung seines Selbstbestimmungsrechts gleichermaßen Rechnung<br />
tragen könnten, sind nicht ersichtlich. In Betracht käme allenfalls, Ehegatten<br />
für gegenständlich eng umgrenzte Bereiche, wie etwa die Beantragung<br />
sozialversicherungsrechtlicher Leistungen, ein - generelles - Recht zur gegenseitigen<br />
Vertretung einzuräumen. Eine derartige Normierung müsste sich allerdings<br />
am jeweiligen spezialgesetzlichen Regelungszusammenhang orientieren“.<br />
Dieser Problembeschreibung ist zuzustimmen.<br />
Probst/Knittel haben in ihren Vorschlägen (a.a.O., S. 58) die Ansicht vertreten,<br />
dass keine generelle Notwendigkeit bestehe, gesetzliche Vertretungsbefugnisse<br />
an den Eintritt der Voraussetzungen einer Betreuerbestellung zu binden. Weiter<br />
wird ausgeführt: „Ist der Vertretene nicht mehr handlungsfähig, hängt sein<br />
Schutzbedürfnis sowohl von der Risikoträchtigkeit des Vertretungsgegenstandes<br />
für die Wahrung seiner Interessen als auch davon ab, welcher Grad an<br />
Loyalität diesen gegenüber von der Person des Vertreters zu erwarten ist.<br />
Konkreter formuliert: Bei Ehegatten untereinander sollte - jedenfalls im<br />
Grundsatz - von einer größeren gegenseitigen Solidarität und Loyalität auch in<br />
Vermögensangelegenheiten ausgegangen werden können als etwa im Verhältnis<br />
volljähriger Kinder zu ihren Eltern; dies bringt für die Geschäfte zur Deckung<br />
des angemessenen Lebensbedarfs (‚Schlüsselgewalt’) auch die in<br />
§ 1357 BGB vorgesehene wechselseitige Verpflichtungsbefugnis zum Ausdruck.“<br />
106 VormundschaftsGerichtsTag e.V.