Hinweise des Bundesfinanzministeriums zur sachlichen und ...
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Das Bun<strong>des</strong>ministerium der Finanzen hat nachfolgend einen „Feststellungsvermerk der<br />
rechnerischen oder <strong>sachlichen</strong> Richtigkeit“ getroffen. Um Beachtung wird gebeten.<br />
gez. Keßler<br />
Bun<strong>des</strong>ministerium<br />
der Finanzen<br />
POSTANSCHRIFT Bun<strong>des</strong>ministerium der Finanzen, 11016 Berlin<br />
Oberste Bun<strong>des</strong>behörden / Oberste<br />
Finanzbehörden der Länder zum<br />
Geschäftsbereich <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>ministeriums der<br />
Finanzen gehörende Dienststellen<br />
Betreff: Feststellungsvermerk der rechnerischen oder <strong>sachlichen</strong><br />
Richtigkeit; Verbindung mit der Anordnung<br />
AUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97,10117 Berlin<br />
BEARBEITET VON DAR Wolfgang Raack<br />
TEL +49 (0) 18 88 6 82-23 59 (oder 6 82 - 0)<br />
FAX *49 (0)18 88 6 824519<br />
E-MAIL poststell@bmf.b<strong>und</strong>.de<br />
TELEX- 886545. .<br />
DATUM 24. August 2004<br />
Im Rahmen der Bemerkungen <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>rechnungshofes 2003 hat der Bun<strong>des</strong>rechnungshof<br />
festgestellt, dass die Feststellung der <strong>sachlichen</strong> <strong>und</strong> rechnerischen Richtigkeit auf begrün-<br />
denden Unterlagen <strong>und</strong> auf Kassenanordnungen zum Teil nicht oder nicht vollständig erfolgt<br />
ist. Ich weise <strong>des</strong>halb darauf hin, dass die Feststellungsvermerke nach den Verwaltungsvor-<br />
schriften <strong>zur</strong> BHO auf den begründenden Unterlagen sowie auf den Kassenanordnungen voll<br />
ständig sein müssen <strong>und</strong> zu bescheinigen sind. .<br />
Die Anordnungsbefugten sind dafür verantwortlich, dass<br />
- die sachliche Richtigkeit von ihnen festgestellt oder von den dazu befugten Bediensteten<br />
bescheinigt <strong>und</strong> die rechnerische Richtigkeit von den dazu befugten Bediensteten bescheinigt<br />
wurde.<br />
Auf Kassenanordnungen kann die Feststellung der <strong>sachlichen</strong> Richtigkeit mit der Anord- nungsbefugnis<br />
verb<strong>und</strong>en werden, sofern eine andere Person die rechnerische Richtigkeit bescheinigt hat. Wurde auf<br />
der Kassenanordnung nur die rechnerische Richtigkeit bescheinigt, so wird mit der Unterschrift <strong>des</strong><br />
Anordnungsbefugten im Feld „Anordnungsbefugnis" auch die sachliche Richtigkeit festgestellt. Einer<br />
zweiten Unterschrift <strong>des</strong> Anordnungsbefugten im Feld „sachliche Richtigkeit" oder eines Vermerkes, der<br />
auf eine Verbindung, der <strong>sachlichen</strong> Richtigkeit <strong>und</strong> der Anordnungsbefugnis hinweist, bedarf es nicht:
Seite 2<br />
Außerdem bitte ich, bei Berichtigungen von Kassenanordnungen die zu berichtigenden Angaben so zu<br />
streichen, dass sie lesbar bleiben. Die Berichtigungen sind jeweils mit Datum <strong>und</strong> Namenszeichen der<br />
oder <strong>des</strong> Berichtigenden zu versehen. Außerdem muss der Anordnungsbefugte in diesen Fällen<br />
vermerken, dass sich die Anordnung auch auf die Berichtigungen beziehen.<br />
Nicht berichtigt werden dürfen:<br />
- die Bezeichnung der bzw. <strong>des</strong> Empfangsberechtigten oder der bzw. <strong>des</strong><br />
Einzahlungspflichtigen, bei Barzahlungen auch die Anschrift,<br />
- die Girokontonummer <strong>und</strong> Bankleitzahl,<br />
- der Betrag in Ziffern <strong>und</strong> Buchstaben,<br />
- die Fälligkeitstermine der Zahlungen,<br />
- die Feststellungsvermerke <strong>und</strong><br />
- weitere Vermerke <strong>des</strong> Anordnungsbefugten.<br />
Auf die Nr. 3. l .4 der Verfahrensrichtlinien für den Einsatz von Druckbildern als elektronische<br />
Schnittstelle für das automatisierte Verfahren für das Haushalts- Kassen- <strong>und</strong> Rechnungswesen <strong>des</strong><br />
Bun<strong>des</strong> (VerfRiBeS - HKR) weise ich hin.<br />
Die Bun<strong>des</strong>kassen <strong>und</strong> Außenstellen haben keine Befugnis, Kassenanordnungen zu berichtigen oder<br />
zu ändern, auch nicht in Absprache mit dem zuständigen Anordnungsbefugten.<br />
Das R<strong>und</strong>schreiben wird in Kürze im GMB1. veröffentlicht <strong>und</strong> im Internet unter der Adresse :<br />
http://zef.bfinv.de/dokumentationen/index.html<br />
(Wichtig: Die Internetadresse ist ohne www. einzugeben), sowie im IVBB-Intranet<br />
unter . . .<br />
http://www.bmf.ivbb.b<strong>und</strong>.de/info/fach/hkr/index.html<br />
<strong>und</strong> im Intranet der Bun<strong>des</strong>finanzverwaltung unter<br />
eingestellt<br />
i. Auftrag<br />
http://iv.bfinv.de/29_dstinfos/ZEF/D)okumentationen/index.html<br />
Dr. Stein Beglaubigt:<br />
Lingner/Angestellte