Gutachten - BUND Landesverband Mecklenburg Vorpommern

freiwillig vom Deponieinhaber noch durch Verwaltungsvollstreckungsmaßnahmen durch die
Behörde vollzogen werden.
Gleiches trifft auf einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zu, den die Behörde im Sinne des § 54
S. 2 Nds. VwVfG anstatt einen Verwaltungsakt mit der Verpflichtung zu nachträglichen
wesentlichen Änderungen zu erlassen, mit dem Deponieinhaber schließt. Auch diese
vertraglich vereinbarte Pflicht des Deponieinhabers zur Herbeiführung der wesentlichen
Änderungen wäre rechtswidrig und schlösse mangels gesetzlich angeordneter
Genehmigungswirkung gegenüber Drittbetroffenen deren Abwehransprüche nicht aus. Also
auch bei vertraglicher Vereinbarung verlören Drittbetroffene nicht ihr Recht, den freiwilligen
Vollzug der Vereinbarung durch den Deponieinhaber oder deren Vollstreckung – notfalls
gerichtlich – zu verhindern.
Rechtmäßig sind allein Zielanordnungen oder deren vertragliche Vereinbarung, die zu
wesentlichen Änderungen führen (oder nach der verfassungskonform angewendeten
Gegenansicht: die zu wesentlichen Änderungen führen, die nicht durch Plangenehmigung
zugelassen werden können), verbunden mit der Pflicht des Deponieinhabers, für die zur
Zielerreichung erforderlichen wesentlichen Änderungen Planungsunterlagen zu erarbeiten und
einen Planfeststellungsantrag zu stellen. Nur im daraufhin durchzuführenden
Planfeststellungsverfahren kann dann ein Planfeststellungsbeschluss ergehen, der auch über
die Abwehransprüche Drittbetroffener entscheidet und damit alle Vollstreckungshindernisse
beseitigen kann.
Hiernach ist die im derzeit ausgehandelten Stilllegungs- und Sanierungsvertrag enthaltene
Vereinbarung eines abschließend die geplanten wesentlichen Änderungen der Halde
regelnden Stilllegungsplans rechtswidrig. Ebenso würde der neu auszuhandelnde Vertrag
rechtswidrig sein, da er die Vereinbarungen des bisherigen Vertrages zu den Zielen und
Maßnahmen der Sanierung der halde im Wesentlichen ungeändert übernehmen soll 60 . Da der
bisherige Vertrag keine den Planfeststellungsbeschluss ersetzende Genehmigungswirkung
gegenüber Dritten entfaltet und der neu auszuhandelnde diese Wirkung ebenfalls nicht haben
wird, sind Drittbetroffene durch die abschließende vertragliche Bestimmung der geplanten
wesentlichen Änderungen der Deponie nicht daran gehindert, sich rechtlich gegen die
geplanten Maßnahmen zur Änderungen der Deponie und ihres Betriebs zur Wehr zu setzen.
Bei dieser Vertragslage können Drittbetroffene weiterhin mit Abwehransprüchen die
60 Vgl. hierzu Region Hannover, Beschlussdrucksache II 170/2010.
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