Protokoll - Landeshauptstadt München
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BEZIRKSAUSSCHUSS DES 5. STADTBEZIRKES<br />
DER LANDESHAUPTSTADT MÜNCHEN<br />
AU-HAIDHAUSEN<br />
Vorsitzende: Adelheid Dietz-Will<br />
_______________________________________________________________________________________<br />
<strong>Landeshauptstadt</strong> <strong>München</strong>, Direktorium,<br />
Tal 13,<br />
80331 <strong>München</strong><br />
Privat:<br />
Johannisplatz 7<br />
81667 <strong>München</strong><br />
Telefon: 089/ 448 34 92<br />
<strong>Protokoll</strong><br />
Geschäftsstelle:<br />
Tal 13, 80331 <strong>München</strong><br />
Telefon: 089/ 22 80 26 64<br />
Ansprechpartnerin: Frau Grüninger<br />
Telefon: 089/ 29 16 51 73<br />
Telefax: 089/ 22 80 26 74<br />
e-mail:<br />
doris.grueninger@muenchen.de<br />
der öffentlichen Sitzung des Bezirksausschusses des<br />
5. Stadtbezirkes Au-Haidhausen<br />
am Mittwoch, den 16.04.2008 um 19.00 Uhr<br />
im Konferenzraum des Adelgundenheims, Hochstr. 47<br />
Sitzungsbeginn: 19.10 Uhr<br />
Sitzungsende: 20.55 Uhr<br />
Anwesende BA-Mitglieder: 24<br />
Entschuldigt Herr Aujezdsky, Herr Hilmer,<br />
Frau Dr. Hübener<br />
Gäste: Bürgerinnen und Bürger aus der Au und Haidhausen<br />
Vertreterinnen und Vertreter der Stadtteilpresse<br />
1
A Allgemeines<br />
1. Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit<br />
Entschuldigungen siehe Deckblatt. Beschlussfähigkeit ist gegeben.<br />
Frau Dietz-Will eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.<br />
2. Beschluss über die endgültige Tagesordnung<br />
Folgende Änderungen der Tagesordnung werden vorgeschlagen:<br />
Neu aufgenommen:<br />
Teil A:<br />
6.1 Anträge auf einen Zuschuss aus dem BA-Budget:<br />
6.1.5 Filme über weitere soziale Einrichtungen im Stadtbezirk<br />
7.1 Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund und in Grünanlagen:<br />
7.1.5 Maibaumaufstellung auf dem Wiener Platz (01.05.2008)<br />
Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen einstimmig so beschlossen<br />
3. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.03.2008<br />
Das <strong>Protokoll</strong> wird ohne Änderungen einstimmig genehmigt<br />
Bürgerinnen und Bürger haben das Wort<br />
4.1 Das Baureferat freut sich über die positiven Rückmeldungen zum Umbau des Pariser<br />
Platzes und sagt zu, dass bald die noch fehlenden Fahrradständer aufgestellt und die<br />
Streugutkisten von den neuen Fußgängerflächen entfernt werden. zur Kenntnis<br />
4.2 Eine Anwohnerin des Kolumbusplatzes fordert, das dortige Alten- und Service Zentrum<br />
Untergiesing umzubenennen, weil der Standort noch zum Stadtbezirk Au gehört und die<br />
Au einen besseren Ruf habe als Untergiesing. Frau Dietz-Will erinnert an die Vorgeschichte:<br />
In Untergiesing selbst waren keine geeigneten Räume für das dringend benötigte<br />
Alten- und Service Zentrum vorhanden. Die Neubauten einer städtischen Gesellschaft<br />
am Kolumbusplatz boten die Chance, an der Grenze der beiden Stadtbezirke ein ASZ für<br />
Untergiesing einzurichten. Bei einer Umbenennung würde die Einrichtung dem 5. Stadtbezirk<br />
zugerechnet werden. Au-Haidhausen wäre dann mit 3 Einrichtungen aus der Sicht<br />
der Sozialplaner im Vergleich zu anderen Stadtbezirken „überversorgt“. Bei weiteren Einsparrunden<br />
besteht dann die Gefahr, dass eines der Häuser geschlossen wird. Der BA<br />
lehnt die Umbenennung aus diesem Grund ab. einstimmig so beschlossen<br />
4.3 Der Schafkopf-Club „Alle Acht“ hat sein Vereinslokal in der Sieboldstraße und feiert in diesem<br />
Jahr sein 50jähriges Bestehen. Er fragt an, ob der BA grundsätzlich bereit ist, dafür<br />
einen Zuschuss aus seinem Budget zu gewähren. Voraussetzung ist aus der Sicht des<br />
BA, dass die Veranstaltung auch Nicht-Mitgliedern offen steht.<br />
einstimmig so beschlossen<br />
4.4 Hochstr. 17<br />
Die Anwohner haben sich mit der Bitte, ein Großhotel zu verhindern, mittlerweile auch an<br />
den Oberbürgermeister gewandt und bringen in einem Brief an den BA weitere Einwände<br />
gegen die vorgestellten Pläne. Sie sollen nun aufgefordert werden, ihre Bedenken in der<br />
bevorstehenden Eigentümerversammlung vorzubringen.<br />
