Gutachten - BUND Landesverband Mecklenburg Vorpommern

Betreiber einer Altdeponie zu erlassen. 25 Zu den sonach mittels nachträglicher Anordnungen
durchzusetzenden Standards gehören § 10 Abs. 1 und 4 KrW-/AbfG, nach denen Abfälle zur
Wahrung des Wohls der Allgemeinheit dauerhaft zu beseitigen sind. Diese Anforderung der
Dauerhaftigkeit der sicheren Abfallbeseitigung erfasst nicht nur die Zeit des
Ablagerungsbetriebs der Deponie. Vielmehr muss auch nach Ende des Deponiebetriebs – also
auch in der Stilllegungsphase sowie während und nach der Nachsorgephase – sichergestellt
sein, dass von abgelagerten Abfällen keine Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen
können. 26 Mithin können durch Auflagen nach § 35 Abs. 1 KrW-/AbfG nicht nur Änderungen
des Betriebs während der Phase der Abfallablagerung durchgesetzt werden, sondern auch
Sanierungs- und Kontrollmaßnahmen, die der sicheren Stilllegung und der sich daran
anschließenden Nachsorge dienen. 27
Die Regionsverwaltung verfolgt mit dem von ihr geplanten Abtragen der
Asbestzementschlammhalde im Wesentlichen zwei Ziele: Sie will verhindern, dass zukünftig
– d.h. nach ihrer Feststellung der Stilllegung der Halde gemäß § 36 Abs. 3 KrW-/AbfG – die
Deckschicht der Halde aufbrechen kann. Dies soll verhindern, dass das unter den Aufbrüchen
der Deckschicht frei liegende Haldenmaterial austrocknen und mithin gesundheitsgefährdende
Asbestfasern freigesetzt werden könnten. 28 Zudem soll verhindert werden, dass alkalische
Sickerwässer aus der Halde in den Boden gelangen und dort geogenes, toxisches Arsen aus
dem Boden auswaschen und ins Grundwasser befördern können. 29 Mit der Gefahr der
Freisetzung von Asbestfasern soll eine Beeinträchtigung für die Gesundheit von Menschen im
Sinne des § 10 Abs. 4 Nr. 1 KrW-/AbfG verhindert werden. Die Verhinderung der
Freisetzung geogenen Arsens soll einer schädlichen Beeinflussung von Boden und Gewässern
entgegen wirken.
Da die von der Regionsverwaltung geplanten Maßnahmen mithin der Anpassung der Halde an
die anlagen- und betriebsbezogenen Anforderungen des KrW-/AbfG dient, die die Halde
25 BVerwGE 89, 215 (216) und zustimmend Paetow in Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz. Kommentar, 2. Aufl., München 2003, § 35 Rn. 3.
26 Paetow in Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Kommentar, 2. Aufl., München
2003, § 36 Rn. 2 mit Hinweis darauf, dass sich die zeitliche Ausdehnung der Anforderungen an die
Sicherheit der Abfallablagerung auf die Nachbetriebsphase auch aus Art. 8, 9, 13 der EG-Deponierichtlinie
ergibt.
27 So für die nachträgliche Anordnung von Sicherheitsleistungen für Sanierungs- und Rekultivierungsarbeiten
in der Nachbetriebsphase BVerwGE 89, 215 und im Wesentlichen zustimmend Paetow in
Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Kommentar, 2. Aufl., München 2003, § 35
Rn. 14.
28 Region Hannover, Beschlussdrucksache Nr. II 6/2008 vom 06.02.2008, Pkt. 1.
29 Region Hannover, Informationsdrucksache Nr. II 562/2007 vom 07.11.2007, Pkt. 1; Region Hannover,
Beschlussdrucksache Nr. II 6/2008 vom 06.02.2008, Pkt. 1.
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