Gutachten - BUND Landesverband Mecklenburg Vorpommern

vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verhinderung der Freisetzung von Asbestfasern nicht schlüssig
nachgewiesen ist [dazu unter II)].
I) Dem Stand der Technik widersprechende Begutachtung der Freisetzung von Asbestfasern
Regionsverwaltung und Deponieinhaberin planen, das Abtragen der Halde unter freiem Himmel
durchzuführen. Hierbei besteht die Möglichkeit der Freisetzung von Asbestfasern in die Atemluft;
Windbewegungen können zur großräumigen Verteilung der so freigesetzten Fasern führen.
Aufgrund der karzinogenen Wirkung der Asbestfasern besteht also die Möglichkeit, dass die auf der
Halde Arbeitenden sowie die in der Nachbarschaft Wohnenden und Arbeitenden in ihrer
Gesundheit beeinträchtigt werden können. Es besteht also die Möglichkeit der Beeinträchtigung des
Schutzguts Gesundheit von Menschen gemäß § 10 Abs. 4 Nr. 1 KrW-/AbfG, womit die von der
Regionsverwaltung geplanten Abtragungsarbeiten nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) KrW-/AbfG
nur planfeststellungsfähig sind, wenn sie eine dem Stand der Technik entsprechende Vorsorge
gegen die Schutzgutsbeeinträchtigung bieten.
Was unter Stand der Technik zu verstehen ist, wird in § 3 Abs. 12 KrW-/AbfG in Verbindung mit
Anhang III definiert. Nach § 3 Abs. 12 KrW-/AbfG ist Stand der Technik der Entwicklungsstand
fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer
Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in die Luft, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit
oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung
eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Nach
Anhang III sind unter Beachtung des Grundsatzes der Vorsorge und der Vorbeugung bei der
Ermittlung dieser Voraussetzungen folgende Kriterien zu berücksichtigen: vergleichbare Verfahren,
Vorrichtungen und Betriebsmethoden, die mit Erfolg im Betrieb erprobt wurden (Nr. 4 des Anhangs
III); Notwendigkeit, die Gesamtwirkung der Emissionen und die Gefahren für die Menschen und
die Umwelt so weit wie möglich zu vermeiden oder zu verringern (Nr. 10 des Anhangs III); die
Notwendigkeit, Unfällen vorzubeugen und deren Folgen für die Menschen und die Umwelt zu
verringern (Nr. 11 des Anhangs III). 77
Dieser generelle Maßstab bedarf der Konkretisierung für die verschiedenen technischen Verfahren,
Einrichtungen und Betriebsweisen in Form technischer Standards. Diese Konkretisierung kann in
technischen Regelwerken enthalten sein, die von staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen
erarbeitet und ständig den aktuellen technischen Entwicklungen angepasst werden. Auch wenn
diese – was auf die im vorliegenden Fall anwendbaren technischen Regelwerke zutrifft – keine
rechtliche Verbindlichkeit haben, sind sie für die Beurteilung des Standes der Technik maßgeblich.
77 Vgl. zur Definition des Standes der Technik Sparwasser/Engel/Voßkuhle, Umweltrecht, 5. Aufl., Heidelberg 2003,
S. 60 f.
46