Betrifft: Betreuung 4

Gesetzliche Vertretungsberechtigung für Angehörige
können. Dies würde eine intensive Auseinandersetzung zwischen Justiz und
Sozialleistungsträgern zur Folge haben. Hier fehlt es der Justiz an den erforderlichen
Fachkenntnissen. Sie muss sich auf Stellungnahmen der Betreuungsbehörde
verlassen, die ihrerseits gegenüber den örtlichen Leistungsträger nicht
unabhängig ist. Oft ist die Betreuungsstelle sogar dem Sozialamt angegliedert.
Es bedarf einer differenzierten Betrachtungsweise. Zu unterscheiden ist zwischen
erforderlicher Rechtsvertretung,
- um die Hürden des sozialen Systems zu überwinden,
- um notwendige Anträge stellen zu können,
- um im Verfahren die notwendige Mitwirkung zu erbringen,
- um gesetzlich zugesicherte Leistungen einzufordern,
- um die Bescheide entgegenzunehmen und zu prüfen
- und um Rechtsmittel einzulegen.
Diese Aspekte konnten nur andiskutiert werden; sie sind im Zuge der weiter
zu führenden Diskussion eingehend und systematisch zu erörtern.
Die Initiative der Länder hat zum Ziel, kurzfristig einzugreifen, um die belasteten
Justizhaushalte nicht weiteren Kostensteigerungen auszusetzen. Dabei
verfolgt die Einführung gesetzlicher Vertretungsbefugnisse für Angehörige das
Ziel, die Zahl der Betreuungen zu reduzieren oder zumindest einzufrieren. Wo
Angehörige Vertretungsbefugnis haben, bedarf es keiner Betreuung. Es ist
fraglich, ob die oben genannte beschränkte Vertretungsbefugnis eine spürbare
Entlastung bringt. Der Vorschlag schafft keine eindeutig definierten Grenzen
der Vertretungsbefugnis und bietet damit Anlass, die Gerichte anzurufen. Altfälle
sind nicht geregelt.
Betrifft: Betreuung 4 101