Gutachten - BUND Landesverband Mecklenburg Vorpommern

den Vorschriften des BImSchG richten. 50 Damit sind nur auf die von § 31 Abs. 1 KrW-/AbfG
erfassten Abfallbeseitigungsanlagen die Regelungen des BImSchG über die Rechtswirkungen
von Genehmigungen anwendbar, womit über § 31 Abs. 1 KrW-/AbfG nur auf diese
Abfallbeseitigungsanlagen § 17 Abs. 4 BImSchG Anwendung finden kann. Für Deponien hat
der Gesetzgeber dem gegenüber in § 31 Abs. 2 KrW-/AbfG eine ausschließlich
abfallrechtliche Zulassungspflicht angeordnet. Der Gesetzgeber hat also die
genehmigungsrechtlichen Anforderungen an Abfallbeseitigungsanlagen und Deponien
bewusst unterschiedlich ausgestaltet. Die Unterschiede in der Regelungstechnik zwischen
BImSchG und KrW-/AbfG sind damit der rechtstechnische Weg der Herbeiführung
unterschiedlicher Rechtsfolgen. Hiernach ist auch das Fehlen einer § 17 Abs. 4 BImSchG
entsprechenden Regelung in § 35 KrW-/AbfG als bewusste Entscheidung des Gesetzgebers zu
verstehen, mit dieser unterschiedlichen Normierung auch unterschiedliche Rechtsfolgen von
nachträglichen Anordnungen nach § 17 Abs. 1, 4 BImSchG und § 35 I KrW-/AbfG gewollt
zu haben. Weil § 35 KrW-/AbfG eine § 17 Abs. 4 BImSchG entsprechende Regelung fehlt,
ersetzen nachträgliche Anordnungen nach § 35 Abs. 1 KrW-/AbfG anders als solche nach §
17 Abs. 1 BImSchG die Zulassungsentscheidung nach § 31 Abs. 2 oder 3 KrW-/AbfG nicht,
weshalb sie nicht zu wesentlichen Änderungen von Altdeponien führen dürfen. 51
Nach dieser Ansicht könnte der von Regionsverwaltung geplante öffentlich-rechtliche
Stilllegungs- und Sanierungsvertrag mit der Deponieinhaberin die Erforderlichkeit eines
Planfeststellungsverfahrens für die geplanten wesentlichen Änderungen der
Asbestzementschlammhalde und ihres Betriebs nicht ersetzen. Der Vertrag dürfte die
geplanten wesentlichen Änderungen nicht abschließend bestimmt festsetzen. Und auch nach
Abschluss des Vertrages dürften die geplanten Arbeiten rechtmäßigerweise nur ausgeführt
werden, wenn sie durch einen Planfeststellungsbeschluss zugelassen wurden.
Nach der Gegenansicht könnten nachträgliche Anordnungen nach § 35 Abs. 1 KrW-/AbfG
auch wesentliche Änderungen vorschreiben. Dies sei möglich, weil auch solche wesentlichen
Änderungen vom Regelungszweck des § 35 Abs. 1 KrW-/AbfG erfasst seien. Zudem soll der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für diese Ansicht sprechen. So bliebe bei Unzulässigkeit
50 Paetow in Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Kommentar, 2. Aufl., München
2003, § 31 Rn. 18.
51 Paetow in Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Kommentar, 2. Aufl., München
2003, § 35 Rn. 15.
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