Betrifft: Betreuung 4
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Betrifft: Betreuung 4
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Andrea Diekmann<br />
gesetzlicher Aufgabenstellungen bestimmter Institutionen die Notwendigkeit<br />
besteht, eine gesetzliche Vertretungsbefugnisse für Angehörige einzuführen.<br />
Wenn eine solche Regelung erwogen wird, vollzieht der Gesetzgeber im Hinblick<br />
auf die bisherigen Regelungen des <strong>Betreuung</strong>srechtes eine deutliche<br />
Wendung. Diese erscheint nur gerechtfertigt, wenn sie für erforderlich, nicht<br />
lediglich als sinnvoll erachtet wird.<br />
B. Notwendigkeit einer Regelung?<br />
Probst/Knittel (a.a.O., S.55) gehen davon aus, dass es für den Fall, dass keine<br />
wirksamen oder hinreichenden Vorsorgevollmachten vorliegen, auch im Bürgerlichen<br />
Recht selbst an einem „Zwischenstück“ auf dem Weg zur <strong>Betreuung</strong>,<br />
an einer - der gesetzlichen Erbfolge bei Fehlen eines Testaments vergleichbaren<br />
- Notordnung fehle, die zumindest den Versuch erlaube, das Defizit an<br />
Handlungskompetenz des Betroffenen zunächst innerhalb dessen Privatsphäre<br />
auszugleichen, etwa innerhalb des Kreises der nächsten Angehörigen.<br />
Zu bedenken ist allerdings, dass es beim Erbfall einer solchen Notordnung<br />
mangels anderweitiger Regelungsmöglichkeit bedarf. Hingegen ist der „Notfall“<br />
für die hier in Rede stehenden Fallgestaltungen schon bedacht. Denn das<br />
Gesetz sieht dann gerade die Bestellung eines Betreuers – und zwar unter Berücksichtigung<br />
der Regelungen des § 1897 Abs. 4 und 5 BGB – vor.<br />
Weiter ist zu berücksichtigen, dass gerade durch die Möglichkeit, Vollmachten<br />
zu erteilen, die Privatautonomie gestärkt wird. Beizupflichten ist der These 5<br />
der Arbeitsgruppe 11 des 7. VGT: „Dem Grundsatz der Subsidiarität der<br />
<strong>Betreuung</strong> und der Selbstbestimmung der Betroffenen dient auch die Vorsorgevollmacht.<br />
Ihr Bekanntheitsgrad und ihre Verwendung sind mehr als bisher<br />
zu fördern. Neben einer wirksamen Öffentlichkeitsarbeit von <strong>Betreuung</strong>sbehörden,<br />
<strong>Betreuung</strong>svereinen und von Justizbehörden ist insbesondere der Aufbau<br />
eines länderübergreifenden Verwahrungs- und Benachrichtigungssystems<br />
notwendig.“ In eine ähnliche Richtung zielt die These Nr. 4: „Sowohl das<br />
Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes als auch der Grundsatz der Subsidiarität<br />
der <strong>Betreuung</strong> erfordern es,<br />
- Verwaltungsabläufe so einfach und transparent zu gestalten, dass auch<br />
ältere oder behinderte Menschen mit Unterstützung der Mitarbeiterinnen<br />
und Mitarbeiter der Verwaltungsbehörden ihre Rechte wahrnehmen können,<br />
- aufwändige und belastende Mehrfachprüfungen der persönlichen und wirtschaftlichen<br />
Verhältnisse möglichst zu vermeiden und<br />
- im Sozialleistungsrecht in weiterem Umfang als bisher von der persönlichen<br />
Antragstellung als Voraussetzung für die Leistungsgewährung abzusehen.“<br />
104 VormundschaftsGerichtsTag e.V.