Die MAHAG hat entgegen den bisherigen Angaben des Planungsreferats nie Einwände<br />
gegen eine Wohnbebauung erhoben und wäre bereit, einer Änderung des Bebauungsplanes<br />
zuzustimmen.<br />
Anwohner und ehemalige Arbeitskräfte liefern ernst zu nehmende Hinweise auf Asbestbelastung<br />
im bestehenden Gebäude. Die Lbk hat eine Abbruchanzeige aus formellen<br />
Gründen zurückgewiesen: Weil die Tiefgarage erhalten bleiben soll, handelt es sich um<br />
einen Teilabbruch, für den ein Bauantrag eingereicht werden muss. Sobald er vorliegt,<br />
2
wird das Referat für Gesundheit und Umwelt eingeschaltet.<br />
Auf Antrag der SPD fordert der BA das Referat für Gesundheit und Umwelt zu einer Prüfung<br />
der verwendeten Baustoffe und -materialien (insbesondere Asbestwerkstoffe) auf.<br />
Der Antrag wird einstimmig so beschlossen<br />
4.5 Der Anwohner, der den BA auf die Lärmbelästigung durch die Verflüssigereinheit der Lidl-<br />
Filiale in Kirchenstraße aufmerksam gemacht hat, liefert eine Unterschriftenliste weiterer<br />
Betroffener nach. zur Kenntnis<br />
4.6 Sachbericht des ASZ Au zum Budgetzuschuss für den Rosenmontagsball zur Kenntnis<br />
4. Anträge<br />
5.1 SPD: Weißenburger Platz<br />
Die Bordsteinkanten des Rondells sollen in Richtung Weißenburger Straße abgesenkt<br />
werden.<br />
Der Antrag wird einstimmig beschlossen<br />
5.2 SPD: Schließung der McDonalds-Filiale Max-Planck-Str. 7<br />
Die Verwaltung soll mitteilen, ob Informationen für die Nachnutzung der Räume vorliegen<br />
und die Zukunft der betroffenen Mitarbeiter vorliegen.<br />
Die Anfrage wird einstimmig beschlossen<br />
5.3 SPD: Situation Orleansplatz<br />
Neben der Vorlage des Erfahrungsberichtes über die Auswirkungen der Videoüberwachung<br />
wird gefordert, die befristeten Sozialarbeiterstellen für die Betreuung Suchtkranker<br />
unbefristet zu verlängern.<br />
Nach kurzer Diskussion wird der Antrag einstimmig beschlossen<br />
5.4 SPD: 2. S-Bahn-Stammstrecke: Infoportal im Internet<br />
Die Bahn muss aktuelle Informationen aus erster Hand sicherstellen.<br />
Der Antrag wird einstimmig beschlossen<br />
5.5 SPD: 2. S-Bahn-Stammstrecke: Bürgerversammlung im Juli<br />
Der BA beantragt eine außerordentliche Bürgerversammlung zu den neuen Planungen.<br />
Der Antrag wird einstimmig beschlossen<br />
6. Sachverhalte zur Entscheidung<br />
6.1 Anträge auf einen Zuschuss aus dem BA-Budget:<br />
6.1.1 Caritas-Zentrum Au-Haidhausen: Familienfest auf der Postwiese (12.07.2008)<br />
Für Mieten (Bühne, Hüpfburg, Sanitäreinrichtungen und Geschirrverleih) und<br />
Künstlergagen wird ein Zuschuss in Höhe von 5.300 Euro beantragt.<br />
Nach übereinstimmender Ansicht der Fraktionen sind die Kosten für Anmietung der Bühne<br />
mit 1.500 Euro viel zu hoch. Die Antragsteller werden auf die Möglichkeit hingewiesen,<br />
die Bühne zu einem deutlich niedrigeren Preis beim Kulturreferat auszuleihen. Der BA<br />
bittet außerdem um eine genauere Aufschlüsselung der Künstlerhonorare.<br />
Ein Zuschuss in Höhe von 4.000 Euro wird einstimmig so beschlossen<br />
6.1.2 Spiellandschaft Stadt e.V.: Druck des Kinderstadtteilplans Au u. Haidhausen<br />
Für den Druck von 1.000 Broschüren und Postern wird ein Zuschuss in Höhe von 2.195<br />
Euro beantragt.<br />
Der BA fordert die Antragsteller auf, die bzw. den neuen Kinder- und Jugendbeauftragten<br />
in das Projekt mit einzubeziehen und ein Grußwort aufzunehmen.<br />
Dies und der Zuschuss in beantragter Höhe werden einstimmig so beschlossen<br />
3
6.1.3 AWO <strong>München</strong>: Zuverdienstprojekt Haidhausen<br />
Das Zuverdienstprojekt für psychisch kranke Menschen soll um einen Wasch- und Nähservice<br />
erweitert werden. Für die Anschaffung eines Wäschetrockners mit Stromanschluss<br />
und einer Bügelausstattung wird ein Zuschuss in Höhe von 1.673 Euro beantragt.<br />
Frau E. berichtet: 15 Menschen, die größtenteils in der Wohnanlage leben, erhalten<br />
durch das Projekt die Chance, im Rahmen ihrer Möglichkeiten einer Arbeit nachzugehen<br />
und einen strukturierten Tagesablauf zu erleben.<br />
Nach kurzer Diskussion einigt sich der BA darauf, in diesem besonderen Fall (abweichend<br />
von seinem Grundsatzbeschluss, keine Investitionen zu fördern) die Investitionskosten<br />
zu übernehmen.<br />
