Gutachten - BUND Landesverband Mecklenburg Vorpommern

Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit in der Nachbetriebsphase zu verhüten. 32 Dabei
hat der Gesetzgeber mit dem Begriff „Vorkehrungen“ eine weite Formulierung gewählt, um
alle im Einzelfall verhältnismäßigen Anordnungen zu ermöglichen. 33
Der Deponieinhaber hat die beabsichtigte Stilllegung der Behörde anzuzeigen, § 36 Abs. 1
KrW-/AbfG.
Die Deponieinhaberin hat die beabsichtigte Stilllegung der Region Hannover als zuständiger
Abfallbehörde angezeigt 34 ; die Asbestzementschlammhalde befindet sich mithin in der
Stilllegungsphase. Angesichts dieser Stilllegungsabsicht ist für die
Asbestzementschlammhalde der Anwendungsbereich von § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG eröffnet.
Da die Halde weder planfestgestellt noch genehmigt ist, liegen keine bestandskräftigen
planerischen Regelungen zur Sicherheit der Halde in der Nachbetriebsphase vor. Damit hat
die Region Hannover als zuständige Abfallbehörde nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 KrW-/AbfG die
zur Vermeidung von Gefahren für die Schutzgüter des § 10 Abs. 4 KrW-/AbfG in der
Nachbetriebsphase erforderlichen Maßnahmen anzuordnen. Statt diese Maßnahmen einseitig
durch Verwaltungsakt festzusetzen, kann die Region Hannover die erforderlichen
Sanierungsmaßnahmen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Deponieinhaberin regeln.
Dass die von der Regionsverwaltung geplanten Sanierungsmaßnahmen dem Ziel der
Verhütung von Gefahren für Schutzgüter des § 10 Abs. 4 KrW-/AbfG über die Stilllegung
hinaus dienen sollen, wurde bereits oben zu § 35 Abs. 1 KrW-/AbfG festgestellt. Die
geplanten Maßnahmen bewegen sich auch innerhalb des weiten begrifflichen Spielraums des
Begriffs „Vorkehrungen“.
Der sachliche Anwendungsbereich des § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG ist im vorliegenden Falle
sonach eröffnet.
2.) Keine Zulassungswirkung der §§ 35 Abs. 1 und 36 Abs. 2 KrW-/AbfG
Die Planfeststellung der von der Regionsverwaltung geplanten Abtragungs- und
Verladearbeiten nach § 31 Abs. 2 S. 1 KrW-/AbfG könnte entbehrlich sein, wenn
Anordnungen nach § 35 Abs. 1 oder § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG zu wesentlichen Änderungen
der Deponie oder ihres Betriebs führen dürfen und damit die nachträgliche Anordnung eine
32 BVerwG, DVBl. 1996, 38 und zustimmend Frenz, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, 3. Aufl., Köln
2002, § 36 Rn. 13 sowie Paetow in Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz.
Kommentar, 2. Aufl., München 2003, § 36 Rn. 20.
33 Paetow in Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Kommentar, 2. Aufl., München
2003, § 36 Rn. 20.
34 Region Hannover, Informationsdrucksache Nr. II 562/2007 vom 07.11.2007, Pkt. 3.
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