Betrifft: Betreuung 4

Gesetzliche Vertretungsbefugnis für Angehörige?
Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich die Frage der Notwendigkeit
einer Regelung nicht nur im Zivilrecht stellt. Im Sozialrecht werden
Leistungen z.T. nur auf Antrag gewährt (vgl. § 115 SGB VI, § 33 Abs.1 SGB
XI). Zudem bestehen Mitwirkungspflichten. Sofern dies erforderlich ist, besteht
hier die Möglichkeit zur Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
(§ 16 VwVfG, § 15 SGB X) durch das Vormundschaftsgericht.
Zwischenfazit:
Unter Berücksichtigung der derzeitigen Regelungen, insbesondere
vor dem Hintergrund der Möglichkeit, Vertrauenspersonen zu bevollmächtigen,
gibt es jedenfalls keine zwingende Notwendigkeit,
gesetzliche Vertretungsbefugnisse für Angehörige einzuführen.
Selbst dann, wenn keine Vollmachten erteilt worden oder diese unwirksam
sind, bestehen Bedenken gegen die Annahme der Notwendigkeit
einer „Notordnung“. Denn es greift insoweit stets die Möglichkeit
der Betreuerbestellung. Ein ungeregelter, Regelungen bedürfender
Freiraum ist folglich nicht ersichtlich.
C. Bedenken bei Einführung entsprechender Regelungen
Sofern die Einführung gesetzlicher Vertretungsbefugnisse gleichwohl erwogen
wird, können mit einer solchen Regelung folgende begrüßenswerte Ziele verbunden
werden:
- die Achtung der Privatsphäre eines Menschen innerhalb eines kleinen Kreises
nächster Angehöriger,
- die Vermeidung vermeintlich „unnötiger“ Betreuungen angesichts eines
funktionierenden Sozialgefüges,
- die Konzentration der Justiz auf „schwierige Betreuungsfälle“.
Allerdings zeigen sich auch Bedenken, die hier ebenfalls zu behandeln sind.
Beide o.g. Arbeitsgruppen von Vormundschaftsgerichtstagen haben sich damit
beschäftigt. In These 6 der Arbeitsgruppe des 7. VGT heißt es: „Allerdings
dürfen die von ihren Angehörigen gesetzlich Vertretenen nicht grundlos Gefahren
ausgesetzt werden, die aus den für den familiären Bereich typischen
Interessenskollisionen herrühren. Denn gerade die Schwächeren will das
Betreuungsrecht schützen.“
Auch in der Arbeitsgruppe des VGT Nord wurden diese Bedenken ausführlich
diskutiert. Die deutliche Mehrheit der Teilnehmer hat sich gegen die Einführung
der hier diskutierten Normierung ausgesprochen.
Den Bedenken ist ein gewichtiges Augenmerk zu widmen. Gerade die
Schutzmechanismen, die durch das Betreuungsrecht geschaffen worden, nämlich
insbesondere die Eingriffsschwelle, aber auch die Genehmigungserfordernisse,
dürfen nicht unberücksichtigt bleiben. Die gesetzgeberische Wertung
des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes hinsichtlich der Stärkung der Vorsor-
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