Gutachten - BUND Landesverband Mecklenburg Vorpommern

1972 tatsächlich ausgeübten Betrieb der Deponie. Mithin sind Altdeponien nur in dem
Umfang genehmigungsfrei, in dem sie bei Inkrafttreten des AbfG bestanden haben. 8 Durch
die gesetzliche Zulassung des Weiterbetriebs nicht abgedeckt ist eine wesentliche Änderung
des Betriebs der Altdeponie. 9 Denn stehen die Altdeponien den nach Inkrafttreten des AbfG
genehmigten Deponien gleich, so sind sie auch hinsichtlich der Änderungen des Betriebs
genehmigten Deponien gleich zu behandeln. Nachträgliche Änderungen des Betriebs
genehmigter Deponien waren nach § 7 AbfG genehmigungspflichtig und sind heute nach § 31
Abs. 2 KrW-/AbfG zulassungspflichtig. Zur Gleichbehandlung von genehmigten und
Altdeponien muss diese Zulassungspflicht auch für die wesentliche Änderung des
bestehenden Betriebes von Altdeponien gelten. 10
Die Tätigkeiten und Verfahrensweisen, die nach den Planungen der Regionsverwaltung für
das Abtragen und das Verladen des Haldenguts zum Einsatz kommen sollen, wurden nicht
schon vor dem Inkrafttreten des AbfG 1972 von der Deponiebetreiberin auf der Halde
praktiziert. Sie sind damit nicht von der Möglichkeit des genehmigungsfreien Weiterbetriebs
nach § 35 Abs. 1 KrW-/AbfG umfasst. Es handelt es sich bei den Vorhaben der
Regionsverwaltung zum Abtragen und Verladen des Haldenguts mithin um eine Änderung
des Betriebs der Halde im Sinne des § 31 Abs. 2 KrW-/AbfG.
So wurden auf der Halde Filterrückstände deponiert, die im Produktionsprozess für Baustoffe
bei den ehemaligen Fulgurit Werken anfielen. 11 Diese Halde wurde unmittelbar an einer der
äußeren Grenzen des Produktionsgeländes errichtet. Schon diese Lage an der
Grundstücksgrenze spricht dafür, dass die Halde nach dem Willen ihrer Betreiberin nicht nur
zeitweilig, sondern auf Dauer an Ort und Stelle bleiben sollte. Die Halde sollte an einem Ort
errichtet werden, an dem sie auf Dauer verbleiben konnte, ohne die weitere Beplanung und
Nutzung des Grundstücks wesentlich zu beeinträchtigen. Das macht es wahrscheinlich, dass
der Halde bis 1973 immer nur weitere Abfälle hinzu gefügt werden sollten, ohne dass die
Betreiberin jemals geplant oder damit begonnen hatte, diese Abfälle wieder abzutragen und
abzutransportieren.
8 VGH München, NJW 1983, 1442 und zustimmend Paetow in Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetz. Kommentar, 2. Aufl., München 2003, § 35 Rn. 12.
9 Paetow in Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Kommentar, 2. Aufl., München
2003, § 35 Rn. 12.
10 OVG Lüneburg, UPR 1986, 230 f.; VGH Kassel, NuR 1990, S. 224.
11 Region Hannover, Informationsdrucksache Nr. II 562/2007 vom 07.11.2007, S. 1.
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