Baurechtliche Voraussetzungen von Kindertagesstätten

PBG
ZÜRCHER ZEITSCHRIFT FÜR
Baurechtliche Voraussetzungen
von Kindertagesstätten
aktuell
von Carmen Walker Späh
ÖFFENTLICHES BAURECHT
1/200 6

THEMA 5
Baurechtliche Voraussetzungen
von Kindertagesstätten
I. Grosse Nachfrage – kleineres Angebot
Dass Elternteile einer Erwerbsarbeit nachgehen und deshalb
die Kinder teilweise oder ganztags ausser Haus betreut
werden, ist ein gesellschaftliches Faktum, was für Gründe
auch immer dahinterstecken. Bekannt ist auch, dass das Angebot
die Nachfrage bei weitem nicht deckt. Vermehrt versuchen
deshalb private Vereine, Unternehmen oder auch
Einzelpersonen Kinderkrippen 1 zu gründen.
Initiantinnen und Initianten von Kinderkrippen stossen auf
eine Vielzahl von Hindernissen, die es zu überwinden gilt.
Erfahrungsgemäss ist die wahrscheinlich grösste Hürde,
überhaupt eine geeignete Liegenschaft zu finden, die auch
zu diesem Zweck gemietet oder gekauft werden kann. Welcher
Vermieter möchte schon die erhöhte Abnutzung der
Räumlichkeiten durch eine Vielzahl von Kindern, die fast
vorprogrammierten Schwierigkeiten mit lärmempfindli-
Carmen
Walker Späh
«Initiantinnen
und Initianten von
Kinderkrippen
stossen auf eine
Vielzahl von Hindernissen,
die es zu
überwinden gilt.»

6
«Die Bestimmungen
dienen einerseits
dem Schutz
und den Interessen
der Kinder
selbst, andererseits
dem Schutz
der Nachbarn
und Hausmitbewohner.»
«Die entsprechenden
Vorschriften
finden sich in
verschiedenen
Erlassen, was
deren Auffindbarkeit
und Einhaltung
deutlich
erschwert.»
«In der Stadt
Zürich ist die Vorsteherin
des Sozialdepartementes
zur Erteilung der
Betriebsbewilligung
zuständig.»
THEMA
chen Mitmietern oder Nachbarn etc. auf sich nehmen? Und
welcher Stockwerkeigentümer ist einverstanden, dass Miteigentümer
ihre Wohnung in eine Kinderkrippe umwandeln?
II. Rechtliche Anforderungen allgemein
Kinderkrippen müssen einer Vielzahl von Bestimmungen
aus verschiedenen Erlassen genügen. Diese Bestimmungen
dienen einerseits dem Schutz und den Interessen der
Kinder selbst (v.a. zweckmässige, sichere und genügend
grosse Räumlichkeiten, genügend Platz im Freien, etc.) andererseits
dem Schutz der Nachbarn und Hausmitbewohner
(v.a. Lärmschutzvorschriften, Zonenvorschriften). Die
entsprechenden Vorschriften finden sich in verschiedenen
Erlassen, was deren Auffindbarkeit und Einhaltung deutlich
erschwert.
Zur ersten Kategorie von Vorschriften gehört die bundesrätliche
Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur
Pflege und zur Adoption 2 , welche eine Bewilligungspflicht
für den Betrieb von Kinderkrippen und Kinderhorten statuiert
3 . Basierend darauf hat der Regierungsrat des Kantons
Zürich die Verordnung über die Bewilligung von Kinderund
Jugendheimen, Kinderkrippen und Kinderhorten 4 erlassen,
worin festgelegt wird, dass normalerweise die Vormundschaftsbehörden
der Standortgemeinden zur Erteilung
der Betriebsbewilligung zuständig sind. In den Städten
Winterthur und Zürich können die Zuständigkeiten
abweichend geregelt werden 5 . In der Stadt Zürich ist die
Vorsteherin des Sozialdepartementes zur Erteilung der Betriebsbewilligung
zuständig. Diese Betriebsbewilligung
ist eine Polizeibewilligung. Sie stellt sicher, dass die in den
kantonalen Richtlinien aufgestellten Minimalanforderungen
eingehalten sind. Für den Kanton Zürich sind diese in
den Richtlinien der Erziehungsdirektion über die Bewilligung
von Kinderkrippen vom 1. Dezember 2002 enthalten.
