Betrifft: Betreuung 4

Gesetzliche Vertretungsbefugnis für Angehörige?
- Institutionen und Hilfeträger sich einen sozial kompetenten Ansprechpartner
und Koordinator wünschen.
Entgegen der in § 1896 BGB angeordneten Subsidiarität der Betreuung sind
Aufgabenverlagerungen hin zum Betreuungsrecht zu beobachten:
- Erklärungen, die früher von Angehörigen entgegengenommen worden sind,
werden heute nur noch aus dem Munde einer Betreuerin oder eines Betreuers
akzeptiert, z.B. bei der Einwilligung in ärztliche Untersuchungen oder
in Heileingriffe; dies widerspricht zumeist dem Rechtsgefühl der betroffenen
Angehörigen;
- Hilfestellungen, die früher durch Behörden, Sozialdienste von Kliniken,
Kommunen (ASD) oder Verwaltungen von Alten- und Pflegeheimen gewährt
worden sind, z.B. Ausfüllen von Anträgen oder Taschengeldverwaltung
werden heute auf Betreuerinnen und Betreuer verlagert.“
Diese Thesen beschreiben Praxiswahrnehmungen, die sicherlich von den in der
Betreuungsarbeit Tätigen und den mit dem Betreuungsrecht im weitesten Sinne
„in Berührung gekommenen“ Personen und Institutionen geteilt werden.
Sie skizzieren nach diesseitiger Ansicht aber nur einen Teil der gesellschaftlichen
Realität. Denn der (vermeintlichen) Verlagerung von Aufgaben hin zum
Betreuungsrecht steht gegenüber, dass trotz dieses nunmehr zehn Jahre geltenden
Rechts in nicht unerheblichen Teilen der Bevölkerung davon ausgegangen
wird, dass sich nahe Angehörige, jedenfalls aber Ehegatten zumindest bei
eilbedürftigen Angelegenheiten „per se“ vertreten können. Dies meinen nicht
nur die jeweiligen betroffenen Personenkreise, sondern häufig auch Drittpersonen
und Institutionen.
Für diese Ausführungen wird - mangels Vorliegens statistischen Materials -
unterstellt, dass beide Wahrnehmungen zutreffen.
Die Problemstellung ist vor dem Hintergrund der Funktion einer Betreuerbestellung
und dem Prinzip der Subsidiarität zu beleuchten. Die Betreuung umfasst
alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten
rechtlich zu besorgen (§ 1901 Abs.1 BGB). Die Betreuung ist nicht
erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten
(...), oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher
Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden
können (§ 1896 Abs.2 Satz 2 BGB).
Es ist hier nicht zu erörtern, ob in der Praxis bei der Prüfung, ob eine Betreuerbestellung
in diesem Sinne in Betracht kommt, der Subsidiaritätsgrundsatz
stets hinreichend beachtet wird (wenngleich diese Frage bei der Klärung der
o.g. Aufgabenverlagerung von hoher Relevanz sein dürfte). Es ist vielmehr zu
problematisieren, ob trotz der Möglichkeit, Vollmachten zu erteilen, und trotz
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