Betrifft: Betreuung 4

Peter Winterstein, Jürgen Thar
ich im Fall eines schweren Unfalles, einer schweren Krankheit behandelt werden?
Welche Möglichkeiten der Medizin sollen unter welchen Umständen bei
mir (nicht) angewendet werden? Diese Fragen und andere sind nicht einfach zu
beantworten und selbst unter den „Profis“ hat die Vorsorgevollmacht nicht die
erhoffte Verbreitung gefunden. Diese Diskussion bildet eine breite Basis für
aktuelle und zukünftige ethische Entscheidungen, welche sich aus dem medizinischen
und technischen Fortschritt ergeben.
Je nach Ausgestaltung der gesetzlicher Vertretungsbefugnisse für Angehörige
ist vorhersehbar, dass das Instrument der Vorsorgevollmacht mehr oder weniger
an Bedeutung verliert. Eine rechtsgeschäftliche Vertretung ist dann gegeben
und es bedarf keiner weiteren Regelung mehr. Die von den meisten Menschen
als unangenehm empfundene Auseinandersetzung mit den oben genannten
Fragen kann entfallen. Weder Staat, Länder oder Gemeinden haben dann
ein Interesse, die Vorsorgevollmacht weiter zu verbreiten und dafür finanzielle
Mittel zur Verfügung zu stellen.
Die Bedeutung der Vorsorgevollmacht wird sich umkehren und sie wird beispielsweise
erforderlich sein, wenn Angehörige von der Vertretungsbefugnis
ausgeschlossen werden sollen. Aber wer will schon in diese Diskussion z. B.
mit dem Ehepartner einsteigen? Und wie kann sicher gestellt werden, dass
diese Willenserklärung im Ereignisfall tatsächlich bekannt ist? Möglicherweise
hat niemand ein Interesse, diese Erklärung zu finden.
In der Arbeitsgruppe bleibt kontrovers, ob eine derartige Regelung dem modernen
Bild der Familie und den Mobilitätserfordernissen der modernen Gesellschaft
gerecht wird. Überwiegend wird die Auffassung vertreten, dass sich
dieses Thema nicht eignet, um im Zuge einer durch Kostendruck bestimmten
Situation entschieden zu werden.
Durch den Nachdruck und die Eile, mit der die Einführung gesetzlicher Vertretungsbefugnisse
für Angehörige vorangetrieben wird, entsteht der Eindruck,
dass nach der zögerlichen Akzeptanz der Vorsorgevollmacht dem Bürger nun
die Entscheidung über seine Vorsorge abgenommen werden soll. Nach dem
Motto: „Bist Du nicht willig eine Vorsorgevollmacht zu errichten, bekommst
Du doch Deinen gesetzlichen Vertreter.“
Der Vorschlag zu § 36 Absatz 3 SGB I-E stößt ebenfalls auf Bedenken. Es
bedarf keiner Gesetzesänderung, um den Justizhaushalt zu entlasten. Eine
konsequente Anwendung des Erforderlichkeitsgrundsatzes sowohl im Vorfeld
einer Betreuung als auch im Rahmen der Tätigkeit des Betreuers würde die
Leistungsträger zwingen, anders zu verfahren. Die bestehenden Gesetze bieten
dem Sozialleistungsträger ausreichend Möglichkeit, den Zugang zur Leistung
zu vereinfachen und damit Betreuung unnötig zu machen. Daneben ist zu prüfen,
ob und ggf. unter welchen Umständen die Kosten unter Anwendung des
§ 15 SGB X vom Justizhaushalt auf Sozialleistungsträger übertragen werden
100 VormundschaftsGerichtsTag e.V.