Betrifft: Betreuung 4

Andrea Diekmann
gesetzlicher Aufgabenstellungen bestimmter Institutionen die Notwendigkeit
besteht, eine gesetzliche Vertretungsbefugnisse für Angehörige einzuführen.
Wenn eine solche Regelung erwogen wird, vollzieht der Gesetzgeber im Hinblick
auf die bisherigen Regelungen des Betreuungsrechtes eine deutliche
Wendung. Diese erscheint nur gerechtfertigt, wenn sie für erforderlich, nicht
lediglich als sinnvoll erachtet wird.
B. Notwendigkeit einer Regelung?
Probst/Knittel (a.a.O., S.55) gehen davon aus, dass es für den Fall, dass keine
wirksamen oder hinreichenden Vorsorgevollmachten vorliegen, auch im Bürgerlichen
Recht selbst an einem „Zwischenstück“ auf dem Weg zur Betreuung,
an einer - der gesetzlichen Erbfolge bei Fehlen eines Testaments vergleichbaren
- Notordnung fehle, die zumindest den Versuch erlaube, das Defizit an
Handlungskompetenz des Betroffenen zunächst innerhalb dessen Privatsphäre
auszugleichen, etwa innerhalb des Kreises der nächsten Angehörigen.
Zu bedenken ist allerdings, dass es beim Erbfall einer solchen Notordnung
mangels anderweitiger Regelungsmöglichkeit bedarf. Hingegen ist der „Notfall“
für die hier in Rede stehenden Fallgestaltungen schon bedacht. Denn das
Gesetz sieht dann gerade die Bestellung eines Betreuers – und zwar unter Berücksichtigung
der Regelungen des § 1897 Abs. 4 und 5 BGB – vor.
Weiter ist zu berücksichtigen, dass gerade durch die Möglichkeit, Vollmachten
zu erteilen, die Privatautonomie gestärkt wird. Beizupflichten ist der These 5
der Arbeitsgruppe 11 des 7. VGT: „Dem Grundsatz der Subsidiarität der
Betreuung und der Selbstbestimmung der Betroffenen dient auch die Vorsorgevollmacht.
Ihr Bekanntheitsgrad und ihre Verwendung sind mehr als bisher
zu fördern. Neben einer wirksamen Öffentlichkeitsarbeit von Betreuungsbehörden,
Betreuungsvereinen und von Justizbehörden ist insbesondere der Aufbau
eines länderübergreifenden Verwahrungs- und Benachrichtigungssystems
notwendig.“ In eine ähnliche Richtung zielt die These Nr. 4: „Sowohl das
Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes als auch der Grundsatz der Subsidiarität
der Betreuung erfordern es,
- Verwaltungsabläufe so einfach und transparent zu gestalten, dass auch
ältere oder behinderte Menschen mit Unterstützung der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Verwaltungsbehörden ihre Rechte wahrnehmen können,
- aufwändige und belastende Mehrfachprüfungen der persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse möglichst zu vermeiden und
- im Sozialleistungsrecht in weiterem Umfang als bisher von der persönlichen
Antragstellung als Voraussetzung für die Leistungsgewährung abzusehen.“
104 VormundschaftsGerichtsTag e.V.