Es werden darin sozialpädagogische Grundsätze, räumliche
Anforderungen und weitere Betriebsgrundsätze im
Sinne von Minimalanforderungen festgelegt 6 .

THEMA 7
Gleichzeitig müssen bei der Einrichtung einer Krippe auch
diverse Vorschriften des öffentlichen Baurechts im weiteren
Sinne eingehalten werden. Diese umfassen v.a. die
Zonenkonformität, den Lärmschutz, diverse Sicherheits- und
Hygienevorschriften. Auf die Darstellung dieser konzentriert
sich der vorliegende Artikel im Wesentlichen. Zuständig
zur Beurteilung dieser Fragen ist die örtliche Baubehörde.
III. Die wichtigsten Bestimmungen
des öffentlichen Baurechts im weiteren Sinne
A. Baubewilligungspflicht
Grundsätzlich ist vorstellbar, dass eine Kinderkrippe in
einer bestehenden Wohnung eingerichtet wird, ohne dass
dafür bauliche Veränderungen vorgenommen werden
müssen, die schon selbst eine baurechtliche Bewilligung
notwendig machen würden. Stellt die Einrichtung der
Krippe dann eine baurechtlich relevante Umnutzung
dar? Die Praxis bejaht dies klar. In der Stadt Zürich wird
davon ausgegangen, dass es sich bei der Krippennutzung
um eine «Nichtwohnnutzung» handelt, auch wenn sie dem
Wohnen sehr nahe verwandt ist. Als solche muss sie baurechtlich
bewilligt werden, weil sie als Nutzungsänderung
im Sinne von § 309 Abs. 1 lit. b PBG angesehen wird. Gerichtliche
Entscheide zu diesem Thema existieren fast
keine. Immerhin hat das Verwaltungsgericht des Kantons
Waadt festgehalten, dass das Einrichten einer Kinderkrippe
in einem Teil einer Villa eine Umnutzung bedeute
und baurechtlich bewilligt werden müsse 7 .
B. Zonenkonformität
Gemäss Art. 22 Abs. 2 RPG ist Voraussetzung für die
behördliche Baubewilligung, dass die Bauten und Anlagen
(oder eben auch die Umnutzung) dem Zweck der Nutzungszone
(in welcher sie situiert sind) entsprechen. Dabei
ist davon auszugehen, dass die Krippennutzung eine
gewerbliche Nutzung, eine Dienstleistung, darstellt. Sie steht
«Gleichzeitig
müssen bei der
Einrichtung einer
Krippe auch diverse
Vorschriften
des öffentlichen
Baurechts im weiteren
Sinne eingehalten
werden.»
«In der Stadt
Zürich wird davonausgegangen,
dass es sich
bei der Krippennutzung
um eine
„Nichtwohnnutzung“
handelt,
auch wenn sie
dem Wohnen sehr
nahe verwandt
ist.»
«Es ist davon auszugehen,
dass die
Krippennutzung
eine gewerbliche
Nutzung, eine
Dienstleistung,
darstellt. Sie steht
dem Wohnen zwar
nahe, unterscheidet
sich aber auch
davon.»

8
«Es gilt zu beachten,
ob sich
das Gebäude und
die Umgebung aus
anderen Gründen
überhaupt für
eine Krippennutzung
eignet (geeignete
Aussenräume,
keine starke Lärmvorbelastung,
kurze Anfahrtswege
bzw. genügend
mit dem öffentlichen
Verkehr
erschlossen, etc.).»
«Wo gemäss den
Vorschriften mässig
störende Betriebe
zulässig
sind, ist die Krippennutzungmöglich.
Wo nur nicht
störende Betriebe
und solche, die der
Quartierversorgung
dienen, gestattet
sind, sollte
die Zulässigkeit
allerdings auch
nicht in Frage gestellt
sein.»
THEMA
dem Wohnen zwar nahe, unterscheidet sich aber auch davon.
Es wird z.B. «intensiver» gewohnt (mehr Personen),
dafür nur zu beschränkten Zeiten (abends, nachts und an
den Wochenenden stehen die Räumlichkeiten meist leer).
