Gutachten - BUND Landesverband Mecklenburg Vorpommern

Voraussetzung, dass der geplante geänderte Betrieb der Halde keine erheblichen nachteiligen
Wirkungen auf ein Schutzgut des § 2 Abs. 1 S. 2 UVPG haben kann. Nach letzterer
Vorschrift sind die Auswirkungen des Vorhabens auf Menschen und die Luft zu beachten.
Angesicht des bereits zur Wesentlichkeit der geplanten Änderungen des Haldenbetriebs
festgestellten erheblichen Umfangs möglicher von Lärm- und Abgasemissionen sowie der
Tatsache, dass die Freisetzung von Asbeststäuben in größerem Umfang nicht auszuschließen
ist, sind mehr als nur unerhebliche Auswirkungen auf Menschen und Luft nicht
auszuschließen.
Da sonach kein verfassungsrechtlich zulässiger Ausschlussgrund für ein Verfahren mit
Öffentlichkeitsbeteiligung vorliegt, bedürfen die von der Regionsverwaltung geplanten
Tätigkeiten der Zulassung in einem Planfeststellungsverfahren auch dann, wenn sie als
nachträgliche Anordnungen gemäß § 35 Abs. 1 KrW-/AbfG statt eines Verwaltungsakts in
einem Vertrag mit der Deponieinhaberin vereinbart werden.
Die Unzulässigkeit der nachträglichen Anordnung wesentlicher Änderungen aufgrund des §
35 Abs. 1 KrW-/AbfG und deren Planfeststellungspflichtigkeit schließen indes nicht jede
vertragliche Vereinbarung zwischen der Region und der Deponieinhaberin über die geplanten
Sanierungsmaßnahmen aus. Wie für die Zulässigkeit der Entscheidung über wesentliche
Änderungen in Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung so lässt sich auch für den Umfang
zulässiger nachträglicher Anordnungen, die zu wesentlichen Änderungen der Deponie führen,
die entsprechende Rechtslage des § 17 Abs. 4 BImSchG auf § 35 Abs. 1 KrW-/AbfG
übertragen. 57 Nach letzterer Vorschrift bedarf es eines Genehmigungsverfahrens mit
Öffentlichkeitsbeteiligung, wenn die nachträgliche Anordnung eine bloße Zielanordnung ist,
die nur den zu erreichenden Zielzustand bestimmt, aber nicht genau vorschreibt, in welcher
Weise das Ziel zu erfüllen ist. Solche Zielanordnungen sollen also ein
Genehmigungsverfahren nicht ersetzen. Auch im KrW-/AbfG können und sollen solche
Zielanordnungen mangels abschließend bestimmter Entscheidung über Art und Umfang der
wesentlichen Änderungen eine Zulassungsentscheidung nicht ersetzen. Die nachträgliche
Anordnung in Form einer Zielanordnung ist mithin ohne unzulässige Beschränkung der
verfassungsrechtlichen Verfahrensrechte Drittbetroffener möglich. Solche Zielanordnungen
erlegen dem Deponieinhaber die Pflicht auf, alle für die Erreichung der verbindlichen Ziele
erforderlichen Maßnahmen zu planen und durchzuführen. Da bei wesentlichen Änderungen
57 Paetow in Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Kommentar, 2. Aufl., München
2003, § 35 Rn. 15.
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