Gutachten - BUND Landesverband Mecklenburg Vorpommern

Dass der Gesetzgeber grundrechtlich daran gehindert ist, über die Fälle des § 31 Abs. 3
KrW-/AbfG hinaus behördliche Entscheidungen über wesentliche Änderungen von Deponien
aufgrund eines Verwaltungsverfahrens ohne Öffentlichkeitsbeteiligung zu ermöglichen, ist
auch für die verfassungskonforme Auslegung von § 35 Abs. 1 KrW-/AbfG maßgeblich.
Nachträgliche Anordnungen gemäß letzterer Norm werden im nichtförmlichen
Verwaltungsverfahren – also ohne Öffentlichkeitsbeteiligung – erlassen. Von Verfassungs
wegen dürfen nach Vorstehendem in einem solchen Verfahren ohne
Öffentlichkeitsbeteiligung keine anderen als die in § 31 Abs. 3 KrW-/AbfG vom
Planfeststellungsverfahren ausgenommenen wesentlichen Änderungen angeordnet werden.
Selbst wenn der Gesetzgeber in § 35 KrW-/AbfG mit einer § 17 Abs. 4 BImSchG inhaltlich
gleichen Regelung die nachträgliche Anordnung wesentlicher Änderungen im Abfallrecht
zugelassen hätte, müsste diese Ermächtigung verfassungskonform zur Verwirklichung der
verfahrensbezogenen Schutzpflicht des Art. 2 Abs. 2 GG so ausgelegt werden, dass nur die im
Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung zulässigen wesentlichen Änderungen nachträglich
angeordnet werden dürfen, da nur sie in einem Verfahren erlassen werden dürfen, in dem der
Gesetzgeber auf Öffentlichkeitsbeteiligung verzichtet. Dieses Ergebnis hat sich auch als
herrschende Meinung in der Diskussion um die einschränkende verfassungskonforme
Auslegung des § 17 Abs. 4 BImSchG ergeben. 56 Aufgrund der im Wesentlichen gleichen
Ausgestaltung der Zulässigkeit von Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung in BImSchG
und KrW-/AbfG sowie der Gleichheit der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die
Zulässigkeit des Verzichts auf Öffentlichkeitsbeteiligung lassen sich die Argumente zu § 17
Abs. 4 BImSchG auf § 35 Abs. 1 KrW-/AbfG entsprechend anwenden.
Mit dieser unerlässlichen verfassungskonformen Einschränkung kann auch nach der Theorie,
die zu wesentlichen Änderungen führende nachträgliche Anordnungen aufgrund § 35 Abs. 1
KrW-/AbfG bejaht, im vorliegenden Fall eine auf diese Norm gestützte vertragliche Regelung
über die zum Abtrag der Halde durchzuführenden Arbeiten einen Planfeststellungsbeschluss
nicht zu ersetzen. Denn die von der Regionsverwaltung geplanten Arbeiten unterfallen keiner
der Fallgruppen des § 32 Abs. 3 KrW-/AbfG womit über sie nicht in einem Verfahren ohne
Öffentlichkeitsbeteiligung entschieden werden darf. § 31 Abs. 3 Nr. 3 KrW-/AbfG ist nicht
erfüllt, weil es sich bei dem Vorhaben der Regionsverwaltung nicht um eine Versuchsanlage
handelt. Für die Anwendbarkeit von § 31 Abs. 3 Nr. 1 und 2 KrW-/AbfG wäre
56 So die h.M. zu § 17 Abs. 4 BImSchG, vgl. Jarass, Bundes-Immissionsschutzgesetz. Kommentar, 8. Aufl.,
München 2010, § 17 Rn. 63 m.w.N.
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