Grundsätzlich kommen im Kanton Zürich verschiedene Zonen
für die Einrichtung von Krippen in Frage: Alle Wohnzonen
8 inkl. den Quartiererhaltungszonen 9 , speziell diejenigen
mit Gewerbeerleichterung bzw. die Zentrums- 10 und
Kernzonen 11 , in welchen gewerbliche neben Wohnnutzungen
Platz finden. Auch in Industrie- und Gewerbezonen 12
können Krippen unter dem Aspekt der Zonenkonformität
grundsätzlich bewilligt werden, sind doch in diesen Zonen
z.B. auch betriebszugehörige Wohlfahrtseinrichtungen
und sonstige den Beschäftigten nützliche Dienstleistungsgewerbe
gemäss dem PBG ausdrücklich zulässig. Je nach
Bau- und Zonenordnung können Dienstleistungsbetriebe
zudem generell zugelassen sein, so z.B. gemäss BZO der
Stadt Zürich 13 . Allerdings gilt es hier zu beachten, ob sich
das Gebäude und die Umgebung aus anderen Gründen
überhaupt für eine Krippennutzung eignet (geeignete Aussenräume,
keine starke Lärmvorbelastung, kurze Anfahrtswege
bzw. genügend mit dem öffentlichen Verkehr
erschlossen, etc.).
Bei den Wohn- und Quartiererhaltungszonen sind im Einzelfall
die Bau- und Zonenvorschriften der jeweiligen Gemeinde
zu konsultieren. Wo gemäss diesen Vorschriften
mässig störende Betriebe zulässig sind, ist die Krippennutzung
möglich. Wo nur nicht störende Betriebe und solche,
die der Quartierversorgung dienen, gestattet sind, sollte
die Zulässigkeit allerdings auch nicht in Frage gestellt sein.
Immerhin ist die Nutzung dem Wohnen – wie gesagt – sehr
ähnlich. Kleinere Krippen betreuen zumeist ausschliesslich
Kinder, die in der unmittelbaren Umgebung auch wohnen
oder deren Eltern in der unmittelbaren Umgebung arbeiten.
Die Krippen weisen damit eine funktionelle Zonenzugehörigkeit
auf und sind in diesem Sinne als nicht störend
zu qualifizieren (bekanntlich ist die Frage der indirekten
und direkten Lärmemissionen von der Krippe gesondert

THEMA 9
und nach den bundesrechtlichen Lärmschutzregeln zu beurteilen
– dazu nachfolgend unter Ziff. III.C mehr).
In der Stadt Zürich wird die Nutzung der einzelnen Gebäude
zusätzlich durch den sogenannten Wohnanteilplan geregelt.
In diesem wird festgesetzt, in welchen Liegenschaften
jeweils wie viele Prozente der anrechenbaren Fläche der
Vollgeschosse und der sie ersetzenden Dach- bzw. Untergeschosse
rein dem Wohnen dienen müssen 14 . In Gebieten
mit 90% Wohnanteil sind sodann nur nicht störende Betriebe
zulässig 15 . Es besteht allerdings auch die Möglichkeit,
dass in solchen Gebieten der Wohnanteil herabgesetzt wird
und zwar zugunsten von Betrieben und Einrichtungen, welche
vorwiegend die in einem näheren Umkreis wohnende
Bevölkerung mit Dingen oder Dienstleistungen des alltäglichen
Bedarfs versorgt. In viergeschossigen Zonen
kann der Wohnanteil z.B. auf 75% herabgesetzt werden 16 .
Diese Erleichterung anerkennt ebenfalls die funktionelle
Zonenzugehörigkeit und dient der Krippeneinrichtung.
Die Stadt Zürich ist sich der Knappheit von familienergänzenden
Betreuungsplätzen sehr bewusst. Krippen werden
deshalb in den Wohnzonen als zonenkonform angesehen.
Auch eine Unterschreitung des Wohnanteilplanes, die weiter
reicht, als die gemäss BZO vorgesehene, wird teilweise
zugelassen. So wurde in einem der Autorin dieses Beitrags
bekannten Fall entgegenkommenderweise eine
Ausnahmebewilligung im Sinne von § 220 PBG zur Unterschreitung
des Wohnanteils erteilt. Speziell war wohl, dass
die Krippe bereits bestand und ihre früheren Räumlichkeiten
verlor. Als Begründung wurde deshalb eine Art Standortgebundenheit
und die persönliche Notsituation der bestehenden
Krippe akzeptiert. Auch wenn diese Gründe
eigentlich streng baurechtlich betrachtet keine Ausnahmesituation
nach § 220 PBG darstellen, wurde mit der Bewilligung
darauf eingegangen, dass eine bestehende, gut
funktionierende Einrichtung dem ebenfalls bestehenden
Benützer- und Benützerinnenkreis erhalten bleiben sollte
(öffentliches Interesse).
