Gutachten - BUND Landesverband Mecklenburg Vorpommern

Zudem konnten diese Filterrückstände dem Produktionsprozess nicht unmittelbar wieder
zugeführt werden und wurden deshalb auf der Halde deponiert. 12 Diese Unverwertbarkeit des
Haldenguts spricht gleichfalls dafür, dass bis zum Inkrafttreten des AbfG nennenswerte
Abtragungen und Transporte des Haldenguts nicht stattfanden. Das Haldenmaterial wurde
mithin von der Deponiebetreiberin aufgehaldet, um sich seiner mangels weiterer
Verwendungsmöglichkeit endgültig zu entledigen. Bis zum Inkrafttreten des AbfG 1972 hat
sich an der Tatsache, dass die Filterrückstände der Produktion nicht wieder zugeführt werden
konnten, offenkundig nichts verändert. In dieser Zeit wurde ausschließlich neues Material
aufgehaldet, aber nach den bisher bekannt gewordenen Tatsachen nicht in nennenswertem
Umfang umgelagert, abgetragen oder vom Haldenkörper weg transportiert.
Mithin wurden die von der Regionsverwaltung geplanten Tätigkeiten und Arbeitsweisen für
die Abtragung und den Abtransport der gesamten Halde vor dem Inkrafttreten des AbfG 1972
nicht einmal in geringerem als dem jetzt geplanten Umfang betrieben. Die Arbeiten zum
Abtragen und Abtransport des Haldenmaterials gehören mithin nicht zum
genehmigungsfreien Weiterbetrieb der Altdeponie und stellen also eine Änderung des
Deponiebetriebs im Sinne des § 31 Abs. 2 S. 1 KrW-/AbfG dar.
II) Änderung der Beschaffenheit der Halde
Zu den nach § 31 Abs. 2 S. 1 KrW-/AbfG planfeststellungspflichtigen Tatbeständen gehört
neben der wesentlichen Änderung des Betriebs der Deponie auch die wesentliche Änderung
der Deponie als baulicher Anlage. Hierfür gilt das zur Zulassungsfreiheit des Betriebs von
Altdeponien, die bei Inkrafttreten des AbfG 1972 bereits in Betrieb waren, Gesagte für die
Zulassungsfreiheit des baulichen Zustands beim Inkrafttreten des AbfG entsprechend.
Zulassungsfrei weiter betrieben werden durften Altdeponien nach Inkrafttreten des AbfG nur
in der Beschaffenheit, die sie bei Inkrafttreten des Gesetzes tatsächlich hatten. Nachträgliche
Änderungen der Beschaffenheit der Anlage nach Inkrafttreten des AbfG lösen wie
nachträgliche Änderungen des Betriebes, wenn sie wesentlich sind, die
Planfeststellungspflicht des § 31 Abs. 2 S. 1 KrW-/AbfG aus. 13
Der von der Regionsverwaltung beabsichtigte völlige Rückbau des Haldenkörpers ist eine
Änderung der bisher vor Inkrafttreten des AbfG tatsächlich gegebenen und damit
12 Region Hannover, Informationsdrucksache Nr. II 562/2007 vom 07.11.2007, S. 1.
13 Paetow in Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Kommentar, 2. Aufl., München
2003, § 35 Rn. 12, m.w.N.
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