Der Zuschuss in beantragter Höhe wird einstimmig so beschlossen<br />
6.1.4 Eigene Veranstaltungen: Seifenkistlrennen am 27.07.2008<br />
Laut Kostenaufstellung von Herrn Martini werden voraussichtlich 5.000 Euro aus Budgetmitteln<br />
benötigt. Herr Wilhelm zum aktuellen Sachstand: Paulaner stellt neben Getränken<br />
zwei Gabelstapler zur Verfügung, so dass die Mietkosten dafür entfallen. Ob Bernbacher<br />
außer Sachspenden (Nudelpakete für die siegreichen Teilnehmer) auch Geld spendet, ist<br />
noch nicht geklärt. Das technische Equipment muss voraussichtlich angemietet werden,<br />
wodurch die Kosten um 500 Euro steigen.<br />
Der Betrag von 5.000 Euro wird einstimmig so beschlossen<br />
6.1.5 IG Straßenfilme: Filme über vier soziale Einrichtungen im Stadtbezirk<br />
Die Haidhauser Jungfilmer bieten dem BA an, Kurzportraits über vier weitere soziale Einrichtungen<br />
im Stadtbezirk zu drehen, wenn der BA dafür 2.500 Euro zur Verfügung stellt.<br />
Frau Dietz-Will erinnert an die Vorschläge, die Herr Schaumberger beim letzten Projekt<br />
im Juni 2006 einbrachte.<br />
Der BA einigt sich auf folgende Einrichtungen: Salesianum, Katholischer Männerfürsorge<br />
verein, „Flex“(Heilpädagogisch-psychotherapeutische Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung<br />
am Neudeck) und „Die Brücke“ in der Einsteinstraße.<br />
Der BA befürwortet einen Zuschuss in Höhe von 2.500 Euro. Der Budgetantrag kann gestellt<br />
werden. einstimmig so beschlossen<br />
6.2 Entscheidungen über Sondernutzungserlaubnisse<br />
6.2.1 „Egger in der Au“, Schornstr. 2: Erweiterung der Freischankfläche<br />
Sowohl das Baureferat Gartenbau als auch die Abteilung Stadtgestaltung sprechen sich<br />
wie bei früheren Anträgen erneut dagegen aus, die Grünfläche unter der geschützten<br />
Kastanie als Freischankfläche zu nutzen. Abweichend von der Beschlussvorlage der Bezirksinspektion<br />
lehnt der BA den Antrag ebenfalls ab. einstimmig so beschlossen<br />
6.2.2 „Eispavillon“, Schweigerstr. 15: Neueinrichtung einer Freischankfläche<br />
Der BA stimmt der Einrichtung der Freischankfläche zu. Die Aufstellung von Pflanzgefäßen<br />
wird aus folgenden Gründen abgelehnt: Der BA lehnt die Abgrenzung des öffentlichen<br />
Straßenraums für Sonderinteressen ab. Eine Verkehrsgefährdung, die eine Abgrenzung<br />
der Freischankfläche erforderlich machen würde, liegt auch nach Ansicht des Baureferats<br />
nicht vor. Erfahrungsgemäß werden als Bepflanzung zumeist meist ungeeignete<br />
Sträucher (etwa Thujen) gewählt und die Pflege vernachlässigt, so dass der Anblick<br />
schnell unzumutbar wird. einstimmig so beschlossen<br />
7. Sachverhalte zur Anhörung<br />
7.1 Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund und in Grünanlagen:<br />
7.1.1 Neue Richtlinien für Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund (vertagt aus 03/08)<br />
Die Behandlung wird auf die Juni-Sitzung vertagt, wenn sich der neue BA in die Thematik<br />
eingearbeitet hat. einstimmig so beschlossen<br />
4
7.1.2 Internationales Stadtteilfest auf dem Johannisplatz (06.07.2008)<br />
Die Zustimmung des BA wird einstimmig so beschlossen<br />
7.1.3 Niederbayerischer Musikantenstammtisch in der Nigerstr. 2 (29.05.2008)<br />
Die Zustimmung des BA wird einstimmig so beschlossen<br />
7.1.4 Lichterinstallation am Volksbad zum 850. Stadtgeburtstag (21.06.2008)<br />
Der BA stimmt ausnahmsweise und nur unter der Bedingung zu, dass damit kein Präzendenzfall<br />
geschaffen und pfleglich mit dem Flussbereich umgegangen wird. Das entsprechende<br />
Schreiben zum Isarfest wird der Stellungnahme belegt.<br />
Dies wird einstimmig so beschlossen<br />
7.1.5 Maibaumaufstellung auf dem Wiener Platz (01.05.2008)<br />
Die Zustimmung des BA wird einstimmig so beschlossen<br />
(Herr Micksch als Antragsteller und Herr Spickenreuther beteiligen sich nicht an der Abstimmung.)<br />
7.2 Parkraummanagement: Änderung der Gebietsgrenzen in der Gebsattelstraße<br />
Die Zustimmung des BA zu den vorgeschlagenen Maßnahmen wird<br />
einstimmig so beschlossen<br />
7.3 Beteiligung am Tag des offenen Denkmals am 14.09.2008<br />
Es besteht kein Interesse an einer Teilnahme.<br />
7.4 Bauvorhaben<br />
7.4.1 Balanstr. 16: Nutzungsänderung Wohnung im DG zu Arbeiterwohnheim<br />