«In der Stadt
Zürich wird die
Nutzung der einzelnen
Gebäude
zusätzlich durch
den sogenannten
Wohnanteilplan
geregelt. In diesem
wird festgesetzt,
in welchen Liegenschaften
jeweils
wie viele Prozente
der anrechenbaren
Fläche der
Vollgeschosse und
der sie ersetzenden
Dach- bzw.
Untergeschosse
rein dem Wohnen
dienen müssen.»
«Die Stadt Zürich
ist sich der Knappheit
von familienergänzendenBetreuungsplätzen
sehr bewusst.
Krippen werden
deshalb in den
Wohnzonen als
zonenkonform angesehen
und konstant
bewilligt.»

10
«Auch zur Frage
der Zonenkonformität
von Kinderkrippen
existieren
nur sehr wenige
Gerichtsfälle. Das
Verwaltungsgericht
des Kantons
Waadt hat die
Zonenkonformität
in der Wohnzone
bejaht.»
«Zwar ist die
Krippennutzung
bis heute nicht
ausdrücklich in
der SIA-Norm 181
enthalten, wird
aber in der revidierten
Norm, die
derzeit für den
Druck vorbereitet
und im Frühjahr
2006 erscheinen
wird, ausdrücklich
als stark lärmige
Nutzung erwähnt
werden.»
THEMA
Auch zur Frage der Zonenkonformität von Kinderkrippen
existieren nur sehr wenige Gerichtsfälle. So hat das
Verwaltungsgericht des Kantons Waadt im oben zitierten
Fall die Zonenkonformität in der Wohnzone ebenfalls bejaht.
Es wurde darin festgehalten, dass die Benützung
eines Teils einer Villa als Krippe für zonenkonform in
einer Zone angesehen werde, die für das Wohnen vorbehalten
war und ist 17 .
C. Lärmschutzrecht
Bekanntlich und wie oben erwähnt, müssen die Lärmemissionen,
ausgehend von einer Baute oder Anlage, seit
Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes des Bundes 18 ausschliesslich
nach diesem und seinem Ausführungserlass,
der Lärmschutzverordnung 19 , beurteilt werden (kantonale
Regelungen haben daneben keinen Platz). Dabei ist
zu unterscheiden zwischen Aussen- und Innenlärm. Für
den Innenlärm, der neu durch eine neue Nutzung wie die
Krippennutzung entsteht, stellt die SIA-Norm 181 die
Mindestanforderungen auf. Gemäss Art. 32 Abs. 1 und 3
und Art. 33 LSV hat der Schallschutz nämlich den anerkannten
Regeln der Baukunde zu folgen, insbesondere den
Normen des SIA, des Schweizer Ingenieur- und Architektenvereins.
Die SIA-Norm 181 hält genau fest, welche
Schalldämmungen zwischen welchen Nutzungen mit unterschiedlicher
Lärmempfindlichkeit vorgenommen werden
müssen. Zwar ist die Krippennutzung bis heute nicht
ausdrücklich in der SIA-Norm 181 enthalten, wird aber in
der revidierten Norm, die derzeit für den Druck vorbereitet
und im Frühjahr 2006 erscheinen wird, ausdrücklich
als stark lärmige Nutzung erwähnt werden. Damit kann der
Norm in Zukunft klar entnommen werden, welche Luft-
und Trittschalldämmungen z.B. gegenüber benachbarten
Wohnräumen eingebaut werden müssen. Je nach Beschaffenheit
der Trennbauteile kann diese Dämmung bzw.
Isolation sowohl konstruktiv als auch kostenmässig aufwändig
sein. Es empfiehlt sich auf alle Fälle, diese Frage vor
Unterzeichnung eines Mietvertrages abzuklären 20 .

