Betrifft: Betreuung 4

Karl-Ernst Brill
mentreten des neu gewählten Parlaments wird die SPD-Bundestagsfraktion die
Arbeit an der beschlossenen Strukturreform aufnehmen, um möglichst bald das
Betreuungsrechtsänderungsgesetz durch eine sachgerechte Reform abzulösen
und zwar noch bevor verhängnisvolle Wirkungen auf das Betreuungswesen
ausgegangen sind oder gar die bestehenden Betreuungsstrukturen zerschlagen
werden. Schnelles Handeln ist also geboten, damit das Betreuungsrecht keinen
irreparablen Schaden nimmt. Dabei kann es nach unserer Meinung aber nicht
bloß um eine Veränderung oder Rücknahme gesetzlicher Regelungen gehen,
sondern es muss eine effektivere Umsetzung der Reformziele von 1992 erreicht
werden.“
Nach der Neuwahl des Parlaments und dem Wechsel der Regierungsmehrheit
hatte sich die Regierungskoalition in der Koalitionsvereinbarung vom Oktober
1998 ein umfangreiches Arbeits- (Reform-) programm vorgenommen, in dem
die angekündigte „Strukturreform“ als geplante Novellierung des Betreuungsrechts
- in einem Atemzug mit der Novellierung des Heimgesetzes genannt –
bei den Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation älterer Menschen
wiederzufinden war.
Im weiteren konstituierte sich dann Ende 1999 eine interfraktionelle Arbeitsgruppe
„Strukturreform des Betreuungsrechts“, unter Vorsitz von Margot von
Renesse, die maßgeblich an den vorstehend genannten Anträgen der SPD-
Fraktion beteiligt war.
Kaum dass die Einrichtung der interfraktionellen Arbeitsgruppe erfolgt war,
meldete sich auch schon die Konferenz der Justizministerinnen und –minister
am 10.11.1999 mit einem einstimmig gefassten Beschluss zur „Eindämmung
der Kostenexplosion im Betreuungsrecht“ zu Wort, in dem sie sich „für über
das Betreuungsrechtsänderungsgesetz hinaus gehende kostendämpfende Maßnahmen“
aussprach. Die zentrale Forderung war: „Das größte Sparpotential im
Betreuungswesen ist die Zurückdrängung der Zahl von Betreuungen. Hier sind
dringend gesetzgeberische Schritte erforderlich.“
Während zu zahlreichen anderen Reformvorhaben zügig Eckpunktepapiere,
Roh- und Diskussionsentwürfe, Referenten- und schließlich Regierungs- oder
Fraktionsentwürfe eingebracht wurden, blieb eine entsprechende Vorlage zur
„Strukturreform des Betreuungsrechts“ aus.
Die einzige offizielle Information zum Stand der Reformüberlegungen und
-bestrebungen der Bundesregierung enthielt die auf eine Kleine Anfrage der
PDS-Fraktion (BT-Drs. 14/5616) „Reformierung des Betreuungsrechts und
Freisetzung von Ressourcen für die Betreuungsarbeit“ von der Bundesregierung
am 2.4.2001 vorgelegte Antwort (BT-Drs. 14/5746), die aber weder konkrete
Ziele oder Inhalte einer möglichen Reform benennt noch klare Angaben
zur Zeitperspektive macht.
10 VormundschaftsGerichtsTag e.V.