Gutachten - BUND Landesverband Mecklenburg Vorpommern

seinen Rechten betreffenden Verwaltungsakts anzuhören. Die Anhörung der von den
wesentlichen Änderungen in ihren Rechten betroffenen Dritten – und damit ihre Anhörung als
Beteiligte – steht dagegen im Ermessen der Behörde. Die Beteiligungs- und Äußerungsrechte
Drittbetroffener im Verfahren zum Erlass von Verfügungen nach § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG
bleiben damit weit hinter denen des Planfeststellungsverfahrens zurück. Eine abschließende
Entscheidung über wesentliche Änderungen der Deponie und ihres Betriebes, die mehr als
unerhebliche Auswirkungen auf Leben und Gesundheit Dritter haben können, in diesem
nichtförmlichen Verfahren zu treffen, verstieße wie bei § 35 Abs. 1 KrW-/AbfG gegen die
sich aus Art. 2 Abs. 2 GG ergebende verfahrensbezogene Schutzpflicht, die zu einer
Verfahrensgestaltung mit frühzeitiger und effektiver Beteiligung Drittbetroffener zwingt. Im
Lichte der Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 GG ausgelegt, müssen wesentliche Änderungen
also dem Planfeststellungsverfahren vorbehalten bleiben und sind als Verfügungen aufgrund
von § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG, die im nichtförmlichen Verwaltungsverfahren erlassen werden,
unzulässig.
Wie zu § 35 Abs. 1 KrW-/AbfG ließe sich auch zu § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG allenfalls
vertreten, dass der Gesetzgeber die Verfahrensrechte von Drittbetroffenen nach der Intensität
der Betroffenheit und der Wahrscheinlichkeit des Eintritts von Gefahren für Leib und Leben
abstufen kann, woraus sich wie zu § 35 Abs. 1 KrW-/AbfG ergäbe, dass für wesentliche
Änderungen, für die der Gesetzgeber in § 31 Abs. 3 KrW-/AbfG aufgrund der geringen
Gefahrenintensität und -wahrscheinlichkeit ein Absehen vom Planfeststellungsverfahren
zugelassen hat, ein Planfeststellungsverfahren verfassungsrechtlich nicht zwingend
erforderlich sei und deshalb § 31 Abs. 3 KrW-/AbfG unterfallende wesentliche Änderungen
auch nach § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG abschließend angeordnet werden dürfen.
Mithin erweisen sich alle Argumente, die bei § 35 Abs. 1 KrW-/AbfG gegen eine
Verpflichtung des Deponieinhabers zu wesentlichen Änderungen sprechen, als auf § 36 Abs.
2 KrW-/AbfG übertragbar. Dies mit der Folge, dass all diese Argumente auch bei § 36 Abs. 2
KrW-/AbfG den Erlass von Verfügungen, die zu wesentlichen Änderungen der Deponie oder
ihres Betriebs führen, verbieten. Nach der einen für § 35 Abs. 1 KrW-/AbfG vertretenen
Ansicht wären damit sowohl die nach § 31 Abs. 2 planfeststellungspflichtigen wie auch die
nach § 31 Abs. 3 KrW-/AbfG der Plangenehmigung unterliegenden wesentlichen Änderungen
gemeint; nach der Gegenansicht wäre die Anordnung wesentlicher Änderungen, die lediglich
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