THEMA
Zum Aussenlärm ausgehend von einer Krippe 21 ist Folgendes
festzuhalten: Beurteilt werden müssen sowohl die primären
Emissionen, die von den spielenden Kindern im
Aussenbereich verursacht werden und die durch geöffnete
Fenster nach draussen dringen, als auch die sekundären
Emissionen, die z.B. durch das Bringen und Holen
mit Autos, die Unterhaltung der Eltern im Aussenbereich
etc. entstehen. Für Aussenlärm ist die SIA-Norm 181 nicht
anwendbar. In der Lärmschutzverordnung sind keine
Grenzwerte für sogenannten Alltagslärm generell bzw.
Kinderspiellärm speziell enthalten. Die zuständige Behörde
muss den Lärm selbst prüfen 22 und nach den generellen
Regeln des Umweltschutzgesetzes beurteilen 23 . Es sind
die Planungswerte einzuhalten, ausserdem sind die von
der Krippe ausgehenden Lärmemissionen so weit zu begrenzen,
als dies technisch und betrieblich möglich sowie
wirtschaftlich tragbar ist 24 . In Einzelfällen kann die Vollzugsbehörde
Erleichterungen gewähren, soweit die Einhaltung
der Planungswerte zu einer unverhältnismässigen Belastung
für die Anlage führen würde und ein überwiegendes
öffentliches, namentlich auch raumplanerisches Interesse
an der Anlage besteht. Die Immissionsgrenzwerte dürfen
jedoch nicht überschritten werden 25 . Diese Erleichterungsmöglichkeit
könnte u.U. von der Vollzugsbehörde in
Betracht gezogen werden, da der Errichtung von Krippen
ein überwiegendes öffentliches Interesse, wenn auch kein
direkt raumplanerisches Interesse, nicht abgesprochen
werden kann.
Für die Stadt Zürich hat die Baurekurskommission I vor
kurzem in einem nicht publizierten rechtskräftigen Entscheid
zum ersten Mal die Ermittlungspflicht für Aussenlärm
festgehalten 26 . Bis jetzt ging die Stadt Zürich immer
davon aus, dass der Spiellärm von Kindern auch in der
Wohnzone und in der ES II zu tolerieren ist 27 . Bis dato hat
die Stadt Zürich deshalb keinen solchen Fall beurteilt,
eine Praxis dazu besteht darum bis jetzt nicht. Krippen
werden von der Bausektion in Zukunft wahrscheinlich aufgefordert
werden, ein Lärmgutachten betreffend Aussenlärm
bei einem Akustikbüro in Auftrag zu geben (dies ent-
«Für Aussenlärm
ist die SIA-Norm
181 nicht anwendbar.
In der Lärmschutzverordnung
sind keine Grenzwerte
für sogenanntenAlltagslärm
generell
bzw. Kinderspiellärm
speziell enthalten.
Die zuständige
Behörde
muss den Lärm
selbst prüfen und
nach den generellen
Regeln des
Umweltschutzgesetzes
beurteilen.»
«Für die Stadt
Zürich hat die
Baurekurskommission
I vor
kurzem in einem
nicht publizierten
rechtskräftigen
Entscheid zum ersten
Mal die Ermittlungspflicht
für Aussenlärm
festgehalten.»
11

12
«Grundsätzlich
gilt bei der Beurteilung
aller Emissionen
das sogenannteVorsorgeprinzip.
Danach
sind unabhängig
von der bestehendenUmweltbelastungEmissionen
im Rahmen
der Vorsorge so
weit zu begrenzen,
als dies technisch
und betrieblich
möglich und wirtschaftlichtragbar
ist.»
«Neben den genanntenbaurechtlichen
Aspekten
ist bei der Einrichtung
einer Kinderkrippe
der WohnundArbeitshygiene,
der baulichen
Sicherheit und
dem Brandschutz
besondere Aufmerksamkeit
zu
schenken.»
THEMA
spricht der Praxis bei anderen lärmigen Anlagen, auch wenn
die Behörde die Emissionen grundsätzlich auch ohne Gutachten,
d.h. direkt selbst, beurteilen könnte) 28 .