Frau Dietz-Will berichtet: Eine IT-Firma aus der Franziskanerstraße will hier maximal 3<br />
vorübergehend beschäftigte Mitarbeiter unterbringen. Im Westend wird Ersatzwohnraum<br />
geschaffen.<br />
Die Zustimmung des BA wird einstimmig so beschlossen<br />
7.4.2 Lothringer Str. 16: DG-Ausbau, Gesamtsanierung u. Nutzungsänderung des EG<br />
Die Tektur betrifft lediglich die Stellplätze: Für die frühere Mischnutzung (Wohnen, Gaststätte<br />
und Gewerbe) waren 27 Stellplätze erforderlich, für die jetzt beantragte Wohnnutzung<br />
nur noch 14. Wegen dieser rein fiktiven Reduktion müssen diese Stellplätze nicht<br />
abgelöst werden. Der BA nimmt dies zur Kenntnis<br />
8. Sachverhalte zur Unterrichtung<br />
8.1 Erledigte BA-Anträge und –Anfragen:<br />
- Antrag Nr. 2316 v. 18.07.2007 „Touristenflüge über dem Stadtgebiet“<br />
Die Stadt hat derzeit keine Möglichkeit, die Einstellung dieser Flüge durchzusetzen.<br />
Der Stadtrat hat die Verwaltung mit der Prüfung rechtlicher und gesetzgeberischer Mittel<br />
zur Veränderung der Rechtslage beauftragt. zur Kenntnis<br />
5<br />
- Antrag Nr. 2402 v. 24.09.2007 „Nutzung der Schulsportanlage Flurstraße durch<br />
Sportgruppe der Pfarrei St. Gabriel“<br />
Das Schulreferat lehnt die beantragte Wochenendnutzung mit Rücksicht auf das Ruhebedürfnis<br />
der Anwohner und aus Angst vor einem Präzedenzfall für andere Sportanlagen<br />
weiterhin ab. Die Sportgruppe der Pfarrei könne diese oder eine andere Freisportfläche<br />
unter der Woche nutzen.<br />
Frau Dietz-Will betont, dass die Pfarrei gerade am Wochenende eine sinnvolle Freizeitgestaltung<br />
anbieten möchte. Da die Sportanlage nach dem Immissionsschutzrecht genehmigt<br />
ist, muss eine Nutzung am Wochenende möglich sein. Von einer kleinen
Gruppe Kinder und Jugendlicher sei keine Überschreitung der Grenzwerte zu erwarten.<br />
Der BA erhält seinen Antrag daher aufrecht und bietet an, ggf. Lärmmessungen durchführen<br />
zu lassen. einstimmig so beschlossen<br />
- Antrag Nr. 2499 v. 17.10.2007 „Ausbau der Radwege in der Orleansstraße“<br />
Im Zuge der Neubebauung ist auf der Ostseite ein Zweirichtungsradweg vorgesehen.<br />
Auf der Westseite müssen wegen des hohen Parkdrucks die Parkbuchten zwischen Kirchen-<br />
und Spicherenstraße erhalten bleiben. Zwischen Spicherenstraße und Orleansplatz<br />
ist kein Platz für einen Radweg vorhanden. Als Alternative für Radfahrer aus Richtung<br />
Haidenauplatz wurde laut Planungsreferat eine verkehrsärmere Route über die Kirchenstraße,<br />
den Michael-Huber-Weg und die Breisacher Straße realisiert.<br />
Herr Martini kritisiert, dass die Strecke durch das Neubaugebiet keine Alternative darstellt,<br />
weil hier Radfahrer auf Fußgänger treffen. Der Radweg auf der Westseite der Orleansstraße<br />
muss in beiden Richtungen befahrbar sein.<br />
Sein entsprechender Antrag wird einstimmig so beschlossen<br />
- Antrag Nr. 2676 v. 12.12.2007 „Maßnahmen gegen das Verparken der Hochstraße<br />
durch Reisebusse“<br />
Polizei und KVR schlagen vor, das Parken in der vorhandenen Busanfahrtszone vor<br />
dem Holiday Inn zwischen 7 und 19 Uhr auf eine Stunde zu beschränken, damit mehr<br />
Busse diesen Bereich nutzen können. Der BA wird um Stellungnahme gebeten.<br />
Da viele Busse auswärtige Gäste zu Veranstaltungen im Gasteig bringen, die um 19<br />
Uhr meist noch nicht beendet sind, soll die Regelung bis 22 Uhr gelten.<br />
einstimmig so beschlossen<br />
- Antrag Nr. 2791 v. 23.01.2008 „Pariser Platz: Information auf Bautafeln“<br />
Der Antrag hat sich mit dem Ende der Bauarbeiten erledigt. zur Kenntnis<br />
- Antrag Nr. 2792 v. 23.01.2008 „Planungsprozess zur Errichtung eines Alten-<br />
und Pflegeheims an der Einsteinstr. 110/Grillparzerstraße“<br />
Das Sozialreferat schildert in seiner Antwort Vorgaben und Ablauf der Planungen.<br />
zur Kenntnis<br />
- Antrag Nr. 2796 v. 23.01.2008 „Ehemaliges Stadtwerke-Gelände Einsteinstr. 28“<br />
Eigentümer des Geländes sind die Stadtwerke und das Schulreferat (Hofgebäude an<br />
der Grenze zur Grundschule Kirchenstraße und zugehörige Freifläche für die Errichtung<br />
eines Hortes, einer Mittagsbetreuung und einer Einfachsporthalle). Beide erarbeiten ein<br />
