(KiBiz) Synopse Regierungsentwurf / Änderungsanträge der ...
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Regierungsentwurf KiBiz Änderungsanträge Regierungsfraktionen vom 17.10.2007 1. Kapitel - Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmung (1) Das Gesetz gilt für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege. Es findet keine Anwendung auf heilpädagogische Einrichtungen. (2) Das Gesetz gilt für Kinder, die in Nordrhein-Westfalen ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und einen Platz in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege in Nordrhein-Westfalen in Anspruch nehmen. (3) Für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege sowie für die Planungsverantwortung gelten die Vorschriften des Sozialgesetzbuches - 8. Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) unmittelbar. (4) Eltern im Sinne des Gesetzes sind die jeweiligen Erziehungsberechtigten; § 5 und § 23 bleiben unberührt. § 2 Allgemeiner Grundsatz Jedes Kind hat einen Anspruch auf Bildung und auf Förderung seiner Persönlichkeit. Seine Erziehung liegt in der vorrangigen Verantwortung seiner Eltern. Kindertageseinrichtung und Kindertagespflege ergänzen die Förderung des Kindes in der Familie und unterstützen die Eltern in der Wahrnehmung ihres Erziehungsauftrages. § 3 Aufgaben, Ziele, Inanspruchnahme (1) Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege haben einen eigenständigen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag. 2
(2) Die Förderung des Kindes in der Entwicklung seiner Persönlichkeit und die Beratung und Information der Eltern insbesondere in Fragen der Bildung und Erziehung sind Kernaufgaben der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege. Das pädagogische Personal in den Kindertageseinrichtungen und die Tagespflegepersonen (Tagesmutter oder -vater) haben den Bildungs- und Erziehungsauftrag im regelmäßigen Dialog mit den Eltern durchzuführen und deren erzieherische Entscheidungen zu achten. § 4 Kindertagespflege (1) Die Erlaubnis zur Kindertagespflege befugt zur Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden Kindern. Die Erlaubnis kann im Einzelfall zur Betreuung von maximal acht fremden Kindern erteilt werden. Sollen sechs oder mehr Kinder gleichzeitig von einer Tagesmutter oder einem Tagesvater betreut werden, so findet § 45 SGB VIII Anwendung. Wenn sich Tagesmütter oder -väter zusammenschließen, so können höchstens neun Kinder insgesamt durch mehrere Tagesmütter oder -väter mit einer Pflegeerlaubnis nach § 43 SGB VIII betreut werden. (2) Die Erlaubnis ist schriftlich beim Jugendamt zu beantragen. Sie kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. (3) Kindertagespflege kann auch in geeigneten Räumen geleistet werden, die weder zum Haushalt der Tagesmutter oder des Tagesvaters noch zu dem der Eltern gehören. Sie kann ebenfalls in Räumen von Kindertageseinrichtungen durchgeführt werden. 3 (3) Soweit die fachlichen Voraussetzungen entsprechend den Vorschriften des SGB VIII gegeben sind, können neben den anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe und den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe auch sonstige, z.B. privatgewerbliche Träger Tagesmütter und Tagesväter vermitteln. wird Abs. 4
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- Seite 9 und 10: Zweiter Abschnitt Förderung in Kin
- Seite 11 und 12: (3) Zur Durchführung der Feststell
- Seite 13 und 14: Vierter Abschnitt Finanzierung § 1
- Seite 15 und 16: (3) Kinder im schulpflichtigen Alte
- Seite 17 und 18: § 21 Landeszuschuss für Kindertag
- Seite 19 und 20: § 22 Landeszuschuss für Kinder in
- Seite 21 und 22: zu seiner Verleihung festzulegen. F
- Seite 23 und 24: Anlage zu § 19 (geänderte Fassung
- Seite 25 und 26: Gruppenform III: Kinder im Alter vo
- Seite 27: Artikel 2 Gesetz zur Änderung des
(2) Die För<strong>der</strong>ung des Kindes in <strong>der</strong> Entwicklung seiner Persönlichkeit<br />
und die Beratung und Information <strong>der</strong> Eltern insbeson<strong>der</strong>e in Fragen <strong>der</strong><br />
Bildung und Erziehung sind Kernaufgaben <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>tageseinrichtungen<br />
und <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>tagespflege. Das pädagogische Personal in den<br />
Kin<strong>der</strong>tageseinrichtungen und die Tagespflegepersonen (Tagesmutter<br />
o<strong>der</strong> -vater) haben den Bildungs- und Erziehungsauftrag im regelmäßigen<br />
Dialog mit den Eltern durchzuführen und <strong>der</strong>en erzieherische<br />
Entscheidungen zu achten.<br />
§ 4 Kin<strong>der</strong>tagespflege<br />
(1) Die Erlaubnis zur Kin<strong>der</strong>tagespflege befugt zur Betreuung von bis zu<br />
fünf gleichzeitig anwesenden Kin<strong>der</strong>n. Die Erlaubnis kann im Einzelfall<br />
zur Betreuung von maximal acht fremden Kin<strong>der</strong>n erteilt werden. Sollen<br />
sechs o<strong>der</strong> mehr Kin<strong>der</strong> gleichzeitig von einer Tagesmutter o<strong>der</strong> einem<br />
Tagesvater betreut werden, so findet § 45 SGB VIII Anwendung. Wenn<br />
sich Tagesmütter o<strong>der</strong> -väter zusammenschließen, so können höchstens<br />
neun Kin<strong>der</strong> insgesamt durch mehrere Tagesmütter o<strong>der</strong> -väter mit einer<br />
Pflegeerlaubnis nach § 43 SGB VIII betreut werden.<br />
(2) Die Erlaubnis ist schriftlich beim Jugendamt zu beantragen. Sie kann<br />
mit Nebenbestimmungen versehen werden.<br />
(3) Kin<strong>der</strong>tagespflege kann auch in geeigneten Räumen geleistet werden,<br />
die we<strong>der</strong> zum Haushalt <strong>der</strong> Tagesmutter o<strong>der</strong> des Tagesvaters noch zu<br />
dem <strong>der</strong> Eltern gehören. Sie kann ebenfalls in Räumen von<br />
Kin<strong>der</strong>tageseinrichtungen durchgeführt werden.<br />
3<br />
(3) Soweit die fachlichen Voraussetzungen entsprechend den<br />
Vorschriften des SGB VIII gegeben sind, können neben den anerkannten<br />
Trägern <strong>der</strong> freien Jugendhilfe und den örtlichen Trägern <strong>der</strong> öffentlichen<br />
Jugendhilfe auch sonstige, z.B. privatgewerbliche Träger Tagesmütter<br />
und Tagesväter vermitteln.<br />
wird Abs. 4
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