Gutachten - BUND Landesverband Mecklenburg Vorpommern

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Die zur Abstimmung gestellten Planungen zum Vertragsinhalt und zur Gestaltung der Arbeiten zum Abtrag der Halde entsprechen bis auf den Ort der Deponie, auf die das Haldenmaterial verbracht werden soll, den früheren Planungen, die nach einem Beschluss des OVG Lüneburg und der Schließung der Deponie Hannover-Lahe nicht verwirklicht wurden. Damit konnte der Gutachter zur Ermittlung des beurteilungserheblichen Sachverhalts neben der Beschlussdrucksache Nr. II 170/2010 auf alle Dokumente zu den früheren Planungen zurückgreifen. 3
B) Planfeststellungspflichtigkeit des Abtragens und Verladens des Haldenmaterials Nach § 31 Abs. 2 S. 1 KrW-/AbfG bedürfen die wesentliche Änderung einer Deponie oder ihres Betriebes der vorherigen Zulassung durch einen Planfeststellungsbeschluss. Die Verwaltung plant das Abtragen der Halde und das Verladen des aufgehaldeten Materials auf Muldenkipper. Bei diesen Tätigkeiten handelt es sich um wesentliche Änderungen sowohl der bisher zugelassenen Beschaffenheit als auch des bisher zugelassenen Betriebs der Halde, sodass sie nur ausgeführt werden dürfen, wenn und soweit sie nach Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens durch Planfeststellungsbeschluss zugelassen wurden. Diese abfallrechtliche Zulassungspflicht wird nicht durch den von der Regionsverwaltung beabsichtigten Abschluss eines Stilllegungs- und Sanierungsvertrags mit der Deponiebetreiberin entbehrlich. I) Änderung des Betriebs der Halde Die von der Region geplanten Arbeiten zum Abtragen und Verladen des Haldenmaterials sind Änderungen des Betriebs der Deponie im Sinne des die Zulassungspflicht auslösenden § 31 Abs. 2 S. 1 KrW-/AbfG. Zum Begriff des Betriebs im Sinne des § 31 Abs. 2 S. 1 KrW-/AbfG gehört nicht nur der eigentliche Vorgang der Abfallablagerung oder -behandlung. Er umfasst vielmehr neben diesen Verfahren und Techniken der Abfallbehandlung und -ablagerung die gesamte Betriebsweise, wozu beispielsweise auch die Unterhaltung der Deponie und der Werksverkehr gehören. 2 Nach diesem umfassenden Betriebsbegriff ist von einer Änderung des Betriebs also nicht nur bei einer Veränderung des Vorgangs der Abfallablagerung und -behandlung, sondern bei jeder Änderung der gesamten Betriebsweise auszugehen. Bezugspunkt für die Beurteilung, ob eine Änderung vorliegt, ist die gesamte bisherige zulässige Betriebsweise. 3 Dass es sich bei dem Vorhaben der Verwaltung um eine solche Änderung des Betriebs handelt, ergibt sich nach vorstehender Rechtslage aus einem Vergleich der bisher im Rahmen der zulässigen Betriebsweise erlaubten Tätigkeiten und Verfahrensweisen mit denjenigen, die 2 Paetow in Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Kommentar, 2. Aufl., München 2003, § 31 Rn. 29. 3 Paetow in Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Kommentar, 2. Aufl., München 2003, § 31 Rn. 30. 4
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