Betrifft: Betreuung 4
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Betrifft: Betreuung 4
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Peter Winterstein, Jürgen Thar<br />
ich im Fall eines schweren Unfalles, einer schweren Krankheit behandelt werden?<br />
Welche Möglichkeiten der Medizin sollen unter welchen Umständen bei<br />
mir (nicht) angewendet werden? Diese Fragen und andere sind nicht einfach zu<br />
beantworten und selbst unter den „Profis“ hat die Vorsorgevollmacht nicht die<br />
erhoffte Verbreitung gefunden. Diese Diskussion bildet eine breite Basis für<br />
aktuelle und zukünftige ethische Entscheidungen, welche sich aus dem medizinischen<br />
und technischen Fortschritt ergeben.<br />
Je nach Ausgestaltung der gesetzlicher Vertretungsbefugnisse für Angehörige<br />
ist vorhersehbar, dass das Instrument der Vorsorgevollmacht mehr oder weniger<br />
an Bedeutung verliert. Eine rechtsgeschäftliche Vertretung ist dann gegeben<br />
und es bedarf keiner weiteren Regelung mehr. Die von den meisten Menschen<br />
als unangenehm empfundene Auseinandersetzung mit den oben genannten<br />
Fragen kann entfallen. Weder Staat, Länder oder Gemeinden haben dann<br />
ein Interesse, die Vorsorgevollmacht weiter zu verbreiten und dafür finanzielle<br />
Mittel zur Verfügung zu stellen.<br />
Die Bedeutung der Vorsorgevollmacht wird sich umkehren und sie wird beispielsweise<br />
erforderlich sein, wenn Angehörige von der Vertretungsbefugnis<br />
ausgeschlossen werden sollen. Aber wer will schon in diese Diskussion z. B.<br />
mit dem Ehepartner einsteigen? Und wie kann sicher gestellt werden, dass<br />
diese Willenserklärung im Ereignisfall tatsächlich bekannt ist? Möglicherweise<br />
hat niemand ein Interesse, diese Erklärung zu finden.<br />
In der Arbeitsgruppe bleibt kontrovers, ob eine derartige Regelung dem modernen<br />
Bild der Familie und den Mobilitätserfordernissen der modernen Gesellschaft<br />
gerecht wird. Überwiegend wird die Auffassung vertreten, dass sich<br />
dieses Thema nicht eignet, um im Zuge einer durch Kostendruck bestimmten<br />
Situation entschieden zu werden.<br />
Durch den Nachdruck und die Eile, mit der die Einführung gesetzlicher Vertretungsbefugnisse<br />
für Angehörige vorangetrieben wird, entsteht der Eindruck,<br />
dass nach der zögerlichen Akzeptanz der Vorsorgevollmacht dem Bürger nun<br />
die Entscheidung über seine Vorsorge abgenommen werden soll. Nach dem<br />
Motto: „Bist Du nicht willig eine Vorsorgevollmacht zu errichten, bekommst<br />
Du doch Deinen gesetzlichen Vertreter.“<br />
Der Vorschlag zu § 36 Absatz 3 SGB I-E stößt ebenfalls auf Bedenken. Es<br />
bedarf keiner Gesetzesänderung, um den Justizhaushalt zu entlasten. Eine<br />
konsequente Anwendung des Erforderlichkeitsgrundsatzes sowohl im Vorfeld<br />
einer <strong>Betreuung</strong> als auch im Rahmen der Tätigkeit des Betreuers würde die<br />
Leistungsträger zwingen, anders zu verfahren. Die bestehenden Gesetze bieten<br />
dem Sozialleistungsträger ausreichend Möglichkeit, den Zugang zur Leistung<br />
zu vereinfachen und damit <strong>Betreuung</strong> unnötig zu machen. Daneben ist zu prüfen,<br />
ob und ggf. unter welchen Umständen die Kosten unter Anwendung des<br />
§ 15 SGB X vom Justizhaushalt auf Sozialleistungsträger übertragen werden<br />
100 VormundschaftsGerichtsTag e.V.