gemeinsames Konzept zur Entwicklung der Immobilie. Ein Investor soll das Gelände<br />
kaufen, die o. g. Einrichtungen realisieren und dem Schulreferat langfristig die Nutzung<br />
einräumen. Als Grundlage der europaweiten Ausschreibung wird eine Bauvoranfrage<br />
vorbereitet. zur Kenntnis<br />
- Antrag Nr. 2923 v. 20.02.2008 „Reinigung der Wertstoffcontainer“<br />
Die zuständigen Entsorgungsfirmen haben privatrechtliche Verträge mit der Dualen<br />
System Deutschland GmbH abgeschlossen, nach denen die Wertstoffcontainer nur alle<br />
zwei Jahre gereinigt werden müssen. Der Abfallwirtschaftsbetrieb kann eine häufigere<br />
Reinigung daher nicht anordnen, sondern nur an die Firmen appellieren. zur Kenntnis<br />
8.2 Unterrichtungen und Informationen (vgl. schriftliche Infos) zur Kenntnis<br />
8.3 Mitteilungen der Verwaltung – Reaktionen auf BA-Schreiben:<br />
- Winter-Warmfreibecken im Prinzregentenstadion<br />
Die Stadtwerke lehnen den Vorschlag einer Bürgerin wegen der hohen Kosten und des<br />
Energieverbrauchs ab. Die Abwärme der Eisbereitungsanlage reicht nicht aus, um das<br />
Becken auf Badetemperatur aufzuheizen. Herr Micksch fragt, ob die Abwärme nicht<br />
6
esser genutzt und wieder in den Energiekreislauf eingespeichert werden könne.<br />
Eine entsprechende Nachfrage bei den Stadtwerken wird einstimmig beschlossen<br />
- Geruchsbelästigung der Anwohner durch die Gaststätte „Rusticana“<br />
Nach Auskunft des Referates für Gesundheit und Umwelt entspricht die derzeitige Höhe<br />
des Abluftkamins den Vorschriften. Eine Verlängerung zum Schutz der Anwohner kann<br />
daher nur empfohlen, aber nicht erzwungen werden.<br />
Auf Vorschlag von Frau Dietz-Will wendet sich der BA nun direkt an die Spaten-Brauerei.<br />
einstimmig so beschlossen<br />
- Genehmigungsbescheid für die „Haidhauser Fischtage“ (11. bis 20.04.2008)<br />
Wegen des Warenangebotes, das weitgehend dem des Hamburger Fischmarktes entspricht,<br />
und des ungepflegten Erscheinungsbildes mit kreuz und quer geparkten Fahrzeuge,<br />
die sogar den Zugang zur Toilettensäule versperren, spricht sich der BA schon<br />
heute gegen eine Wiederholung dieses Marktes aus. Da die Genehmigungsbehörde sich<br />
mangels Personal nicht selbst vor Ort ein Bild machen kann, hat Herr Laser die kritisierten<br />
Zustände fotografiert. Die Bilder werden an das KVR weitergeleitet. Herr Reetz betont,<br />
dass der BA bei der Überarbeitung der Veranstaltungsrichtlinien unbedingt darauf<br />
dringen muss, dass weniger Veranstaltungen zugelassen werden und Qualitätskriterien<br />
für die Genehmigung maßgeblich sind.<br />
- Unterrichtsausfälle an der Hauptschule Wörthstraße<br />
Das staatliche Schulamt schildert in seinem Antwortschreiben die Gründe für die jeweiligen<br />
Unterrichtsausfälle und die ergriffenen Gegenmaßnahmen. zur Kenntnis<br />
8.4 Verbleib der Paulaner Brauerei in der Au<br />
Der Geschäftsführer teilt mit, dass die Gerüchte über eine angeblich geplante Absiedlung<br />
der Brauerei jeder Grundlage entbehren. Die Fraktionssprecher erhalten die entsprechende<br />
Presseinformation. zur Kenntnis<br />
B Berichte aus den Unterausschüssen und der BA-Beauftragten<br />
I. Wohnen und Wirtschaft<br />
entfällt<br />
II. Verkehr und Umwelt<br />
entfällt<br />
III. Berichte der Beauftragten<br />
1. Kinder und Jugend<br />
kein Bericht<br />
2. Behinderte<br />
kein Bericht<br />
3. Ausländer und Flüchtlinge<br />
kein Bericht<br />
4. Frauen und Mädchen<br />
kein Bericht<br />
5. Baumschutz<br />
5.1 Enzenspergerstr. 9: Fällung einer Kastanie<br />
Herr Martini berichtet: Der sehr alte Baum steht bereits schief und weist einen tiefen<br />
Sprung aus. Wegen akuter Bruchgefahr sollte der Fällung zugestimmt, aber eine Ersatz-<br />
7
pflanzung gefordert werden.<br />
Dieser Empfehlung des Baumschutzbeauftragten wird einstimmig zugestimmt<br />
5.2 Franz-Prüller-Str. 5: Fällung einer Scheinakazie<br />
Der Baum baut bereits stark ab und muss wegen seines schlechten Zustands gefällt werden.<br />
Eine Ersatzpflanzung wird vom Antragsteller abgelehnt, sollte aber verlangt werden,<br />
weil ausreichend Platz vorhanden ist.<br />
Dieser Empfehlung des Baumschutzbeauftragten wird einstimmig zugestimmt<br />
5.3 Preysingstr. 83: Fällung einer Birke<br />