Grundsätzlich gilt bei der Beurteilung aller Emissionen
das sogenannte Vorsorgeprinzip 29 . Danach sind unabhängig
von der bestehenden Umweltbelastung Emissionen im
Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch
und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar
ist. In diesem Zusammenhang kann je nach konkreter
Situation nach Meinung der Autorin von der Krippe z.B.
eine gewisse Beschränkung der Aussenraumbenutzung
verlangt werden (z.B. Einhaltung der Mittagsruhe von
12 – 14 Uhr), welche sich mit dem Krippenbetrieb oft
sehr gut vereinbaren lassen (kleine Kinder machen Mittagsschlaf
oder zumindest Mittagsruhe).
D. Weitere Vorschriften
Neben den genannten baurechtlichen Aspekten ist bei der
Einrichtung einer Kinderkrippe der Wohn- und Arbeitshygiene,
der baulichen Sicherheit (z.B. Geländer, die vor
Absturz von Kindern sichern 30 ) und dem Brandschutz besondere
Aufmerksamkeit zu schenken 31 . Für die Anforderungen
an Geländer und Brüstungen gilt wiederum eine
SIA-Norm, die Norm 358. Der Brandschutz richtet sich nach
der schweizerischen Brandschutznorm VFK und den
Brandschutzrichtlinien der kantonalen Feuerpolizei 32 . So
ist besonders der Fluchtweg zu sichern.
Zu beachten ist ferner, dass die Einrichtung einer Kinderkrippe
auch genügend grosse Abstellräume bedingt 33 .
Gemäss Praxis der Stadt Zürich wird die normale Wohnnutzung
für die Berechnung dieser Abstellräume benützt. Die
Betreiberinnen und Betreiber einer Krippe müssen sich aber
bewusst sein, dass u.U. grössere Abstellflächen notwendig
sind (z.B. für Unterbringen von Kinderwagen, Spielzeugfahrzeuge
für den Aussenraum, anderes Spielmaterial,
etc.). U.U. bringt die Einrichtung einer Kinderkrippe auch
die Pflicht zur Erstellung von Fahrzeugabstellplätzen mit

THEMA
sich 34 . Die genaue Anzahl bzw. die Möglichkeit statt dessen
eine Ersatzabgabe zu leisten 35 , ergibt sich aus der Bau- und
Zonenordnung der jeweiligen Gemeinde bzw. aus deren
Abstellplatzverordnung o.ä.
An dieser Stelle sei (nochmals) darauf hingewiesen, dass neben
den baurechtlichen Anforderungen gerade in Hinblick
auf Hygiene, Sicherheit, Raumbedürfnisse etc. auch die genannten
Richtlinien der Erziehungsdirektion über die Bewilligung
von Kinderkrippen vom 1. Dezember 2002 erfüllt
sein müssen. Diese verlangen wohnliche kindergerechte
Räumlichkeiten, in denen vertieftes Spielen möglich ist und
die auch Rückzugsmöglichkeiten bieten. Zudem sind «ausreichend»
Nebenräume zur Verfügung zu stellen. Deren Vorhandensein
wird in der Bewilligung der Vorsteherin des
Sozialdepartementes überprüft bzw. bestätigt.
IV. Empfehlungen für das Vorgehen
A. Für Initiantinnen und Initianten von Kinderkrippen
• Frühzeitige Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle
für den Aufbau der Krippe und mit der Behörde,
die für die Betriebsbewilligung zuständig ist.
• Frühzeitige Abklärungen bei den Baubewilligungsbehörden
(Amt für Baubewilligungen, Lärmschutzfachstelle,
Feuerpolizei etc.) treffen.
• Rechtzeitig Kontakt mit der Nachbarschaft aufnehmen.
Lärmwahrnehmung ist immer (auch) subjektiv. Werden
die Nachbarn frühzeitig einbezogen, ist die Wahrscheinlichkeit
grösser, dass neuer «Lärm» von ihnen
nicht als störend empfunden wird. U.U. lohnt es sich,
Abmachungen betreffend Aussenraumbenützung zu
treffen. Schon bei der Lokalsuche sollte darauf geachtet
werden, dass keine von vornherein zusätzlich lärmverursachende
Situationen geschaffen werden (z.B.
keine Krippen in den oberen Geschossen in Gebäu-
«An dieser Stelle
sei (nochmals)
darauf hingewiesen,
dass neben
den baurechtlichenAnforderungen
gerade in
Hinblick auf Hygiene,
Sicherheit,
Raumbedürfnisse,
etc. auch die genanntenRichtlinien
der Erziehungsdirektion
über die Bewilligung
von Kinderkrippen
vom
1. Dezember 2002
erfüllt sein müssen.
