(KiBiz) Synopse Regierungsentwurf / Änderungsanträge der ...

verlangen.
(4) Erhebt das Jugendamt Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von
Kindertageseinrichtungen, hat es eine soziale Staffelung vorzusehen und
die Betreuungszeit zu berücksichtigen. Es kann ermäßigte Beiträge oder
eine Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder, auch wenn sie eine
Ganztagsschule im Primarbereich besuchen, vorsehen.
(5) Kreise als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe können durch
Satzung oder öffentlich-rechtliche Vereinbarung Gemeinden, für die sie
die Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe wahrnehmen, mit der
Durchführung von Aufgaben nach den Absätzen 1 und 4 beauftragen.
§ 24 Investitionskostenförderung
Das Land gewährt dem Jugendamt nach Maßgabe des
Haushaltsgesetzes Zuwendungen zu den Investitionskosten der
Kindertageseinrichtungen.
Fünfter Abschnitt
Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 25 Erprobungen
Die Oberste Landesjugendbehörde kann zur Erprobung innovativer
pädagogischer oder anderer Modelle Abweichungen von den Regelungen
dieses Gesetzes zulassen.
§ 26 Durchführungsvorschriften
(1) Die Oberste Landesjugendbehörde wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung
1. Mietpauschalen festzusetzen,
2. die Zuschüsse nach § 21 Abs. 2 Satz 1 und § 22 Abs. 1 alle zwei Jahre
erstmals zum 1. Januar 2010 anzupassen,
3. das Nähere zum Verwaltungsverfahren zur Gewährung der
Landeszuschüsse zu regeln,
4. Kriterien für das Gütesiegel "Familienzentrum NRW" und das Verfahren
20
(4) Erhebt das Jugendamt Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von
Kindertageseinrichtungen, hat es eine soziale Staffelung vorzusehen und
die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern sowie die Betreuungszeit
zu berücksichtigen.
1. Art und Höhe der Zuschüsse zu den Mieten festzusetzen,
3. das Nähere zum Verwaltungsverfahren zur Gewährung der
Landeszuschüsse und zum Prüfrecht des Landesrechnungshofes zu
regeln,"