Gutachten - BUND Landesverband Mecklenburg Vorpommern

nachgewiesen ist, dass die von der Regionsverwaltung geplanten Maßnahmen zur
Verhinderung der Austrocknung des Haldenguts eine dem Stand der Technik entsprechende
hinreichende Vorsorge gegen Beeinträchtigungen der menschlichen Gesundheit durch die
Freisetzung von Asbestfasern bieten.
IV) Keine Entbehrlichkeit der Planfeststellung aufgrund nachträglicher
Genehmigungen
Bezugspunkt für die Beurteilung, ob eine Deponie oder ihr Betrieb geändert wird, ist die
Anlage in ihrer bisher genehmigten Form. 22 Maßgeblich ist also die Genehmigungslage
unmittelbar vor den geplanten Änderungen der Beschaffenheit oder Betriebsweise der
Deponie. Mithin könnte sich der maßgebliche Bezugspunkt für die Frage, ob eine Änderung
der Deponie vorliegt, nicht nur aus dem zulassungsfreien Zustand der Deponie bei
Inkrafttreten des AbfG 1972 ergeben. Vielmehr läge auch dann keine
planfeststellungspflichtige Änderung der Genehmigungslage vor, wenn die beabsichtigten
Maßnahmen bereits von einer nach Inkrafttreten des AbfG erlassenen und im
Beurteilungszeitpunkt noch gültigen Genehmigung gedeckt sind. Eine solche nachträgliche
Genehmigung lässt sich für die Asbestzementschlammhalde jedoch nicht nachweisen, sodass
es zur Legalisierung der Vorhaben der Regionsverwaltung eines Planfeststellungsbeschlusses
bedarf.
So ist eine abfallrechtliche Zulassung der Ablage nach Inkrafttreten des AbfG nie erfolgt. Die
Produktionsstätte der ehemaligen Fulgurit Werke unterlag der immissionsschutzrechtlichen
Zulassungspflicht. In einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung hätte die Halde mit
genehmigt werden können. Ein immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsantrag wurde
zwar ca. 1967 gestellt; in den Akten lässt sich jedoch keine erteilte Genehmigung
nachweisen. 23
Damit lässt sich keine bereits erteilte und noch gültige Zulassungsentscheidung nachweisen,
die das Abtragen und Verladen des Haldenmaterials bereits bestandskräftig erlaubte und ein
erneutes Planfeststellungsverfahren entbehrlich machte.
22 Paetow in Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Kommentar, 2. Aufl., München
2003, § 31 Rn. 30, m.w.N.
23 Region Hannover, Informationsdrucksache Nr. II 562/2007 vom 07.11.2007, Pkt. 5.
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