Diese verlangen
wohnliche
kindergerechte
Räumlichkeiten,
in denen vertieftes
Spielen möglich
ist und die auch
Rückzugsmöglichkeiten
bieten.»
13

14
Carmen
Walker Späh,
Rechtsanwältin,
Zürich
THEMA
den einrichten, sodass kein Treppentransport von kleinen
Kindern vorbei an Wohnungen nötig wird). Mit
Wohnungen im Parterre oder Hochparterre wird auch
vermieden, dass anderen Mieterinnen und Mietern
«auf dem Kopf» herum getrampelt wird.
• Mietvertrag genau studieren.
• Bei Stockwerkeigentum das Reglement genau studieren
(darin können Nutzungsbeschränkungen enthalten
sein, bzw. es kann eine Nutzung zu anderen als reinen
Wohnzwecken ausgeschlossen sein).
B. Für Behörden
• Wünschenswert ist, dass Krippen möglichst leicht zu
erreichen sind und möglichst in einem kindergerechten
Umfeld errichtet werden. Diese Voraussetzungen
sind oft in Wohnzonen erfüllt. Die Behörden sollten die
Zonenkonformität von Krippen deshalb – wenn immer
möglich – über die funktionelle Zonenzugehörigkeit
auch in reinen Wohnzonen grundsätzlich bejahen.
• Der sogenannte «Alltagslärm» ist nicht einfach zu beurteilen.
Letztlich muss die Bewilligungsbehörde zu ihrem
Entscheid diesbezüglich stehen können. Auch ein Lärmgutachten
kann letztlich den Entscheid der Behörde nicht
ersetzen und ist nicht umfassend aussagekräftig, weil
keine absolut geltenden Lärmgrenzwerte bestehen.
Die Behörden sollten ein solches deshalb nur sehr restriktiv
verlangen.
Herzlichen Dank
an meine Mitarbeiterin, lic. iur. Katharina Seiler Germanier,
für die Unterstützung bei der Erarbeitung dieses Beitrages.

THEMA 15
Anhang: Kontaktadressen
Für betriebliche, organisatorische, personelle Fragen
• In der Stadt Zürich:
Konkita
Kontaktstelle zur Gründung
von Kindertagesstätten
Werdstrasse 75, Postfach, 8036 Zürich
Tel. 044 246 64 66 (Di + Mi)
e-mail konkita@sd.stzh.ch.
Diese städtische Fachstelle verfügt über viel
Erfahrung und umfassende Unterlagen zu
Betriebsbewilligung, Organisation, Personalfragen,
Subventionsfragen, etc. Für Ratsuchende
ausserhalb der Stadt Zürich kann
die Fachstelle keine individuelle Beratung
anbieten, verschickt aber das Informationsmaterial
als Starthilfe.
• Schweizerischer Krippenverband
Rennweg 23, Postfach 2773, 8022 Zürich
Tel. 044 212 24 44
Fax 044 212 24 45
e-mail info@krippenverband.ch
www.krippenverband.ch
• Marie Meierhofer-Institut für das Kind
Schulhausstrasse 64, 8002 Zürich
Tel. 044 205 52 20
Fax 044 2005 52 22
e-mail info@mmizuerich.ch
www.mmizuerich.ch
Für baurechtliche Fragen
• In der Stadt Zürich:
Amt für Baubewilligungen
Amtshaus IV
Lindenhofstrasse 19, 8021 Zürich
Tel. 044 216 51 11
Fax 044 212 15 24
www3.stzh.ch/internet/hbd/home/bewilligen
Baurechtliche Beratung durch die jeweils
zuständigen Kreisarchitekten, die Gesuchstellende
auch an die zuständigen Fachstellen
weiter verweisen können.
• Kids Power
Beratung und Personalvermittlung
für Kinderkrippen
Erlenstrasse 13, 8134 Adliswil
Tel. 043 377 08 45
Fax 043 377 08 47
e-mail info@kidspower.ch
www.kidspower.ch
• Ausserhalb der Stadt Zürich:
Vormundschaftsbehörde der
Standortgemeinde
Zum Teil wird die Aufgabe aber
auch delegiert.