Der Baum muss gefällt werden, weil die Äste sehr stark in die Balkone des Nachbarhauses<br />
hineinwachsen. Eine Ersatzpflanzung an anderer Stelle des weitläufigen Geländes<br />
kann verlangt werden.<br />
Dieser Empfehlung des Baumschutzbeauftragten wird einstimmig zugestimmt<br />
IV. Kultur und Freizeit<br />
1. 1200-Jahrfeier Haidhausens im Jahre 2008:<br />
Planung mit interessierten Künstlern, Einrichtungen und Initiativen:<br />
Programmabläufe und Finanzierung<br />
Der UA-Vorsitzende stellt noch einmal die bisher eingegangenen Vorschläge und<br />
Programmpunkte vor. Dabei kristallisieren sich folgende Programmmöglichkeiten<br />
und Anfangszeiten als Basis/Gerüst der Veranstaltungsreihe heraus. Für die nun<br />
aufgelisteten Veranstaltungen und Ausstellungen ist von den jeweiligen Veranstaltern<br />
grünes Licht gegeben. Etwaige Unsicherheiten sind als solche deutlich gemacht.<br />
8<br />
Freitag, 10. Oktober<br />
15 bis 18 Uhr: Straßenfest. Es spielt die Express Brass Band<br />
16 Uhr: KiM-Kino im Einstein in Zusammenarbeit mit der Flurschule. Filme und Ausstellung<br />
zu Spiel- und Forschungsaktionen zum Thema „Mittelalter“, „Herbergen“ und<br />
„Handwerk“ in Haidhausen<br />
16 bis 17 Uhr 30: Ausstellung im Haidhausen-Museum. „Krieger, Kaiser, Kaufleute -<br />
Die abenteuerliche Geschichte der Münchner Ludwigsbrücke“<br />
17 Uhr: Straßenfest. Eröffnung der Festtage (BA und Vertreter der Stadt)<br />
17 Uhr 30: Haidhauser Damenchor im Haidhausen-Museum. Erstes Set<br />
18 Uhr 15: Haidhauser Damenchor im Haidhausen-Museum. Zweites Set<br />
19 Uhr: „Einstein 28“ (ehemals Stadtwerke am Max-Weber-Platz). Eröffnung der<br />
Kunstausstellung<br />
20 Uhr: Freies Musikzentrum. Eröffnung der Ausstellung zur Geschichte des Hauses<br />
(Trapp, Konservatorium etc.) mit einem Konzert und Geschichten von Zeitzeugen<br />
21 Uhr: Jazzclub Unterfahrt. Hermann Breuer und Band<br />
Samstag, 11. Oktober<br />
13 Uhr 30: Alten-Service-Zentrum an der Preysingstraße. Erzählnachmittag zum Thema<br />
„Kindheit in Haidhausen“
14 Uhr: Unterfahrt. Jazz für Kinder<br />
15 Uhr 30: Freunde Haidhausens. Führung von Dr. Baier<br />
16 Uhr: KiM-Kino und Flurschule. Ausstellung, Spiel und Filme zum Thema „Mittelalter“,<br />
„Herbergen“ und „Handwerk“ in Haidhausen<br />
16 bis 18 Uhr: Ausstellung im Haidhausen-Museum. „Krieger, Kaiser, Kaufleute - Die<br />
abenteuerliche Geschichte der Münchner Ludwigsbrücke“<br />
18 bis 20 Uhr: Freies Musikzentrum. Ausstellung zur Geschichte des Hauses (Trapp,<br />
Konservatorium etc.)<br />
20 Uhr: Freies Musikzentrum. Haidhauser Volkskunstabend - Münchner Lieder und<br />
Haidhauser Geschichten<br />
21 Uhr: Jazz mit Musikern vom Freien Musikzentrum<br />
Sonntag, 12. Oktober<br />
14 bis 18 Uhr: Ausstellung im Haidhausen-Museum. „Krieger, Kaiser, Kaufleute - Die<br />
abenteuerliche Geschichte der Münchner Ludwigsbrücke“<br />
14 Uhr: Freunde Haidhausens. Führung von Herrn Dr. Baier<br />
16 Uhr: KiM-Kino und Flurschule. Ausstellung, Spiel und Filme zum Thema „Mittelalter“,<br />
„Herbergen“ und „Handwerk“ in Haidhausen<br />
19 Uhr: Einstein Kulturzentrum: Auftritt des Chores „A tout Choer“<br />
20 Uhr: Finale im Einstein. In der Unterfahrt treten auf (noch nicht genau abgestimmt<br />
mit den Betroffenen): Harald-Rüschenbaum-Big-Band, Haidhauser Damenchor, Jörg<br />
Hube und andere. Zusätzlich Film- und Barbetrieb im benachbarten KiM-Kino und im<br />
Foyer.<br />
Nach Absprache mit den möglichen Teilnehmern: „Tag der offenen Tür rund ums<br />
Einstein“. Zu besichtigen sind Unterfahrt, KiM-Kino, Theater auf Rädern, Galerie<br />
des Theaters auf Rädern, tube, Haidhausen-Museum, Einstein 28, Üblacker-Häusl<br />
und andere.<br />
Zusätzlich kommen noch Filme, Lesungen, Musikabende etc.. Diesbezügliche Gespräche<br />
werden zur Zeit geführt.<br />
Herr Wilhelm bittet den BA um grundsätzliche Zustimmung zu diesem Programmgerüst<br />
als Grundlage für die weitere Planung und Verhandlungen mit den beteiligten Künstlern<br />
über die Finanzierung. Damit befasst sich der UA Kultur am 30.04.2008.<br />
einstimmig so beschlossen<br />
V. Soziales und Gesundheit<br />
entfällt<br />
VI. Planung<br />
Sachverhalte zur Anhörung:<br />
1. Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1995 „Neubebauung südlich der<br />
Welfenstraße“<br />
Der Bebauungsplan wurde durch die anwesenden Damen und Herren aus dem Planungsreferat<br />
vorgestellt und erläutert. Das Bebauungsplanverfahren wurde so weit vor-<br />
9
angetrieben, dass nun die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger<br />
der öffentlichen Belange in Form einer 1-Monatigen Auslegung (§ 3 (1)- und § 4 (2) -<br />
Verfahren nach Baugesetzbuch) durchgeführt werden kann.<br />
Bezüglich des Planstands der in der Einwohnerversammlung am 28.11.2007 vorgestellt<br />
wurde, gab es keine wesentlichen Veränderungen in der Planung. Nur bezüglich des verbleibenden<br />
Gewerbegebiets (Paulaner) an der Ostseite des Planungsgebiets wurde die<br />
Erschließung im B-Plan konkretisiert.<br />
Folgende Punkte wurden diskutiert:<br />
In der Anwohnertiefgarage sind nur 100 Stellplätze vorgesehen, obwohl im öffentlichen<br />
Straßenraum 155 Stellplätze verloren gehen. Dies wird mit den Ergebnissen aus der Bürgerbefragung<br />
der Park & Ride – GmbH begründet.<br />
Der Wohnanteil beträgt ca. 70 %. 30 % der Wohnungen werden als geförderter Wohnungsbau<br />
für Geringverdiener vorgesehen.<br />
Im Planungsgebiet werden zwei Kindertageseinrichtungen (KIGA/KIKRI bzw. KIGA/Hort)<br />
und ein Supermarkt vorgesehen.<br />
Im Zuge der Umsetzung des B-Plans werden der Schwester-Eubulina-Platz, der Tassiloplatz,<br />
der südliche Teil der Welfenstraße, ein Teilbereich der Aurbacherstr. und der Zita-<br />
Zehner-Platz durch Grünordnungsmaßnahmen aufgewertet.<br />
Im Planungsgebiet sind mehrere öffentliche Querungen und ein südlich entlang der<br />
Bahnlinie führender Geh- und Radweg vorgesehen.<br />
Der Baubeginn ist nach Auskunft des Bauherrenvertreters für Frühjahr 2009 vorgesehen.<br />
In der Ausführung sollen ca. 4 Architekturbüros aus dem Kreis der Wettbewerbsteilnehmer<br />
beteiligt werden, darunter auch das Büro 03 <strong>München</strong>.<br />
Eine Brücke über die Bahnlinie als Verbindung zum Ostfriedhof ist in der Planung nicht<br />
vorgesehen, ist allerdings auch nicht ausgeschlossen. Aufgrund der ungeklärten Rahmenbedingungen<br />
wie z.B. die Finanzierung ist eine Brücke aber unwahrscheinlich.<br />
Vorschlag zur Beschlussfassung im BA:<br />
Die Anwohnertiefgarage soll für 200 Stellplätze ausgelegt werden.<br />
Alternativ: Die Parkplätze für die gewerblichen Nutzungen sollen in den Abend- und<br />
Nachtstunden für die Öffentlichkeit nutzbar gemacht werden.<br />
Auch die Nordseite der Welfenstraße soll – ggf. aus Bauunterhaltsmitteln des Baureferats<br />
– im Zuge der Umbaumaßnahmen durch verdichtete Baumstellungen<br />
aufgewertet werden.<br />
Das Adelgundenheim, das starkes Interesse an der Trägerschaft einer<br />
Kindertageseinrichtung mit flexiblen Öffnungszeiten im Planungsgebiet gezeigt hat, soll<br />
diesbezüglich berücksichtigt werden (siehe Antrag Adelgundenheim).<br />
Frau Dietz-Will schlägt folgende Ergänzungen vor:<br />
Balkone bzw. Loggien sollten auch auf der Südseite und zum Tassiloplatz hin zulässig<br />
sein.<br />
Alle BA-Anträge zu diesem Thema sollen spätestens mit dem Billigungsbeschluss bearbeitet<br />
und beantwortet werden.<br />
BA-Beschluss:<br />
Die ergänzte Stellungnahme wird einstimmig so beschlossen<br />
2. Bauvorhaben Kirchenstr. 36 (Rückgebäude):<br />
DG-Ausbau zu 2 Wohnungen und Einbau eines Personenaufzugs ins Treppenhaus<br />
Der UA stimmt dem Bauvorhaben einstimmig zu und lehnt die vorgesehene Stellplatzablöse<br />
mehrheitlich ab.<br />
BA-Beschluss:<br />
Die Zustimmung zum Bauvorhaben wird einstimmig so beschlossen.<br />
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3. Bauvorhaben Kirchenstr. 87-89 VORBESCHEID:<br />
RGB: Neubau eines Wohngebäudes (42 WE) mit TG (71 Stpl.);<br />
VGB: Umbau EG, Balkonanbau EG-DG (Innenhof), DG-Ausbau<br />
Neben den vorgesehenen Baumaßnahmen am Vordergebäude ist im rückwärtigen Bereich<br />
ein insgesamt 6-geschossiger Baukörper mit fast 50 Meter Länge, zweigeschossiger<br />
Unterkellerung und insgesamt 42 Wohneinheiten vorgesehen.<br />
Die Abstandsflächen kommen westlich großteils im öffentlichen Park mit Kinderspielplatz<br />
zu liegen. Östlich reichen die Abstandsflächen bis direkt zur viergeschossigen Grenzbebauung.<br />
