Betrifft: Betreuung 4

Andrea Diekmann
gevollmachten ist besonders zu beachten. Zwar hat der Gesetzgeber eine sehr
weitgehende Regelungsmöglichkeit zugelassen, andererseits hat er für bestimmte
Bereiche ein Genehmigungsbedürfnis des Vormundschaftsgerichts
gesehen (vgl. §§ 1904 Abs.2, 1906 Abs.5 BGB). Diese Wertung muss nach
hiesiger Ansicht Ausgangspunkt jeder Diskussion sein. Denn, wenn gesetzliche
Vertretungsbefugnisse in Betracht kommen, müssen auch bei diesem Instrumentarium
Schutzmechanismen geschaffen werden. Es bestünde sonst die
Gefahr einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung der betroffenen Personenkreise.
D. Lösungsansätze
Vor diesem Hintergrund hat die frühere Bundesregierung (BT-Drucks. 13/7158
Anl. 3) Folgendes ausgeführt: „Im Schutzinteresse des Betroffenen wäre insoweit
jedenfalls geboten, sich an den Voraussetzungen einer Betreuerbestellung
zu orientieren. Der Rechtsverkehr und beteiligte Dritte sind jedoch nicht in der
Lage, das Vorliegen dieser Voraussetzungen, das vom Vormundschaftsgericht
im Falle der Betreuerbestellung nur mit gutachterlicher Hilfe geklärt werden
kann (§ 68 b FGG), mit hinreichender Sicherheit zu beurteilen. Anknüpfungskriterien,
die den Bedürfnissen des Rechtsverkehrs nach eindeutiger Feststellung
des Vertretungsfalles und dem Schutzinteresse des Betroffenen nach
möglichster Schonung seines Selbstbestimmungsrechts gleichermaßen Rechnung
tragen könnten, sind nicht ersichtlich. In Betracht käme allenfalls, Ehegatten
für gegenständlich eng umgrenzte Bereiche, wie etwa die Beantragung
sozialversicherungsrechtlicher Leistungen, ein - generelles - Recht zur gegenseitigen
Vertretung einzuräumen. Eine derartige Normierung müsste sich allerdings
am jeweiligen spezialgesetzlichen Regelungszusammenhang orientieren“.
Dieser Problembeschreibung ist zuzustimmen.
Probst/Knittel haben in ihren Vorschlägen (a.a.O., S. 58) die Ansicht vertreten,
dass keine generelle Notwendigkeit bestehe, gesetzliche Vertretungsbefugnisse
an den Eintritt der Voraussetzungen einer Betreuerbestellung zu binden. Weiter
wird ausgeführt: „Ist der Vertretene nicht mehr handlungsfähig, hängt sein
Schutzbedürfnis sowohl von der Risikoträchtigkeit des Vertretungsgegenstandes
für die Wahrung seiner Interessen als auch davon ab, welcher Grad an
Loyalität diesen gegenüber von der Person des Vertreters zu erwarten ist.
Konkreter formuliert: Bei Ehegatten untereinander sollte - jedenfalls im
Grundsatz - von einer größeren gegenseitigen Solidarität und Loyalität auch in
Vermögensangelegenheiten ausgegangen werden können als etwa im Verhältnis
volljähriger Kinder zu ihren Eltern; dies bringt für die Geschäfte zur Deckung
des angemessenen Lebensbedarfs (‚Schlüsselgewalt’) auch die in
§ 1357 BGB vorgesehene wechselseitige Verpflichtungsbefugnis zum Ausdruck.“
106 VormundschaftsGerichtsTag e.V.