Die jeweils aktuelle Liste
der zuständigen kommunalen Stellen
ist zu beziehen bei der
Bildungsdirektion des Kantons Zürich
Amt für Jugend- und Berufsberatung
Abteilung Jugend- und Familienhilfe
Dörflistrasse 120, 8090 Zürich
Tel. 043 259 96 50
• Familienservice Winterthur
Ackeretstrasse 19
Tel. 052 224 08 88
e-mail familienservice@wthur.ch
www.familienservice.ch
• In der Stadt Winterthur:
Baupolizeiamt Winterthur
Neumarkt 4, 8402 Winterthur
Tel. 052 267 54 32 / 34
e-mail baupolizeiamt@win.ch
www.baupolizei.winterthur.ch
Zuständig zur Beratung sind die gebietsweise
eingeteilten Bauinspektoren.
• In den Gemeinden:
Baubehörde, Bauvorstand, Bausekretär

16
THEMA
1 Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden nachfolgend nur die für die Gründung
von privaten Kinderkrippen wichtigen Normen erläutert. Für Kinderhorte
gelten zu einem grossen Teil dieselben Regeln.
2 PAVO SR 211.222.338 (Ausführungserlass zum ZGB)
3 Art. 13 Abs. 1 lit. b PAVO
4 LS 852.23
5 § 2 Abs. 2 der Bewilligungsverordnung für Kinder- und Jugendheime, Kinderkrippen
und Kinderhorte.
6 Nicht eingegangen wird im vorliegenden Beitrag auf den weiteren komplexen
Aspekt der Subventionen. Nur so viel: Es gibt Subventionen für Krippenplätze
(zur Sozialverträglichkeit, alle arbeitenden Eltern sollen sich einen gute
familienergänzende Betreuung ihrer Kinder leisten können) und Subventionen
für den Aufbau von Kinderkrippen (finanzielle Unterstützung der Krippe
im Aufbau, die noch nicht ausgelastet ist).
7 TA VD vom 23. 11. 1999, zitiert in BR 2001, S. 2
8 § 52 PBG
9 § 50a PBG
10 § 50 PBG
11 § 51 PBG
12 § 56 PBG
13 Art. 19 und 19a BZO Zürich
14 Art. 6 BZO Zürich
15 Art. 16 Abs. 1 BZO Zürich
16 Art. 6 Abs. 4 BZO Zürich
17 TA VD vom 23. 11. 1999, zitiert in BR 2001, S. 27
18 USG, SR 814.01
19 LSV, SR 814.41
20 Gesundheits- und Umweltdepartement, Fachstelle Lärmschutz, Beckenhofstrasse
59, 8006 Zürich, Tel. 044 216 28 41 – 44 und 044 216 28 14.
Sie ist als ortsfeste Anlage im Sinne des Umweltschutzgesetzes zu qualifizieren,
Art. 7 Abs. 7 USG.
21 Art. 36 LSV
23 Gemäss Art. 15 USG sind die Immissionsgrenzwerte für Lärm so festzulegen,
dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen
unterhalb dieser Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht
erheblich stört. Die Planungswerte, die hier primär einzuhalten sind, liegen
unter den Immissionsgrenzwerten (Art. 23 USG).
24 Art. 7 Abs. 1 lit. a und b LSV und Art. 11 Abs. 2 USG
25 Art. 7 Abs. 2 LSV
26 BRKE I R1S.2005.05071 und 05073 vom 16. Dezember 2005
27 Gestützt auf von der Vereinigung für Umweltrecht publizierte Entscheide: URP
2002, S. 103, in dem Spiellärm als objektiv zumutbar betrachtet wird und
URP 1997, S.122, in welchem die Stimmen von ca. 10 Kinder in einer Wohnsiedlung
als nicht störend betrachtet wurden.
28 Ein solches Gutachten würde zwischen Fr.1’000.– und 2’000.– kosten (Auskunft
J.-M. Paris, Bakus Bauphysik und Akustik GmbH, Zürich).
29 Art. 11 Abs. 2 USG
30 § 20 BBV I (Besondere Bauverordnung I, LS 700.21)
31 § 239 PBG
32 vgl. www.gvz.ch/GVZ/GVZHomepage.nsf/Feuerpolizei für alle einschlägigen
Normen.
33 § 297 PBG
34 §§ 242 ff. PBG
35 §§ 246 f. PBG