Die richtige Strategie für Ihr Unternehmen - E-Commerce Magazin

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Management OPTIMIZE YOUR STRATEGY VERBRAUCHERRECHTE – RICHTLINIE
EU-Parlament bremst
die Rechtssicherheit aus
von Cordula Panke & Markus von Fuchs
Seit Jahren wollte die EU im Fernabsatz eine vereinfachte Rechtslage für Verbraucher
und Unternehmen schaffen. Der Entwurf der EU-Kommission vom März 2011 zeigt aber deutlich:
Umgesetzt wird wohl mehr heiße Luft als verbesserte Rechtsicherheit für Online-Shops.
Die Initiative für eine neue Richtlinie
über Verbraucherrechte geht zurück auf
die EU-Kommission, die ein Grünbuch zur
Überprüfung des innergemeinschaftlichen
Status quo im Verbraucherschutz
auf den Weg gebracht hatte. Im Oktober
2008 legte die Kommission ihren Richtlinienentwurf
vor. Ziel war eine Reform des
bestehenden Rechtsrahmens für Verbraucherrechte,
innerhalb derer die Regelungen
der bisher gültigen verschiedenen
Richtlinien – im wesentlichen die
Haustürwiderrufs-, Klausel-, Fernabsatz-
und Verbrauchsgüterkaufrichtlinie – verschlankt
und vereinheitlicht werden sollten.
Nur noch in Ausnahmefällen hätten
dem Handel strengere Regelungen als in
der Richtlinie vorgesehen aufgebürdet
werden können. Die Umsetzung dieser
Idee hätte für mehr Rechtssicherheit und
eine Vereinfachung des grenzüberschreitenden
Handels gesorgt. Die Veröffentli-
chung des Richtlinienvorschlags der EU-
Kommission hatte gemischte Reaktionen
ausgelöst. Während Unternehmen einer
Vollharmonisierung meist positiv gegenüber
standen, befürchteten Verbraucherschützer
eine Einschränkung der Verbraucherrechte.
Die Kritiker der Vereinheitlichung haben
sich nun offenbar weitgehend durchgesetzt
und die Richtlinie ist im Netz der
(größtenteils verbraucherfreundlichen)
Kompromisse stecken geblieben. Nach
umfangreichen Änderungen wurde der
Entwurf in den Parlamentsausschuss für
Binnenmarkt und Verbraucherschutz zurückverwiesen.
Dort soll nun versucht
werden, eine Einigung mit den Mitgliedstaaten
zu erreichen.
Für Unternehmen im Bereich E-Commerce
bringt die Richtlinie, sollte sie in der
jetzigen Fassung verabschiedet werden,
eine Vielzahl von neuen Anforderungen.
> INFORMATIONSPFLICHTEN
VOR VERTRAGSSCHLUSS
Der Umfang der Informationen, die dem
Verbraucher vor Vertragsschluss zu erteilen
sind, wird sich voraussichtlich vergrößern.
Zwingend wären in Zukunft etwa
die Angabe eines Liefertermins sowie
die klare Anzeige des Gesamtpreises
einschließlich aller Preisbestandteile.
Auch Formalien der Informationserteilung
sollen vereinheitlicht werden. So
soll zum Beispiel der Verbraucher vor
Abschluss der Bestellung nochmals ausdrücklich
bestätigen, dass er den Ge-
samtpreis der Bestellung gelesen und
verstanden hat. In welcher Form diese
Bestätigung nachgewiesen werden
kann, ist oft ein Problem. Die Richtlinie
sieht bei einem Online-Einkauf diese
Voraussetzung als erfüllt an, wenn sich
der Verbraucher vor Abschluss der Bestellung
auf der Website des Unternehmers
registriert hat. Neu wäre eine Muster-Widerrufsbelehrung
für Unternehmer
sowie ein Muster-Widerrufsformular, mit
dem der Verbraucher den Widerruf erklären
kann.
Nach derzeitiger deutscher Rechtslage
wird der Lauf der Widerrufsfrist nicht
in Gang gesetzt, wenn der Verbraucher
nicht den gesetzlichen Anforderungen
entsprechend über sein Widerrufsrecht
belehrt wurde. Ansonsten gilt sein Widerrufsrecht
strenggenommen unendlich
lang. Der Richtlinienvorschlag sah zunächst
für alle Mitgliedstaaten verbind-
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