Der UA lehnt den Vorbescheid einstimmig ab, da die vorgesehene Bebauung derzeit auf<br />
dem Grundstück vorhandene gewerbliche Nutzungen verdrängt und die vorgesehene<br />
Dichte für das Grundstück deutlich zu hoch erscheint. Zudem ergeben sich Abstandsflächenprobleme<br />
zum östlichen Nachbarn sowie durch die Höhe von über 20 Meter störende<br />
Auswirkungen auf den angrenzenden öffentlichen Park. und fordert die Aufstellung eines<br />
Bebauungsplans gem § 13a BauGB (Bebauungsplan Innenentwicklung). Diesbezüglich<br />
wird von Herrn H. noch ein gesonderter BA-Antrag vorbereitet.<br />
BA-Beschluss:<br />
Die Empfehlung des UA und der Antrag werden einstimmig so beschlossen.<br />
4. Bauvorhaben Orleansstr. 87 - Tektur:<br />
Neubau eines Hotels mit Tiefgarage<br />
Der derzeit in der Zufahrt zur Tiefgarage untergebrachte Rückkühler für die Klimaanlage<br />
(Ventilatoreneinheit) soll aus technischen Gründen versetzt werden.<br />
Als neuer Standort ist eine Aufstellung auf dem Dach des Gebäudes vorgesehen.<br />
Der UA lehnt diesen Vorschlag einstimmig ab, da die hoch aufragenden Ventilatoren zum<br />
einen eine optische Beeinträchtigung darstellen würden und zum anderen von den Ventilatoren<br />
eine Lärmbelästigung für die Nachbarschaft ausgehen würde.<br />
BA-Beschluss:<br />
Die Empfehlung des UA wird einstimmig so beschlossen.<br />
5. Bauvorhaben Sedanstr. 32:<br />
DG-Ausbau (2 WE), Nutzungsänderung ehem. Ladenwohnung im EG in 1 Laden-<br />
und 1 Wohneinheit / ehem. Backstube im UG in 1 WE, Nutzungsänderung m. Umbau<br />
e. ehem. Stallgebäudes in e. Kfz-Garage, Errichtung von Aufzugs- und Balkonanlagen<br />
Der UA bedauert die Nutzungsänderung der ehemaligen gewerblichen Bereiche zu<br />
nunmehr reiner Wohnnutzung, sogar im Untergeschoss.<br />
Dem Dachgeschossausbau und dem Anbau der Balkone wird zugestimmt. Der geplante<br />
Aufzug wird abgelehnt. Er ist gem. BayBO erst bei über 5 Vollgeschossen erforderlich<br />
(D.h.: bei einem E+4 Gebäude nicht verpflichtend, bei E+5 verpflichtend)<br />
BA-Beschluss:<br />
Die Empfehlungen des UA werden einstimmig so beschlossen.<br />
Sachverhalte zur Unterrichtung<br />
6. Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte<br />
„BauGB 2007“ - Bericht über die Inhalte und Auswirkungen auf den Verwaltungsvollzug;<br />
Entscheidung über die Anwendung des beschleunigten Verfahrens in den Fällen<br />
des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 BauGB<br />
Beschlussvorlage für den Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom 02.04.2008<br />
Das Baugesetzbuch (BauGB) sieht in seiner Novellierung von 2007 neben dem „Vereinfachten<br />
Verfahren“ (§13 BauGB) in besonderen Fällen der Innenentwicklung und Nachverdichtung<br />
ein „Beschleunigtes Verfahren“ (§ 13a BauGB) zur Aufstellung, Änderung<br />
oder Ergänzung eines Bebauungsplans.<br />
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In der o.g. Beschlussvorlage werden zu den gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien weitere<br />
sinnvolle stadtinterne Kriterien festgesetzt, unter denen die LHM ein vereinfachtes Verfahren<br />
durchführen kann. zur Kenntnis<br />
C Verschiedenes und Termine<br />
12<br />
Der UA Kultur tagt am Mi., 30.04.2008 um 19 Uhr im Haidhausen Museum<br />
Vertretung des BA bei den angekündigten Terminen:<br />
Busrundfahrt zu exemplarischen Münchner Lärmproblemen, Fr. 18.04.2008:<br />
Frau Dietz-Will nimmt teil<br />
Ehrung von langjährigen Bezirksausschuss-Mitgliedern, Fr. 18.04.2008, 16.30<br />
Uhr. Herr Schaumberger und Herr Martini werden für 12jährige Mitgliedschaft geehrt.<br />
Vorbereitungstreffen für das Internationale Stadtteilfest auf dem Johannisplatz<br />
(06.07.2008): Di. 22.04.2008: Ein Mitglied des UA Kultur nimmt teil<br />
Frau Dietz-Will weist darauf hin, dass die Eröffnung des Haidenauparks und des Spielplatzes<br />
am Kegelhof – je nach Wetter – ab Mitte Juli stattfinden kann.<br />
Der geplante Besuch des BA in der Justizvollzugsanstalt am Neudeck soll am<br />
Montag, den 5. Mai vormittags stattfinden.<br />
Die BA-Mitglieder erhalten dazu noch eine Einladung.<br />
Für das <strong>Protokoll</strong>:<br />
Adelheid Dietz-Will Doris Grüninger<br />
Vorsitzende BA-Geschäftsstelle